Gasbohrungen vor Zypern: EU bringt Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg

Die Türkei streitet mit der Europäischen Union um Gasvorkommen im Mittelmeer. Die EU hat nun die schon angedrohten Sanktionen gegen die türkischen Bohrungen beschlossen.

Die EU hat Sanktionen gegen Beteiligte an den türkischen Gasbohrungen im Mittelmeer auf den Weg gebracht. Die Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen am Dienstag, zwei türkische Staatsbürger mit Einreisesperren zu belegen und ihre Vermögen in der EU einzufrieren, wie mehrere EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Der Beschluss soll nun am Donnerstag durch das zuständige Gremium rechtlich geprüft und danach im Ministerrat abschließend angenommen werden.

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet. Die Regierung in Ankara versucht Fakten zu schaffen, indem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausgeweitet hat.

Mit den Sanktionen gegen Personen, die an den Bohrungen beteiligt sind, will die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem EU-Staat Zypern einzustellen. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Beteiligung von Nordzypern

Die EU-Außenminister hatten im November auf Druck Zyperns und Griechenlands den Weg für Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen geebnet. Damals wurden Sanktionen gegen Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ermöglicht. Bereits im Juli hatten die EU-Außenminister wegen des Streits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Türkei hatte bereits im vergangenen Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Die Regierung in Zypern hat mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.