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Die Angst vor dem gro├čen Knall

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 29.10.2021Lesedauer: 5 Min.
Beim G20-Gipfel in Rom treffen auch Angela Merkel und Joe Biden aufeinander: Es ist der letzte Gipfel f├╝r Merkel als Kanzlerin.
Beim G20-Gipfel in Rom treffen auch Angela Merkel und Joe Biden aufeinander: Es ist der letzte Gipfel f├╝r Merkel als Kanzlerin. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Corona, Klimakrise, Weltwirtschaft: Beim G20-Gipfel diskutieren die Staats- und Regierungschefs ├╝ber die gro├čen globalen Probleme. Vor dem Treffen herrscht in Rom Furcht vor Gewalt auf den Stra├čen ÔÇô und Konflikten beim Gipfel.

Rom bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor. Tausende Polizisten und Soldaten sollen am Wochenende auf den Stra├čen, Scharfsch├╝tzen auf den D├Ąchern sein ÔÇô es gibt eine Flugverbotszone ├╝ber der italienischen Hauptstadt. Die Stimmung ist angespannt, denn erstmals wieder findet ein G20-Gipfel in einer europ├Ąischen Gro├čstadt statt. Chaos und brennendende Stra├čen, wie zuletzt in Hamburg 2017, m├Âchten die italienischen Beh├Ârden unbedingt verhindern.

W├Ąhrend die Sicherheitskr├Ąfte eine rote Zone um das Kongresszentrum "La Nuvola" einrichten, herrscht auch unter den Staats- und Regierungschefs Furcht vor dem ein oder anderen Knall. So reist Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem letzten G20-Gipfel einmal mehr in ihrer Paraderolle als Vermittlerin.

Rom: Bewaffnete Polizisten patrouillieren in der N├Ąhe des Trevi-Brunnens.
Rom: Bewaffnete Polizisten patrouillieren in der N├Ąhe des Trevi-Brunnens. (Quelle: /dpa-bilder)

Die offizielle Agenda bietet gen├╝gend kontroverse Themen ÔÇô dazu sp├Ąter mehr. Doch sie wird von mehreren Konflikten ├╝berlagert. Die drei wichtigsten:

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1. Erdo─čan und der Botschafter-Eklat

Zum einen trifft am Wochenende der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan auf Merkel, Frankreichs Emmanuel Macron und US-Pr├Ąsident Joe Biden. Erdo─čan wollte unter anderem die Botschafter der USA, Deutschlands und Frankreichs ausweisen lassen, weil diese sich f├╝r die Freilassung des t├╝rkischen M├Ązens Osman Kavala eingesetzt hatten. Erst nachdem die Botschafter ├Âffentlich bekundeten, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der T├╝rkei einmischen m├Âchten, ruderte der t├╝rkische Pr├Ąsident zur├╝ck.


Danach lie├č sich Erdo─čan in der T├╝rkei daf├╝r feiern, den Westen in die Schranken gewiesen zu haben. Offiziell haben die westlichen L├Ąnder der t├╝rkischen Regierung die M├Âglichkeit gegeben, gesichtswahrend aus der Angelegenheit zu kommen, doch in diplomatischen Kreisen rumort es.

In Rom wird der Botschafter-Streit noch in unterschiedlichen bilateralen Gespr├Ąchen mit Erdo─čan thematisiert werden, auch US-Pr├Ąsident Biden wird es bei einem Treffen ansprechen. Merkel und Macron werden wohl auf den drohenden Ausschluss der T├╝rkei aus dem Europarat verweisen und sich f├╝r einen Freispruch Kavalas im November einsetzen. Dabei werden sie jedoch mit diplomatischer Sorgfalt vorgehen, denn die Europ├Ąische Union m├Âchte eigentlich auch einen neuen Fl├╝chtlingsdeal mit der T├╝rkei aushandeln. Das macht die EU noch immer erpressbar.

2. U-Boot-Streit mit Frankreich

Geschlossen wird der sogenannte Westen in Rom nicht auftreten: Nachdem die Biden-Regierung einen geheimen U-Boot-Deal mit Australien aushandelte und die australische Regierung daraufhin eine milliardenschwere Bestellung von franz├Âsischen Unternehmen aufk├╝ndigte, herrscht momentan Eiszeit zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich.

