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G7-LĂ€nder bekennen sich erstmals zum Kohleausstieg

Von rtr
Aktualisiert am 27.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem US-Sondergesandten fĂŒr Klima, John Kerry: "Dass wir die Fehler der Vergangenheit reparieren, ist vielleicht möglich. Dass wir sie ungeschehen machen, nicht."
Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem US-Sondergesandten fĂŒr Klima, John Kerry: "Dass wir die Fehler der Vergangenheit reparieren, ist vielleicht möglich. Dass wir sie ungeschehen machen, nicht." (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Es steht fest: Die MitgliedslÀnder der G7 wollen aus der klimaschÀdlichen Kohleenergie aussteigen. Ein Enddatum stand zwar im Entwurf, wurde aber wieder gestrichen. Klimaminister Habeck ist mit der Konferenz zufrieden.

Im Kampf gegen die ErderwĂ€rmung haben sich die grĂ¶ĂŸten Industriestaaten der Welt erstmals zu einem Abschied von der klimaschĂ€dlichen Kohlekraft bekannt. Die Energie- und Klimaminister der sieben großen IndustrielĂ€nder (G7) versprachen am Freitag im Abschlussdokument ihres Berliner Treffens konkrete Schritte fĂŒr ein Aus der Kohle-Verstromung. Zudem mĂŒsse der gesamte Energiesektor bis 2035 ĂŒberwiegend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Bis 2030 soll demnach der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen.

Habeck: "Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) bezeichnete die Berliner BeschlĂŒsse als "starkes Signal fĂŒr mehr Klimaschutz". Zugleich rĂ€umte er mit Blick auf die anhaltende ErderwĂ€rmung ein: "Was wir tun, ist zu wenig." Es gehe allenfalls um Schadensbegrenzung: "Dass wir die Fehler der Vergangenheit reparieren, ist vielleicht möglich. Dass wir sie ungeschehen machen, nicht." Des Weiteren sprach der Klimaminister von "enormen Fortschritten. Die Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind, das war der Status quo."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne), die Ko-Gastgeberin, wertete das G7-Treffen als "Erfolg fĂŒr den Klimaschutz, den Naturschutz und den Umweltschutz".

Greenpeace: "Wichtiger Schritt in Richtung des globalen Klimaschutzes"

Der PrĂ€sident der UN-Klimakonferenz, Asok Sharma, lobte zum Abschluss des Ministertreffens die "FĂŒhrungsrolle" der G7. Die Gruppe mĂŒsse ihre Klimaschutzziele aber nochmals verschĂ€rfen, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden.

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Auch UmweltverbĂ€nde Ă€ußerten sich ĂŒberwiegend positiv zu den Ergebnissen. Greenpeace sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung des globalen Klimaschutzes". Germanwatch lobte die "erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise". Die Gruppierung Compact gab zu bedenken: "Die Richtung bei den G7 stimmt, das Tempo nicht."

Impuls fĂŒr die Staats- und Regierungschefs?

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der aktuellen Notlage bei der Gas- und Ölversorgung halte man an den Klimazielen fest und erhöhe die Anstrengungen dafĂŒr weiter, erklĂ€rten die Minister bei ihrer Konferenz. Sie erkannten auch an, dass sie die besonders gefĂ€hrdeten LĂ€nder wegen der SchĂ€den durch den Klimawandel stĂ€rken helfen mĂŒssen. FĂŒr die Anpassung wollen sie bis 2025 die UnterstĂŒtzung mit weiteren Staaten verdoppeln.

Habeck hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe auf eine Vorreiterrolle der G7 beim Abschied von der Kohle. Wenn man sich hier einigen könne, werde der Impuls an die G7-Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Juni und dann an den erweiterten Kreis der G20 weitergegeben. Die Staaten betonten damit ihre Verpflichtung zum zentralen Weltklimaziel, die ErderwĂ€rmung auf 1,5 Grad gegenĂŒber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Enddatum wurde aus dem Entwurf gestrichen

Das klare Bekenntnis zum Ende der klimaschĂ€dlichen Kohlekraft ist zwar erstmals in einem G7-Dokument aufgeschrieben. Das Enddatum 2030 wurde aus einem Entwurf aber wieder gestrichen. Nach Angaben aus G7-Kreisen ist das vor allem auf den Widerstand der USA und Japans zurĂŒckzufĂŒhren.

FĂŒr die GrĂŒnen in der Ampel-Koalition in Deutschland dĂŒrfte das Bekenntnis der G7 trotz des Fehlens des Datums RĂŒckenwind sein. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass "idealerweise" der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher bis spĂ€testens 2038 kommen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Dies stĂ¶ĂŸt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch Ă€ndern könnte.

Der Verweis im Entwurf zum Abschlussdokument fĂŒr ein Aus fĂŒr "klimaschĂ€dliche" Kohlekraftwerke bedeutet allerdings, dass Anlagen mit einer Abscheidung des CO2 weiter laufen dĂŒrften. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage, zu Deutsch: Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff) treiben verschiedene LĂ€nder voran, in Deutschland ist eine unterirdische Speicherung des CO2 aber faktisch verboten.

G7 wollen "Klimaclub" grĂŒnden

Im Mitteilung knĂŒpften die G7-Minister zudem an BeschlĂŒssen aus dem vergangenen Jahr an und machten sie konkreter. Die Subventionen fĂŒr fossile EnergietrĂ€ger wollen die Staaten bis 2025 so weitgehend stoppen und die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- oder Kohleprojekten in diesem Jahr auslaufen lassen. Ausnahmen sollen nur in engen Grenzen zugelassen werden, wenn die Vorhaben einen Klimaeffekt haben. Dies könnte beispielsweise die Reparatur von lecken Gas-Anlagen sein.

Einige Fortschritte erreichten die Minister zudem bei der besonders schwierigen Aufgabe, die Industrie weltweit möglichst ohne Wettbewerbsverzerrungen auf grĂŒne Energie umzustellen. So einigte man sich auf Regelungen, wie Stahl- oder Zementproduktion als "grĂŒne" definiert werden kann. Zudem betonten sie die Bedeutung eines sogenannten Klimaclubs, dem sich Staaten freiwillig anschließen sollen. Hier sollen dann vergleichbare Regeln beim Klimaschutz der Industrie gelten, sodass diese LĂ€nder etwa auf Zölle zum Schutz vor billigen, ohne Klimavorgaben hergestellten Produkten verzichten können.

Die GrĂŒndung dieses Clubs soll den Staats- und Regierungschefs der G7 beim Treffen im nĂ€chsten Monat vorbehalten bleiben. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.

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