Erstmals nach Sieg über IS: Iraker wählen neues Parlament

Erstmals nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat wählt der Irak heute ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die Zukunft des Landes, doch die Ausgangslage ist schwierig.

Im Irak hat am Samstag die erste Parlamentswahl seit dem Sieg über die Extremistenmiliz IS begonnen. Mehr als 24 Millionen der insgesamt 37 Millionen Einwohner waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Über 7.000 Kandidaten bewerben sich um die 329 Sitze. Erste Ergebnisse sollen einige Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen.

Dem Gewinner der Abstimmung stehen schwierige Aufgaben bevor: Er muss den Wiederaufbau einleiten, die Konjunktur in Gang bringen, die durch Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gefährdete Landeseinheit bewahren und die labile Sicherheitslage verbessern. Gleichzeitig muss er aufpassen, nicht im Machtkampf seiner größten ausländischen Unterstützer zerrieben zu werden – den USA und dem Iran. Deren Verhältnis ist nach dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen auf einem Tiefpunkt. Eine zentrale Frage ist daher, ob der von Schiiten regierte Irak näher an seinen ebenfalls schiitisch geführten Nachbarn Iran rückt. Sollte es dazu kommen, könnte das auch das geopolitische Machtgefüge in der Region verändern, in der der Iran und das mit den USA verbündete sunnitische Saudi-Arabien um die Vormachtstellung ringen.

Es gibt zwei Favoriten

Von den drei aussichtsreichsten Spitzenkandidaten haben zwei besonders enge Verbindungen zum Iran: Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der auf ein Comeback hofft, und Hadi al-Amiri, der mit seiner Miliz zum Sieg gegen den IS beitrug. Als Wunschkandidat des Westens gilt Regierungschef Haider al-Abadi, der den Irak aus dem amerikanisch-iranischen Konflikt heraushalten will. Er ist seit fast vier Jahren im Amt.

Mit Spannung wird erwartet, wie stark die Wahllisten abschneiden, die dem benachbarten Iran nahestehen. Beobachter befürchten, dass sich die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA negativ auf die Regierungsbildung in Bagdad nach der Wahl und die Stabilität auswirken könnte. Im Irak sind auch noch immer mehrere Tausend US-Soldaten im Einsatz.

IS-Zellen immer noch aktiv

Seit dem Sturz des sunnitischen Machthabers Saddam Hussein vor 15 Jahren ist der Posten des Ministerpräsidenten für einen Schiiten reserviert. Der Parlamentspräsident ist ein Sunnit, das Amt des weitgehend für zeremonielle Aufgaben zuständigen Staatspräsidenten geht an einen Kurden. Alle drei werden vom Parlament gewählt.

Doch auch wenn der IS weitestgehend besiegt wurde, ist er nicht vernichtet. Ganze Städte in den sunnitischen Gebieten des Landes liegen in Trümmern. Noch immer harren Hunderttausende in Flüchtlingslagern aus. Die Kluft zwischen der Mehrheit der Schiiten, die die Macht besitzen, und der Minderheit der Sunniten, die sich unterdrückt fühlen, spaltet das Land. Neben Armee und Polizei kontrollieren weiterhin Milizen Teile des Landes. Auch IS-Zellen sind weiter aktiv. Die Extremisten hatten mit Anschlägen auf die Wahl gedroht.

88 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Mit Blick auf die Wahl im Irak hat das Internationale Rote Kreuz (IKRK) die Weltgemeinschaft aufgerufen, das Land angesichts der großen Zerstörung nicht im Stich zu lassen. Der Irak befinde sich nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz in einer sehr wichtigen Phase, da sich nun seine Zukunft entscheide, sagte die IKRK-Chefin im Irak, Katharina Ritz, der Deutschen Presse-Agentur. "Die internationale Gemeinschaft muss sich weiter engagieren."

Der Weltbank zufolge werden für den Wiederaufbau des Iraks rund 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt. Bei einer internationalen Geberkonferenz im Februar in Kuwait waren dem Land 30 Milliarden Dollar (etwa 24 Milliarden Euro) zugesagt worden.