Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich die "Unterstützung von Terroristen" vor. Er will wegen der verhinderten Wahlkampfauftritte zudem gegen die Niederlande vor Gericht ziehen. Der türkische EU-Minister stellt derweil den Flüchtlingsdeal infrage.

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden und Deutschland hat sich am Montag weiter zugespitzt. Der türkische Präsident hat Merkel die "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. "Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? Warum tun Sie nichts?", sagte er in dem Interview mit dem Fernsehsender Haber.

Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4500 "Terrorverdächtigen" nicht zu reagieren und sagte dann: "Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen." Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

Seibert: "erkennbar abwegig"

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans jüngsten Vorwurf am Abend als "erkennbar abwegig". "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Seibert in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen. "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte er in Berlin. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes."

Streit um inhaftierten deutschen Journalisten

Erdogan hatte bereits Anfang März die "deutschen Behörden" beschuldigt, den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen. Damals äußerte er sich im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als "Repräsentanten" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Yücel habe sich "einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, ehe er sich den türkischen Behörden stellte".

Niederländischer Botschafter ausgewiesen

Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam entzieht Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Abend in Ankara. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Erdogan drohte zuvor bereits, man werde im diplomatischen Bereich alle Möglichkeiten ausschöpfen: "Wir werden dafür sorgen, dass die Niederlande dafür schnell zur Rechenschaft gezogen werden."

Präsident will wieder vor Gericht ziehen

Außerdem kündigte Erdogan an, die beiden in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister würden vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya würden Klage einreichen, weil die niederländischen Behörden sie an Wahlkundgebungen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gehindert hatten. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde.

Zugleich erneuerte Erdogan seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und Nationalsozialisten und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte der Regierung in Den Haag ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zugesichert und Nazi-Vergleiche als inakzeptabel bezeichnet - sowohl für die Niederlande, als auch für Deutschland.

EU-Minister stellt Flüchtlingspakt infrage

Nach Ansicht ihres EU-Ministers Ömer Celik solle die Türkei außerdem eine Überprüfung des mit der Europäischen Union geschlossenen Flüchtlingspakts in Betracht ziehen. Auch über eine Lockerung der Kontrollen von über Land nach Europa kommenden Menschen solle nachgedacht werden, sagte Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Diese Aussagen sind eine Reaktion auf den Streit seines Landes mit den Niederlanden und Deutschland über untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister, die im Ausland für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollten. Darüber wird am 16. April in der Türkei ein Referendum abgehalten.

Schwer belastetes Verhältnis

Der Streit um Yücel sowie die Absage der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker belasten derzeit das ohnehin schlechte deutsch-türkische Verhältnis schwer.

Den Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei vor rund einem Jahr geschlossen. Die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge und Migranten ist seitdem stark zurückgegangen.