Pr├Ąsident Macron ist sauer, denn f├╝r ihn kommt diese Niederlage zur Unzeit ÔÇô immerhin sind im kommenden Jahr Pr├Ąsidentschaftswahlen. Den Wahlkampfstart habe ihm Biden verpatzt, sind sich franz├Âsische Diplomaten einig. Macron braucht nun politische Erfolge und erwartet Hilfe von den USA.

Emmanuel Macron: Der franz├Âsische Pr├Ąsident will im kommenden Jahr wiedergew├Ąhlt werden.
Emmanuel Macron: Der franz├Âsische Pr├Ąsident will im kommenden Jahr wiedergew├Ąhlt werden. (Quelle: /Reuters-bilder)

Auch dieser Streit wird den Gipfel ├╝berschatten. Deutschland stellte sich zwar an die Seite Frankreichs, kann sich aber auch nicht zu laut gegen die Vereinigten Staaten positionieren. Biden kam Merkel bei der Stationierung von US-Soldaten in der Bundesrepublik und bei der umstritten Ostseepipeline Nord Stream 2 entgegen. Ein strategisch kluger Schachzug der USA.

3. Sicherheitspolitik mit Putin und Xi

Sicherheitspolitisch gibt es auch mit China und Russland reichlich Gespr├Ąchsbedarf. Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping werden aufgrund der Corona-Lage in ihren L├Ąndern nur digital teilnehmen.

Die EU-Staaten werden vor allem mit Putin ├╝ber die Lage in Belarus sprechen wollen. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko benutzt Fl├╝chtlinge als Druckmittel gegen├╝ber den EU-Staaten ÔÇô und reagiert damit auf die Sanktionen gegen sein Land. Putin ist der einzige Staatschef, der Einfluss auf Lukaschenko nehmen kann. Auch ├╝ber Libyen wird gesprochen werden, denn dort sollen vor allem Russland und die T├╝rkei daf├╝r sorgen, dass ihre S├Âldner abgezogen werden.

US-Pr├Ąsident Biden richtet seinen Blick dagegen erneut auf China, denn der Konflikt um Taiwan hat sich in den vergangenen Monaten erneut zugespitzt. Die USA haben Taiwan daraufhin erneut ein Sicherheitsversprechen gegeben, sollte die Volksrepublik die Insel angreifen. F├╝r die USA ist es nun wichtig, China klar zu kommunizieren, dass dieses Versprechen ernst gemeint ist.

Teilnehmer des G20-Gipfels
Italien:
Mario Draghi (Gastgeber), Argentinien: Alberto ├üngel Fern├índez, Australien: Scott Morrison, Brasilien: Jair Bolsonaro, Kanada: Justin Trudeau, China: Xi Jinping, Frankreich: Emmanuel Macron, Deutschland: Angela Merkel, Indien: Narendra Modi, Indonesien: Joko Widodo, Japan: Fumio Kishida, Mexiko: Andr├ęs Manuel L├│pez Obrador, Russland: Wladimir Wladimirowitsch Putin, Saudi-Arabien: Salman ibn Abd al-Aziz, S├╝dafrika: Cyril Ramaphosa, S├╝dkorea: Moon Jae-in, T├╝rkei: Recep Tayyip Erdo─čan, Gro├čbritannien: Boris Johnson, USA: Joe Biden, Europ├Ąische Union:Ursula von der Leyen & Charles Michel

Klimakrise, Corona und globale Wirtschaft

Diese Konflikte sind im Vergleich zu den gro├čen globalen Krisen vergleichsweise unbedeutend, aber sie erfordern bilaterale Gespr├Ąche. Die Zeit f├╝r diese Gespr├Ąche fehlt dann an anderer Stelle. Bei den Themen, die eigentlich auf der G20-Agenda stehen:

Klimakrise

Die gro├čen Industrienationen wollen neue Versprechen f├╝r den Klimaschutz abgeben, sind aber noch uneins ├╝ber konkrete Ziele. In einem Entwurf des Abschlusskommuniqu├ęs wird zu "sofortigem Handeln" aufgerufen, um die Erderw├Ąrmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Strittig ist aber, ob sich die G20 auch zu einem gemeinsamen Ziel f├╝r Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen oder Kohlendioxid-Neutralit├Ąt bis 2050 bekennen werden. Klimasch├╝tzer zeigten sich entt├Ąuscht von dem Entwurf: Dieser bleibe zu vage.

