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UN-Sicherheitsrat stimmt f├╝r Libyen-Resolution

Von dpa
13.02.2020Lesedauer: 3 Min.
UN-Generalsekret├Ąr Antonio Guterres: "Ich bin zutiefst frustriert ├╝ber das, was in Libyen passiert."
UN-Generalsekret├Ąr Antonio Guterres: "Ich bin zutiefst frustriert ├╝ber das, was in Libyen passiert." (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)
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Au├čenminister Maas spricht von einem gro├čen Schritt: Nach der Berliner Libyen-Konferenz werden die Beschl├╝sse nun vom UN-Sicherheitsrat verbindlich gest├╝tzt. Moskau jedoch glaubt nicht an den gro├čen Wurf.

Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterst├╝tzung der Beschl├╝sse f├╝r einen Frieden in dem B├╝rgerkriegsland angenommen. Das 15-k├Âpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Enthaltung durch Russland f├╝r den Entwurf. Bundesau├čenminister Heiko Maas sprach von einem "gro├čen Schritt" f├╝r eine L├Âsung im Libyen-Konflikt. "Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit f├╝r alle verbindlich". Das geltende Waffenembargo m├╝sse nun endlich umfassend respektiert werden.

Die Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verleiht dem Abkommen von Berlin durch seine internationale rechtliche Bindung zus├Ątzlichen Nachdruck. Allerdings sind in dem UN-Beschluss keine neuen Sanktionen bei Verletzung der Verpflichtungen enthalten, womit ein Druckmittel zu ihrer Einhaltung fehlt. Seit Jahren werden bereits bestehende Sanktionen f├╝r Konfliktparteien bekr├Ąftigt.

Moskau erkl├Ąrt Zweifel an Resolution

Moskau erkl├Ąrte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: "Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien" zur Berliner Abschlusserkl├Ąrung. "Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von L├Âsung beitragen wird", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Am 19. Januar hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedensfahrplan f├╝r das B├╝rgerkriegsland geeinigt, zu der auch ein Waffenstillstand und eine Durchsetzung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos geh├Âren. Am kommenden Sonntag empf├Ąngt Bundesau├čenminister Maas die Au├čenministerminister der Teilnehmerstaaten, um vier Wochen nach dem Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen.

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Guterres: "Zutiefst frustriert ├╝ber das, was in Libyen passiert"

Tats├Ąchlich sind die bisherigen Fortschritte im B├╝rgerkriegsland nach der Konferenz in Berlin gering. Eine Feuerpause ist br├╝chig, die Verletzung des Waffenembargos geht nach Angaben von UN-Chef Ant├│nio Guterres weiter. "Ich bin zutiefst frustriert ├╝ber das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal", hatte er vor gut einer Woche gesagt.

Der seit 2011 andauernde B├╝rgerkrieg in Libyen, bei dem sich eine schwache international anerkannte Regierung und ein einflussreicher General gegen├╝berstehen, ist l├Ąngst zu einem Stellvertreterkonflikt geworden. Unterst├╝tzt werden die Konfliktparteien auf der einen Seite vor allem von der T├╝rkei, aber auch von Katar und Italien sowie auf der anderen Seite von den Vereinigten Arabischen Emiraten, ├ägypten, Frankreich und Russland.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution bezieht sich an mehreren Stellen direkt auf die Errungenschaften von Berlin, begr├╝├čt und unterst├╝tzt diese. Betont werden dabei unter anderem die Wichtigkeit eines "anhaltenden Waffenstillstands" und einer funktionierenden Einfuhrbeschr├Ąnkung von Kriegswaffen. Guterres hatte die Unterst├╝tzung der Berliner Erkl├Ąrung im Januar als "sehr wichtig" bezeichnet.

Die Beratungen unter F├╝hrung von Gro├čbritannien hatten sich hingezogen, obwohl neben London alle weiteren Veto-M├Ąchte ÔÇô USA, Russland, China, und Frankreich ÔÇô in Berlin dabei gewesen waren und die Abschlusserkl├Ąrung mittragen. Vor allem Russland hatte dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen einige ├änderungsw├╝nsche zu Entw├╝rfen. Diplomaten sprachen von "schweren Gespr├Ąchen".

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Bei der Verabschiedung der Libyen-Resolution verpasste es der UN-Sicherheitsrat wegen der Enthaltung Moskaus, diplomatische Einigkeit zu demonstrieren. Das m├Ąchtigste UN-Gremium ist bei einigen der gef├Ąhrlichsten Konflikten der Gegenwart - unter anderem in Syrien - tief gespalten, die Vetom├Ąchte blockieren sich oftmals gegenseitig. Bereits am Dienstag hatte Russland sich bei der turnusgem├Ą├čen Verl├Ąngerung der Libyen-Sanktionen als einziges Land enthalten.

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  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann
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