Frankreichs Präsident Macron kommt für Staatsbesuch nach Berlin

Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. Gefeiert werden soll die deutsch-französische Freundschaft. Aber auch Paris' und Berlins Diskrepanzen sollen diskutiert werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland vermutlich mit einem kräftigen Jetlag antreten: Nur kurz zuvor kommt er aus dem von Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet Neukaledonien zurück, das östlich von Australien liegt. Ein Aufschub des Staatsbesuchs wäre nicht gut angekommen – der Termin war bereits einmal verschoben worden, weil es in Frankreich im vergangenen Juli Ausschreitungen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle gegeben hatte.

Damals wäre das 60-jährige Bestehen des Deutsch-Französischen Jugendwerks ein Anlass für den Staatsbesuch gewesen. Nun sind die 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes und die bevorstehenden Europawahlen die aktuellen Bezüge. Vor allem aber gehe es darum, "den Blick zu heben auf das große Ganze" und "die deutsch-französische Freundschaft gebührend zu feiern", heißt es in Berlin.

"Bleibende und tiefe Verbindung" zwischen Berlin und Paris

Deutschland und Frankreich feierten viel zu selten, was sie erreicht hätten. Die Einladung Macrons als einzigem ausländischen Staatsgast zum "Geburtstag der Republik" solle ein Zeichen sein, "dass die deutsch-französische Freundschaft tief ins Herz gehört", heißt es auf deutscher Seite.

Auch in Paris wird die "bleibende und tiefe Verbindung" beider Staaten betont. Es sei erst der sechste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland überhaupt und der erste Staatsbesuch seit 24 Jahren, betonte der Elysée. Zuletzt hatte Jacques Chirac 2000 als erster Gastredner im neu gestalteten Reichstagsgebäude für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik geworben.

Macron will sich an die "europäische Jugend" richten

Während seines Besuchs will Macron eine Rede "an die europäische Jugend" halten – und hat dafür Dresden als Standort ausgewählt. Er wolle seinen Blick nach Ostdeutschland und Osteuropa richten, heißt es im Elysée. Zwei Wochen vor der Europawahl wird er dabei wohl auch vor dem Aufstieg der Rechtsaußen-Parteien warnen, der sich in beiden Ländern abzeichnet.

Möglicherweise wird Macron einen Teil der Rede auf Deutsch halten – wie bei seinem jüngsten Auftritt im Bundestag bei der Trauerfeier für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, aber auch in der Tradition von Charles de Gaulle, der sich 1963 in Ludwigsburg auf Deutsch an die Jugend gewandt hatte.

Preisverleihungen auf beiden Seiten

In Berlin wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Macron gemeinsam mit dem als Nazijäger bekannten Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld das Holocaust-Denkmal besuchen. Macron will das deutsch-französische Paar am Rand seines Besuchs mit französischen Auszeichnungen würdigen: Beate Klarsfeld soll die Groß-Offizierswürde der Ehrenlegion erhalten, ihr Mann Serge das Großkreuz.

Geplant ist auch ein Abstecher nach Münster, wo Macron den Westfälischen Friedenspreis verliehen bekommt. Diesen hatte er bereits 2023 zugesprochen bekommen. Damals hieß es in der Begründung, ihm sei es gelungen, "mit der russischen Führung den Gesprächsdialog aufrechtzuerhalten". Von diesen gescheiterten Bemühungen will der Elysée allerdings nicht mehr sprechen und betont lieber, dass der Preis in erster Linie dem "europäischen Engagement" Macrons gelte.

Auch Ex-Kanzlerin Merkel ist eingeladen

Nach den Fischbrötchen beim letzten deutsch-französischen Ministerrat im Oktober in Hamburg soll es beim Berliner Staatsbankett nun ebenfalls "typisch deutsche" Küche geben, samt "Rezept zum Nachkochen" in den Onlinediensten. Eingeladen sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Vorgängerin Angela Merkel (CDU).

Der Staatsbesuch geht am Dienstag nahtlos in den nächsten deutsch-französischen Ministerrat über, diesmal in Schloss Meseberg, zu dem ein Großteil der Regierungsmannschaft aus Paris anreist. Nach der mit protokollarischem Aufwand gefeierten Nähe wird dies der Ort sein, wo alte und neue Verwerfungen zwischen beiden Ländern zur Sprache kommen.

Fokus auf Ukraine-Unterstützung und europäische Wettbewerbsfähigkeit

Hauptthemen sind die Unterstützung der Ukraine und die europäische Wettbewerbsfähigkeit – genau dort sind die Positionen alles andere als deckungsgleich. Macrons Debattenanstoß zur nicht auszuschließenden Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine war in Berlin auf heftige Ablehnung gestoßen. Und Frankreichs Drang zu mehr Protektionismus – etwa durch Schutzzölle auf E-Autos – kommt in Deutschland auch nicht gut an.

Allerdings haben beide Seiten den Wunsch, die Agenda der nächsten EU-Kommission zu beeinflussen, und allen ist bewusst, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Aus diesem Grund legten die beiden Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire kurz vor dem Staatsbesuch eine "gemeinsame Initiative für mehr Wachstum" vor.

Bei der Diagnose seien sich beide Seiten einig, Diskussionen gebe es allerdings über die geeigneten Werkzeuge, hieß es dazu. Und diese dürften noch eine ganze Weile lang andauern.