Polen beteiligt sich an Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten

Polen wird gemeinsam mit anderen Ländern ukrainische Kampfpiloten ausbilden. Pistorius prüft, wie Deutschland die Kampfjet-Allianz unterstützen kann.

Die "Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kiew liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann.

Polen will nach eigenen Angaben ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden, hat damit aber noch nicht begonnen. "Wir sind bereit", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag nach EU-Beratungen in Brüssel. Das Training habe aber "noch nicht angefangen". Er stellte damit Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell richtig. Dieser hatte vor dem Verteidigungsministertreffen behauptet, die Schulung der F-16-Piloten habe bereits "in mehreren Ländern begonnen", darunter Polen.

Ausbildung "so bald wie möglich" beginnen

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass auch ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem "nächsten Schritt" auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. US-Präsident Joe Biden hatte dafür zuvor den Weg freigemacht. Als weitere Teilnehmer der Koalition nannte Ollongren Dänemark, Belgien und Großbritannien.

Die Ausbildung solle "so bald wie möglich" beginnen. Da die Niederlande nach ihren Worten auf modernere F-35-Kampfflugzeuge umstellen wollen, könne es sinnvoll sein, die F-16 abzugeben. Man werde mit anderen Ländern zudem in einem nächsten Schritt darüber sprechen, wer F-16-Kampfjets verfügbar habe.

Pistorius: "kein Eskalationsrisiko"

Deutschland prüft laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit, ob Deutschland bei der Ausbildung helfen kann. Pistorius sagte zu einer möglichen deutschen Unterstützung für die Kampfjet-Koalition: "Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft."

Der deutsche Beitrag sei "nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er in Brüssel. Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: "Ich sehe kein Eskalationsrisiko an der Stelle."

"Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen", sagte Pistorius mit Blick auf deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus. Er sei "der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen, und die wir imstande sind zu geben".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), riet im Deutschlandfunk, Deutschland solle sich der Kampfjet-Allianz anschließen. Hilfe wäre nach seinen Worten etwa logistisch oder finanziell möglich.

"Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte allen beteiligten Ländern für die Kampfjet-Ausbildung. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte er vor einem Arbeitsessen mit den EU-Verteidigungsministern. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen, sagte der Norweger in Brüssel.

Das Training von ukrainischen Piloten für F-16-Kampfjets mache die Nato nicht zur Kriegspartei, findet er. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung ... Wir helfen der Ukraine, dieses Recht auszuüben", sagte Stoltenberg vor Pressevertretern. "Dadurch werden die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts."

Entscheidung über Kampfjet-Lieferung

Am Freitag hatte US-Präsident Biden den Weg für die Ausbildung freigemacht. Den USA kommt so eine Schlüsselrolle zu, nicht nur wegen ihrer großen eigenen Bestände. Sie müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen Verbündeter genehmigen.

Während das Training läuft, soll dann gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert. Die Ukraine dringt schon länger darauf, dass westliche Verbündete Kampfjets an das von Russland angegriffene Land liefern.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verglich die Debatte mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: Anfangs seien alle zurückhaltend, später werde aber doch geliefert. So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und so werde es auch bei den F-16-Jets kommen.