US-Außenminister Blinken: Russland könnte Nord Stream 2 als Waffe einsetzen

Das Projekt Nord Stream 2 sorgt weiter für Diskussionen zwischen Deutschland und den USA. US-Außenminister Antony Blinken hat nun

US-Außenminister Antony Blinken hat im Streit über die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 davor gewarnt, dass Russland Energie als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte. "Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt", sagte Blinken am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) – seinem Antrittsbesuch bei der Bundesregierung.

Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken zugleich: "Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden."

Biden gab Widerstand gegen das Projekt auf

Maas sagte, man wolle zu Ergebnissen kommen, "die auch in Washington mitgetragen werden können". Es gebe eine Vielzahl an Möglichkeiten und Ansätzen, die man diskutiere. Der geplante USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli sei ein geeigneter Zeitpunkt, um zu Ergebnissen zu kommen. Neben Maas wollte Blinken am Mittwoch auch die Kanzlerin treffen und an einer Libyen-Konferenz teilnehmen.

Die USA sind seit Jahren gegen den Bau der Ostseepipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Dennoch gab die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden im Mai ihren jahrelangen Widerstand gegen das Projekt teilweise auf und verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

Seitdem laufen Gespräche zwischen Deutschland und den USA über das weitere Vorgehen. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können, da sie auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.

Signal an deutsche Firmen in China

Blinken äußerte sich bei seinem Besuch in Berlin auch zur Unterdrückung der Uiguren in China und rief dazu auf, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. "Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können", sagte der US-Außenminister

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt, es gibt immer wieder Berichte über Zwangsarbeit. In der Region ist unter anderem der deutsche Autobauer Volkswagen aktiv.

Es gehe nicht darum, China auf internationaler Ebene "zurückzudrängen oder zurückzuhalten", betonte Blinken. Vielmehr strebe sein Land eine "offene, faire regelbasierte" Zusammenarbeit an. Dabei seien aber auch die Menschenrechte wichtig. "Technologien und Produkte, die Menschen unterdrücken oder sie in ihren Grundrechten beschneiden, die sollten nicht exportiert werden", forderte der US-Außenminister.