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Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung erteilt Putin eine Absage


Regierung von Mecklenburg-Vorpommern erteilt Putin Absage

Von dpa, csi

20.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig: Ihre Regierung vollzog seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Kehrtwende.
Manuela Schwesig: Ihre Regierung vollzog seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Kehrtwende. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, kommt fΓΌr die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in Frage. Putin hatte diesen Vorschlag zuvor gemacht.

FΓΌr die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist die vom russischen PrΓ€sidenten Wladimir Putin erneut ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 keine Option. "Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat Ende Februar die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entscheidung unterstΓΌtzt", sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Kremlchef Putin hatte Europa zuvor vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine fΓΌr die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurΓΌckerhalten, drohe Ende Juli die tΓ€gliche DurchlasskapazitΓ€t der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zugleich sagte er demnach: "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die kΓΆnnen wir in Betrieb nehmen."

Auch von der Leyen lehnte Vorschlag ab

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die von MinisterprÀsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung in ihrer Russlandpolitik eine Wende vollzogen. Sie kappte unter anderem die regionalen Kontakte zum vorher umworbenen Leningrader Gebiet und beendete die Serie der sogenannten Russlandtage mit oft hochrangigen politischen Teilnehmern. Auch die umstrittene, maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierte Klimaschutz-Stiftung des Landes soll aufgelâst werden.

EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen hat den Überlegungen des russischen PrÀsidenten ebenso zurückgewiesen. "Ich mâchte hier ganz klar sein: Nord Stream 2 ist nicht einmal zertifiziert und überhaupt nicht einsatzbereit", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Von der Leyen betonte mit Blick auf die Turbine, dass diese bereits auf dem Weg aus Kanada zurück sei. "Es gibt keinen Vorwand, kein Gas zu liefern."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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