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GrĂŒne attackieren Lambrecht: "Wir waren irritiert"

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin steht aktuell massiv in der Kritik.
Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin steht aktuell massiv in der Kritik. (Quelle: imago-images-bilder)
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Will die Bundesregierung ausgemusterte SchĂŒtzen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht? Die mögliche Absprache innerhalb der Nato sorgt auch in der Ampelkoalition fĂŒr Streit und Verwirrung.

Die Debatte um mögliche Lieferungen von SchĂŒtzen- und Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine sorgt fĂŒr zunehmend Streit unter den Ampelfraktionen im Bundestag. Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Fraktion, hat die Kommunikation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) scharf kritisiert.


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"Wir waren ĂŒberrascht und irritiert darĂŒber, dass sich die Nato-Partner darauf geeinigt haben sollen, die Ukraine nicht mit SchĂŒtzen- und Kampfpanzern westlicher Bauart zu beliefern", sagt Nanni im GesprĂ€ch mit t-online. "Wir haben als Ampel oft die Gelegenheit, mit der Verteidigungsministerin Lambrecht persönlich zu sprechen, und sie hat an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab." Laut der GrĂŒnen-Politikerin sei dies auch fĂŒr die RĂŒstungsunternehmen "unangenehm", die offenbar ebenso nichts von formellen BeschlĂŒssen auf Nato-Ebene gewusst haben sollen.

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Die Debatte um mögliche Panzerlieferungen gewann in Deutschland zuletzt an IntensitÀt. Der Grund: Siemtje Möller, StaatssekretÀrin im Verteidigungsministerium, hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklÀrt, dass es eine solche Absprache innerhalb der Nato gab.

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Doch offenbar wussten nicht alle Ampelfraktionen davon. "Wir haben immer wieder gesagt bekommen – auch vom Bundeskanzler –, dass die anderen Nato-Partner auch keine Panzer liefern wĂŒrden. Aber wenn es nun tatsĂ€chlich eine politische Absprache gab, wĂ€re das etwas völlig anderes", meint Nanni. "Deswegen haben mich die Aussagen von Frau Möller verwundert und wir haben eine formale Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt."

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Die SPD-Fraktion zeigt dagegen wenig VerstĂ€ndnis fĂŒr die gegenwĂ€rtige Verwirrung. "Von Verzögerungstaktik kann ĂŒberhaupt keine Rede sein. Die Verabredung in unseren BĂŒndnissen lautet: Unabgesprochen liefern wir keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine", erklĂ€rt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich. "Daran halten sich die Bundesregierung und ihre Partner."

Der deutsche RĂŒstungskonzern Rheinmetall hatte angeboten, ausgemusterte Leopard- und Marder-Panzer aus eigenen BestĂ€nden teilweise wieder einsatzbereit zu machen und an die Ukraine liefern zu können. DafĂŒr gibt es bislang von der Bundesregierung keine Erlaubnis.

Der SchĂŒtzenpanzer Marder: Die Bundesregierung möchte bisher keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern.
Der SchĂŒtzenpanzer Marder: Die Bundesregierung möchte bisher keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern. (Quelle: imago-images-bilder)

Absprachen innerhalb des Nato-BĂŒndnisses unterliegen zwar der Verschwiegenheitspflicht, aber viele Indizien sprechen dafĂŒr, dass das BĂŒndnis vorerst keine westlichen Panzer an die Ukraine abgeben möchte. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklĂ€rte auf Anfrage von t-online: "Wir planen einen vorĂŒbergehenden Einsatz von Challenger-2-Panzern – betrieben von britischem Personal – in Polen, um die LĂŒcke zu schließen, die in der polnischen Armee durch die Panzerspende an die Ukraine entstanden ist. Dadurch kann Polen AusrĂŒstung schicken, mit der die Ukraine vertraut ist und die sie schnell einsetzen kann."

Auch der Ringtausch macht Probleme

Die polnische Regierung hatte zuletzt die Bundesregierung dafĂŒr kritisiert, die Ringtausch-Zusagen nicht einzuhalten. "Wir mĂŒssen sowohl bei den Waffenlieferungen an die Ukraine als auch beim Ringtausch schneller werden", so der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander MĂŒller. "Weil Deutschland bereits Flugabwehrpanzer und Artilleriepanzer zugesagt hat, und insbesondere in Anbetracht der schrecklichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine, drĂ€ngen wir FDP-Verteidigungspolitiker auf eine baldige Entscheidung zur Genehmigung der Lieferung auch von Kampf- und SchĂŒtzenpanzern, weil jeder Tag zĂ€hlt."

Außenministerin Annalena Baerbock bemĂŒhte sich bei einem Treffen am Dienstag mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau um Schadensbegrenzung. Deutschland könne schweres KriegsgerĂ€t nicht "per Knopfdruck oder per Fingerschnipps" an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen BestĂ€nden, bat Baerbock um VerstĂ€ndnis. Das Material mĂŒsse zur VerfĂŒgung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden. "Daher ist es wichtig, dass man im stĂ€ndigen Austausch miteinander steht, damit keine MissverstĂ€ndnisse entstehen", sagte die Ministerin.

Rau sagte, er habe "die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen". Baerbock habe ihm "eine Reihe von GrĂŒnden" genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, "das Problem zu lösen".

FĂŒr die Probleme beim Ringtausch macht GrĂŒnen-Politikerin Sara Nanni auch Verteidigungsministerin Lambrecht verantwortlich. "Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darĂŒber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat", sagt die Verteidigungspolitikerin t-online.

Vor dem Ringtausch hĂ€tten die genauen technischen Details abgeklĂ€rt werden mĂŒssen. "FĂŒr das Ansehen Deutschlands in Europa ist das nicht gut. Ich glaube, dass Deutschland gegenĂŒber Polen einfach nicht ausgesprochen hat, dass man mit Ă€lterem GerĂ€t die LĂŒcken in der polnischen Armee schließen möchte. Das war schlechtes Erwartungsmanagement von der Verteidigungsministerin."

Die Bundesregierung hat sich grundsĂ€tzlich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bereit erklĂ€rt, wird aber vielfach fĂŒr eine zu zögerliche Umsetzung von der Ukraine und der Opposition in Berlin kritisiert. Unter anderem hatte die Bundesregierung auch Ringtausche mit Slowenien und Tschechien angekĂŒndigt. Dabei liefern die Nato-Partner Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine und sollen im Gegenzug zur AuffĂŒllung ihrer BestĂ€nde unter anderem deutsche Panzer des Typs Leopard oder Marder erhalten. Doch dabei scheint es weiterhin massive Probleme bei der Umsetzung zu geben.

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