Ukraine: Merkel macht Druck und holt Putin und Poroschenko ans Telefon

Die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig, Separatisten versperren zudem OSZE-Beobachtern den Zugang zur umkämpften Stadt Debalzewe. Deshalb griff Kanzlerin Angela Merkel nun erneut zum Telefon. In der Nacht besprach sie die Krise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die drei hätten in der Telefonkonferenz "konkrete Schritte" vereinbart, um eine Beobachtung der Lage im umkämpften ostukrainischen Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen. Details nannte er allerdings nicht.

Merkel und Poroschenko appellierten laut Seibert in dem Telefonat zudem an Putin, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellen. Ferner solle ab Dienstag wie vereinbart mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen werden.

Merkel und Hollande "besorgt"

Bereits zuvor hatte Merkel mit Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert. Die Politiker zeigten sich anschließend "besorgt" über die anhaltenden Gefechte.

In Debalzewe sollen aktuell bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein - der Generalstab in Kiew bestreitet das allerdings. "Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen", sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow. Ein OSZE-Team, das die Einhaltung der Waffenruhe überwachen soll, konnte bislang nicht in die Stadt vordringen und die tatsächliche Lage erkunden.

In Lugansk, etwa 15 Kilometer nordwestlich von Debalzewe, konnten Journalisten Artilleriefeuer aus dem umkämpften Ort hören. In dem in der vergangenen Woche ebenfalls unter Beschuss geratenen Donezk hingegen schien der Waffenstillstand zu halten.

Unterdessen hieß es aus dem US-Außenministerium, Präsident Barack Obama sei "zutiefst beunruhigt". Die USA riefen die Separatisten zur Kooperation mit der OSZE auf. Von Russland und den "Separatisten, die es unterstützt", forderte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, alle Angriffe umgehend einzustellen: "Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewe ist", fügte sie an. Russland bestreitet, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Machtlose OSZE

Die OSZE soll überwachen, ob Separatisten und ukrainische Soldaten tatsächlich wie im Minsker Abkommen vereinbart ihre Waffen schweigen lassen und ab Dienstag schwere Waffen abziehen.

Die erste von der OSZE zwischen Kiew und den Separatisten vermittelte Waffenruhe hielt nicht. Nun soll sie die Einhaltung der zweiten Waffenruhe, die am Sonntag offiziell in Kraft trat, überwachen. Dafür sind gut 400 zivile OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine im Einsatz, etwas mehr als die Hälfte von ihnen in den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk. Machtbefugnisse haben sie nicht.