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Rede an die Nation in Russland: Putin warnt Westen vor Provokationen

Rede an die Nation  

Putin warnt Westen vor Überschreiten der "roten Linie"

21.04.2021, 15:06 Uhr | pdi, dpa

Wladimir Putin droht dem Westen

Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Staatsstreiche zu organisieren. Der russische Präsident kündigt an, dass Russland auf Provokationen schnell und entschlossen reagieren werde. (Quelle: t-online)

"Werden ihre Handlungen bereuen": Wladimir Putin hat eine klare Warnung in Richtung Westen ausgesprochen. (Quelle: t-online)


Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Staatsstreiche zu organisieren. Der russische Präsident kündigt an, dass Russland auf Provokationen schnell und entschlossen reagieren werde. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. "Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben", sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. "Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden."

Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion kritisierte Putin, dass unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Putin kritisierte, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

Westen würde Revolutionen anzetteln

Es könne unterschiedliche Ansichten zur Politik Lukaschenkos geben. "Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären – das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten", sagte Putin. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe "getötet" worden sei. Janukowitsch rettete sich nach Russland. 

"Es ist zu einer Art Sport geworden, dass manche Länder Russland sofort die Schuld geben", meinte Putin. "Aber wir verhalten uns sehr zurückhaltend." Dass der Kreml zuletzt Zehntausende Soldaten an die russisch-ukrainische Grenze verlegte, erwähnte der russische Präsident nicht. Stattdessen sicherte er zu: "Wir wollen die diplomatischen Brücken nicht abbrennen."

Wladimir Putin hält in Moskau vor zahlreichen Gästen seine Rede an die Nation.  (Quelle: Reuters)Wladimir Putin hält in Moskau vor zahlreichen Gästen seine Rede an die Nation. (Quelle: Reuters)

Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln – mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen. In Russland sieht sich etwa die Bewegung um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Vorwürfen ausgesetzt, Putins Machtapparat mit westlicher Hilfe stürzen zu wollen. An diesem Montag soll ein Gericht entscheiden, ob Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Kommentatoren haben keine Zweifel, dass es dazu kommt. Das soll die Arbeit der Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst lahmlegen.

Kampf gegen Klimawandel

In der Klimakrise kündigte Putin allerdings mehr internationale Zusammenarbeit an. "Wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels annehmen", sagte Putin. Dafür müsse es Veränderungen in der Landwirtschaft, der Industrie, beim Wohnungsbau, den kommunalen Versorgungsbetrieben und in der gesamten Infrastruktur geben.

Putin stellte in Aussicht, im Kampf gegen den Klimawandel mit "Härte" vorzugehen. Als Ziel formulierte er, den Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der kommenden 30 Jahre unter den der Europäischen Union (EU) zu drücken. "Ich bin überzeugt, dass ein solches Ziel angesichts unseres wissenschaftlichen und technologischen Potenzials definitiv realisierbar ist."

Bisher beruht die Wirtschaftsleistung Russlands in großem Ausmaß auf der Förderung von Erdgas und Erdöl sowie auf der Schwerindustrie. Regelmäßig wird das Land von ökologischen Katastrophen heimgesucht. Der Großteil des russischen Mülls landet auf Müllkippen unter freiem Himmel.

Putin wird am Donnerstag an einem virtuellen Klimagipfel teilnehmen. Zu der zweitägigen Veranstaltung hat US-Präsident Joe Biden rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Herdenimmunität im Herbst

In der Corona-Pandemie peilt Putin dagegen für sein Land eine Herdenimmunität im Herbst an. "Impfungen sind nun von ausschlaggebender Bedeutung (...), damit sich die Herdenimmunität bis zum Herbst ausbilden kann", sagte der Kreml-Chef.

Zugleich lobte Putin, Russlands Wissenschaftler hätten im Kampf gegen die Pandemie einen "echten Durchbruch" erzielt. Mittlerweile gebe es "drei verlässliche Impfstoffe gegen das Coronavirus" aus seinem Land.

Der Präsident räumte ein, dass es in der Bevölkerung eine gewisse "Zurückhaltung" gegenüber dem Impfen gebe. Putin selbst hat bereits beide Impfspritzen bekommen. Der 68-Jährige machte dabei nicht öffentlich, ob er sich für Sputnik V, EpiVacCorona oder CoviVac entschied.

"Die tödliche Krankheit loswerden"

Putin rief alle russischen Bürger auf, sich impfen zu lassen. "Das ist der einzige Weg, wie wir diese tödliche Krankheit loswerden."

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobianin hatte zuletzt eine Zunahme des Infektionsgeschehens in der russischen Hauptstadt beklagt und ein Programm angekündigt, mit dem die Impfung älterer Menschen vorangetrieben werden soll. Nach Angaben des Gamaleja-Instituts, das den Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt hat, haben russlandweit bislang erst etwa 3,8 Millionen der 146 Millionen Einwohner beide Impfspritzen erhalten.

In Moskau wurden zuletzt pro Tag rund 2.000 neue Corona-Infektionen registriert, in Russland insgesamt waren es zwischen 8.000 und 9.000. Ein neuer Lockdown wurde nicht verhängt, um das Wirtschaftsleben nicht zu beeinträchtigen. Die statistischen Angaben zu den Corona-Todesfällen gehen weit auseinander: Die Regierung verzeichnete zuletzt knapp 107.000 Todesfälle, die Statistikbehörde Rosstat hingegen kam schon Ende Februar auf mindestens 224.000 Corona-Tote.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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