Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung erteilt Putin eine Absage

Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, kommt für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in Frage. Putin hatte diesen Vorschlag zuvor gemacht.

Für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 keine Option. "Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat Ende Februar die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entscheidung unterstützt", sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Kremlchef Putin hatte Europa zuvor vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zugleich sagte er demnach: "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen."

Auch von der Leyen lehnte Vorschlag ab

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung in ihrer Russlandpolitik eine Wende vollzogen. Sie kappte unter anderem die regionalen Kontakte zum vorher umworbenen Leningrader Gebiet und beendete die Serie der sogenannten Russlandtage mit oft hochrangigen politischen Teilnehmern. Auch die umstrittene, maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierte Klimaschutz-Stiftung des Landes soll aufgelöst werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Überlegungen des russischen Präsidenten ebenso zurückgewiesen. "Ich möchte hier ganz klar sein: Nord Stream 2 ist nicht einmal zertifiziert und überhaupt nicht einsatzbereit", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Von der Leyen betonte mit Blick auf die Turbine, dass diese bereits auf dem Weg aus Kanada zurück sei. "Es gibt keinen Vorwand, kein Gas zu liefern."