In dem Dokument steht das Zieljahr 2050 noch in Klammern. So hat sich auch China als der mit Abstand gr├Â├čte Emittent von Kohlendioxid bisher nur dazu bekannt, bis 2060 kohlendioxidneutral werden zu wollen. Netto-Null bedeutet, dass alle Treibhausgas-Emissionen durch Ma├čnahmen zur Reduktion wieder aus der Atmosph├Ąre entfernt werden m├╝ssen. Damit w├Ąre die Menschheit klimaneutral und die globale Temperatur w├╝rde sich Forschern zufolge vermutlich stabilisieren. Die G20-Staaten sind f├╝r mehr als 75 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Joe Biden: Der US-Pr├Ąsident will sich in Rom vor allem f├╝r eine Beschleunigung des Kampfes gegen die Klimakrise stark machen.
Joe Biden: Der US-Pr├Ąsident will sich in Rom vor allem f├╝r eine Beschleunigung des Kampfes gegen die Klimakrise stark machen. (Quelle: /Reuters-bilder)

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Rom auch das Weltklimatreffen (COP26) vorbereiten, das am Sonntag im schottischen Glasgow beginnt. Dort soll dar├╝ber beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die Erderw├Ąrmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit m├Âglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Corona-Pandemie

Neben Entwicklungshilfe, die die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lindern soll, wird es vor allem um Impfstoffverteilung gehen. Es gibt global immer mehr Dosen, aber die Verteilung an Entwicklungs- und Schwellenl├Ąnder l├Ąuft langsam.

Entwicklungsorganisationen haben deshalb hohe Erwartungen an die G20 formuliert. "Um endlich die Pandemie zu beenden, brauchen wir jetzt Impfstoffgerechtigkeit und einen transparenten Fahrplan, wann und wie Impfdosen geteilt werden", sagte am Mittwoch Friederike R├Âder von der Bewegung Global Citizen. Einige Organisationen fordern eine Freigabe der Impfstoffpatente, was unter anderem Deutschland und die EU blockieren.

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Erst 1,8 Prozent der Bev├Âlkerung in armen Nationen seien geimpft ÔÇô gegen├╝ber 63 Prozent in reichen L├Ąndern, stellte Oxfam fest. "Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind", habe es am Anfang der Pandemie gehei├čen. Das Versprechen, f├╝r eine faire Verteilung der Impfstoffe zu sorgen, sei aber nicht eingehalten worden.

Globale Mindeststeuer

Es ist ein gro├čes Projekt des Finanzministers und wahrscheinlich k├╝nftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz: Der G20-Gipfel wird eine globale Mindestbesteuerung f├╝r Unternehmen von 15 Prozent beschlie├čen, zuvor hatten sich die Finanzminister schon auf eine Reform geeinigt. Laut Scholz wollen insgesamt 136 L├Ąnder mitmachen.

Die Kongresshalle "La Nuvola" (Die Wolke): Hier findet am Wochenende der G20-Gipfel statt.
Die Kongresshalle "La Nuvola" (Die Wolke): Hier findet am Wochenende der G20-Gipfel statt. (Quelle: /dpa-bilder)

Droht Chaos auf Roms Stra├čen?

Eben diese gro├čen Themen werden auch daf├╝r sorgen, dass in Rom Tausende Demonstranten auf die Stra├če gehen werden. Die Sorge der Beh├Ârden ist, dass sich auf der gr├Â├čtm├Âglichen B├╝hne organisierte Krawallmacher mit Impf- und Regierungsgegnern, linken und rechten Extremisten sowie Klimaaktivisten zusammenschlie├čen, um f├╝r Chaos zu sorgen.

Die Polizei geht nach eigener Aussage zwar nicht von vielen gewaltbereiten Demonstranten aus, die aus dem Ausland anreisen. Allerdings versch├Ąrften sich in Italien zuletzt bereits die Spannungen bei den vielen Protesten gegen die Corona-Politik von Regierungschef Mario Draghi.

Bis Mittwoch waren in Rom in gro├čer Entfernung zum Tagungszentrum zwei Protestaktionen angemeldet: am fr├╝hen Samstagnachmittag eine Kundgebung der Partei "Rifondazione Comunista" und kurz darauf ein Demo-Marsch, an dem Gruppen wie die Klima-Initiative Fridays for Future und Gewerkschaften teilnehmen wollen. Dabei werde mit etwa 10.000 Teilnehmern gerechnet.

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Beim Gipfel und auf den Stra├čen Roms gibt es am Wochenende also vor allem eines: viel Z├╝ndstoff.

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