Russland: Kremlkritiker Alexej Nawalny in anderes Straflager gebracht

Nach Wochen im Hungerstreik ist Kremlkritiker Alexej Nawalny in ein anderes Straflager gekommen. Laut russischer Behörden ist er dort im Krankenhaus, doch die Ärztin des Kremlkritikers widerspricht.

Der in einem Straflager in einen Hungerstreik getretene russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden. Er sei in die Einrichtung auf dem Gelände eines anderen Straflagers gekommen, teilte der Strafvollzug am Montag in Moskau mit. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als "zufriedenstellend" bezeichnet.

Nawalny isst seit fast drei Wochen nichts mehr, um so einen Arztbesuch durchzusetzen. Sein Team nannte am Wochenende Nawalnys Gesundheitszustand bedrohlich und warnte eindringlich wegen kritischer Kaliumwerte im Blut vor einem drohenden Herzstillstand. Der Oppositionspolitiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten.

Nawalnys Ärztin widerspricht Behörden

Den Behörden zufolge wird der 44-Jährige jeden Tag von einem Allgemeinmediziner untersucht. "Mit Zustimmung des Patienten wurde ihm eine Vitamintherapie verschrieben", heißt es in der Mitteilung. Das Krankenhaus in der Region Wladimir östlich von Moskau sei auf "die laufende Beobachtung" solcher Patienten spezialisiert.

Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa widersprach auf Twitter den Behörden. Er sei nicht in ein Krankenhaus gebracht worden, sondern in ein anderes Straflager, in dem auch an Tuberkulose erkrankte Häftlinge behandelt werden könnten. "Dies ist überhaupt kein Krankenhaus, in dem sie eine Behandlung für seine Probleme diagnostizieren können", schrieb sie.

Fall Nawalny: USA drohen Russland mit Konsequenzen

Die USA, EU und Deutschland hatten am Sonntag die russische Führung aufgefordert, dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin medizinischen Zugang zu gewähren. Washington drohte sogar mit Konsequenzen, sollte Nawalny in Haft sterben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu in Moskau der Agentur Interfax zufolge, der Gesundheitszustand von Gefangenen in Russland habe im Ausland niemanden zu interessieren.

Das Team des Oppositionellen hat für den kommenden Mittwoch zu Protesten aufgerufen, damit Nawalny ärztlich behandelt wird – an dem Tag will Putin eine Rede an die Nation halten. Die Behörden warnten bereits vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und kündigten ein hartes Durchgreifen an.

Mitarbeiter warnt vor "guter Nachricht"

Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow meinte: "Es ist klar, dass wir vor der Kundgebung eine "gute Nachricht" über Alexejs Gesundheit bekommen. Lasst Euch nicht davon täuschen."

Zudem sieht er die Verlegung in das andere Straflager kritisch: "Beim Straflager IK-3 handelt es sich um ein ähnliches Folterlager, aber mit einem großen Krankenhaus, in dem Schwerkranke behandelt werden." Oppositionsnahe Medien berichteten, dass es in dem Gefängnis immer wieder Fälle von Gewalt und Folter von Gefangenen gegeben habe.

Nawalny erhält Menschenrechtspreis

Unterdessen wurde bekannt, dass Nawalny den Menschenrechtspreis "Courage Award" für seinen Mut erhalten werde. Seine Tochter solle ihn stellvertretend entgegennehmen, hieß es. Die Auszeichnung wird von 25 Nichtregierungsorganisationen verliehen.

Nawalny hatte im vergangenen August in Russland einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war monatelang in Deutschland behandelt worden. Russlands bekanntester Oppositioneller wurde im Februar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wegen der Haftbedingungen Nawalnys muss Russland sich nun den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, wurden Fragen etwa zu Nawalnys Gesundheitszustand am Montag an die russische Regierung geschickt. Die Antworten müssen bei dem Gerichtshof demnach bis Mitte Juli eingehen.