Russland darf offenbar bald wieder nach Kaliningrad liefern: EU will Verbot kippen

Litauen blockiert den russischen Transport sanktionierter Waren in die Exklave Kaliningrad. Einem Bericht zufolge will die EU das Verbot nun kippen.

Russland darf einem Bericht zufolge künftig wieder Transporte von Gütern wie Stahl oder Aluminium, die von der EU mit Sanktionen belegt sind, durch Litauen transportieren – allerdings mit Begrenzungen. Die EU-Kommission habe sich auf ein Papier geeinigt, um den Streit mit Moskau um die Transitstrecke in die russische Exklave Kaliningrad beizulegen. Davon berichtete der "Spiegel". Von offizieller Seite hat es bislang keine Bestätigung gegeben.

Die Kernaussage der sogenannten Klarstellung der EU sei dem Bericht zufolge: Russland dürfe auch sanktionierte Güter wieder nach Kaliningrad transportieren, allerdings nur in Mengen, die bereits vor Kriegsbeginn geliefert wurden. Die Klarstellung der EU-Kommission richte sich ausdrücklich an alle EU-Partner, betreffe aber vor allem die Situation in Kaliningrad. In besonderen Fällen, etwa bei notwendigen Reparaturen an einer Schleuse, könne die Menge auch überschritten werden. Dafür müsse Russland eine Sondergenehmigung einholen.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg – verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.

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Scholz will Lage entschärfen und sieht EU am Zug

Die Kommission scheint sich bei ihrer Entscheidung an der deutschen Linie orientiert zu haben: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor wiederholt betont, es gelte unnötige Provokationen gegenüber Moskau zu vermeiden. Er werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Nato zur Kriegspartei werde. In Litauen sind auch deutsche Nato-Soldaten stationiert. Zuletzt nahm Scholz die EU in die Pflicht: Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Deeskalation zu setzen, sagte Scholz am Donnerstag in Madrid zum Abschluss des Nato-Gipfels.

Auch Außenministerin Anna-Lena Baerbock forderte die EU auf, im Streit um das Transitverbot für bestimmte Waren nach Kaliningrad eine Lösung zu finden. Eine Aufhebung des Verbots sei kein Einlenken gegenüber Putin, sagte sie im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" am Donnerstagabend. Die von der EU gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete beträfen "Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht", sagte sie. Deswegen sei es jetzt wichtig, dass die Europäische Kommission, die ja auch diese Sanktionspakete koordiniert, für eine gute Lösung sorge.

Unmut in Litauen

In Litauen stößt die Linie der Bundesregierung auf Unmut. "Die Deutschen setzen die Kommission seit dem 18. Juni unter Druck, damit Kaliningrad nicht unter die Sanktionen fällt", wird ein Vertreter Litauens, der mit den Verhandlungen vertraut ist, in dem "Spiegel"-Bericht zitiert. Nun frage man sich, ob die deutschen Nato-Soldaten in Litauen im Falle eines russischen Angriffs zur Verteidigung bereitstünden.

Auch Polen sieht die Notwendigkeit für Kompromiss bei Kaliningrad. Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sind sich die EU und Russland einig, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll. "Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, einen Plan zu vereinbaren, der nicht gegen die faktische Umsetzung der Sanktionen verstößt, denn offen gesagt ist das Kaliningrader Gebiet ein sehr kleiner Teil Russlands", sagt er.