Nato-Beitritt: Schweden macht erneut Zugeständnis an die Türkei

Schweden liefert einen türkischen Staatsbürger aus – und geht damit einen weiteren Schritt auf Ankara zu. Die Türkei blockiert noch immer den Nato-Beitritt.

Schweden hat vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des geplanten Nato-Beitritts des Landes der von Ankara geforderten Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Das schwedische Justizministerium erklärte am Donnerstag, es habe dem Auslieferungsgesuch für den 29-jährigen Ömer Altun zugestimmt, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei.

Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab.

Schweden und Türkei streiten um Auslieferungen

Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist eine der Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem Nato-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die es als "Terroristen" bezeichnet.

Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird. Das schwedische Justizministerium stimmte erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes Licht für die Auslieferung gegeben hatte. Dieser stehe nun aus Sicht der Regierung "nichts mehr entgegen", heißt es in der am 30. März getroffenen schriftlichen Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Das Auslieferungsgesuch für den 51-jährigen Schweden Mehmet Zakir Karayel, dem die türkische Justiz die Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" vorwirft, lehnte die schwedische Regierung hingegen ab. "Ein schwedischer Staatsbürger darf nicht ausgeliefert werden", schrieb das Justizministerium zur Begründung.

Schweden hatte seit dem gemeinsam mit Finnland eingereichten Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Nato mindestens zwei türkischen Auslieferungsanträgen zugestimmt. Die Auslieferung mehrerer von der türkischen Justiz gesuchter Menschen lehnte Stockholm jedoch ab, einer von ihnen ist der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Zaman", dem Ankara eine Verwicklung in den Putschversuch im Jahr 2016 vorwirft.

Finnland schneller als Schweden in der Nato

Schweden hatte im Mai 2022 zeitgleich mit Finnland nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine jahrzehntelange Politik der militärischen Bündnisfreiheit aufgegeben und eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Der Aufnahme Finnlands stimmte das türkische Parlament Ende März schließlich zu, seit dieser Woche ist das Land offiziell Teil des Militärbündnisses.

Neben der Türkei sperrt sich bisher auch Ungarn gegen eine schwedische Nato-Mitgliedschaft.