Partei "gesichert rechtsextremistisch" Söder: AfD-Einstufung ist ein "finaler Weckruf"
Der Verfassungsschutz stuft die AfD offiziell als rechtsextremistisch ein. Politiker fordern nun verstärkt ein Parteiverbotsverfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf", sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der vergangenen Zeit abgelehnt. "Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen."
Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. "Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden", sagte Scholz. Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: "Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag."
Ex-Kremlchef rügt die Entscheidung
Auch Russland hat sich zu der Entscheidung geäußert. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch kritisiert. Das seien "starke Worte" gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei, schrieb der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates auf Englisch im sozialen Netzwerk X.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Russland pflegt seit mehreren Jahren Drähte zur AfD und anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa. Die AfD vertritt ihrerseits immer wieder russlandfreundliche Positionen. "Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie", schrieb Medwedew.
Söder: Einstufung ist ein "finaler Weckruf"
CSU-Parteichef Markus Söder will am Kurs im Kampf gegen die Rechtsextremisten festhalten. "Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch", sagte Söder. "Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin", fügte er hinzu.
Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung." Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Strack-Zimmermann: Entscheidung war überfällig
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AfD begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will", so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Nötig seien eigene politische Antworten und nicht ein Hinterherlaufen hinter den Themen der AfD.
Strack-Zimmermann sagte weiter: "Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien." Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und Mitglied des Europäischen Parlaments.
SPD-Politiker fordert Schulverbot für AfD-Vertreter
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, die sich seit Monaten für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt, erklärte: "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen."
Auch ihr Parteikollege Andreas Bovenschulte, Bremens Regierungschef, drängt auf ein Verbot. Der SPD-Politker sagt: "Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitigen will." Für ihn ist klar, bei wem jetzt die Verantwortung liegt: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens "für den Zeitpunkt, wenn alle Klagen abgewiesen sind". Es gehöre zu den "Grundsätzen unserer Demokratie, dass sie wehrhaft ist und sich gegen ihre Feinde wehrt", so Castellucci zu t-online.
Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses brachte zudem weitreichende Konsequenzen für AfD-Vertreter ins Spiel, die bereits jetzt wirken sollen: Einschränkung der Finanzierung der Partei sowie "keine Wahlen von AfD-Vertreterinnen und Vertretern in öffentliche Funktionen, etwa Vorsitze von Bundestagsausschüssen". Bis zum Abschluss eines Verbotsverfahrens sollten zudem öffentliche Stellen AfD-Vertretern den Zutritt verweigern können, "also unter anderem keine Vermietung von öffentlichen Räumen und kein Zutritt an Schulen".
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsverfahren einleiten
Auch der Grünen-Abgeordnete Till Steffen begrüßt die Einstufung und erklärt im Gespräch mit t-online: "Viele Kollegen haben gesagt, sie wollen das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten. Jetzt wird es Zeit, dass sie sich klar entscheiden.
Es muss jetzt darum gehen, wie man ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringt – und nicht um die Frage, ob man diesen Schritt überhaupt gehen will."
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hingegen appelliert daran, jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Pegel geht davon aus, dass die AfD gegen die Einstufung klagen wird. Das hat die Partei auch schon angekündigt. "Erst danach wird es rechtliche Sicherheit geben", erklärt Pegel. Diese sei Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht seriös beantworten zu können. Pegel erklärt: "Für eine inhaltlich detaillierte Bewertung ist es daher noch zu früh."
Ganz anders sieht es die Mecklenburg-Vorpommersche Linke. Sie fordert jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD infrage zu stellen. "Auch ein Verbotsverfahren sollte dringend auf den Weg gebracht werden, nachdem der jüngste Verstoß im Bundestag steckengeblieben ist", verlangt der Landesvorsitzende Hennis Herbst.
SSW-Abgeordneter: AfD ist Gefahr für Demokratie
Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert auf der Plattform X nun ebenfalls einen erneuten Vorstoß für ein Parteienverbot. So schreibt er: "Was lange klar ist, ist jetzt bestätigt: Die AfD ist offiziell eine rechtsextreme Partei. Sie bekämpft Menschenwürde & unseren demokratischen Rechtsstaat. Es braucht jetzt parteiübergreifend einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD."
Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sieht sich in seinem Engagement für ein AfD-Verbotsverfahren bestätigt. "Es ist schon erschreckend, wie eindeutig das Gutachten des Verfassungsschutzes ausfällt. Die Botschaft ist klar: Die AfD ist verfassungsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie. Es ist ein klarer Aufruf, jetzt zu handeln. Klar ist aber auch: Die Bundesregierung kann sich hier jetzt nicht mehr wegducken. Gedankenspiele, den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag zu normalisieren, sind absolut fehl am Platz", so Seidler in einem Pressestatement.
AfD sieht politische Strategie
Die brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD, Lena Kotré, hingegen behauptet auf X, dass es sich bei der Einstufung ihrer Partei um eine politische Strategie handle. "Wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden", so Kotré weiter.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: "Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte der Bundestagsabgeordnete.
- "Schwerer Schlag gegen die Demokratie" – AfD kündigt Klage gegen Einstufung an
Als "unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft" sei sie allerdings erwartbar gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Brandner bezeichnete es als "unsouverän", dass die Neubewertung noch unter der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgenommen wurde. Sie wird ihr Amt in der kommenden Woche an ihren designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) übergeben.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard stößt in einer Pressemitteilung in dasselbe Horn. So erklärt er: "Diese politisch motivierte Farce des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes hält einer öffentlichen Überprüfung nicht stand."
Wanderwitz will zeitnahen Verbotsantrag
Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat ein zügiges Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. "Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren", sagte Wanderwitz der "Rheinischen Post" (Samstag).
Wanderwitz ergänzte, das Offensichtliche sei nun "höchstbehördlich testiert" worden. "Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber", betonte Wanderwitz, der nicht mehr im neuen Bundestag sitzt.
Auch die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Heidi Reichinnek, fordert ein Verbotsverfahren. In einer Stellungnahme erklärt sie: "Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen." Das Verbotsverfahren gegen die AfD müsse auf den Weg gebracht werden. "Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört." Als Linksfraktion werde man alles dafür tun, "dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird".
Ihr Mitvorsitzender Jan van Aken äußert sich zwar ebenfalls positiv zu einem Verbotsverfahren, sagt aber auch: "Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern."
Der Rechtsruck sei kein Zufall, betonte van Aken. "Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt."
Faeser betont Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung selbst getroffen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", versicherte Faeser.
Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden, erklärte Faeser.
- x.com: Beitrag von @herr_emmerich
- x.com: Beitrag von @KotreLena
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
Quellen anzeigen
