EU-Gelder: Afrikanische Militärtruppe bekommt 400 Millionen

Kann eine afrikanische Militärtruppe die Terror- und Flüchtlingsprobleme in Europa lösen? Die EU sagt "Ja". Deshalb bekommt die Sahel-Truppe viel Geld. Haben die Afrikaner die Europäer in der Hand?

Die internationale Gemeinschaft stockt ihre Hilfe für die neue afrikanische Militärtruppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung in der Sahelzone deutlich auf 414 Millionen Euro auf. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel verdoppelte am Freitag allein die Europäische Union ihre finanzielle Unterstützung auf 100 Millionen Euro. Vor dem Treffen waren die Hilfszusagen aller Beteiligten noch auf deutlich unter 300 Millionen Euro beziffert worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sich die EU durch das Engagement auch ein Sinken der Flüchtlingszahlen erhofft. "Wir sehen erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration, aber wir können diese illegale Migration nicht erst in Libyen bekämpfen", sagte sie nach der Konferenz, an der rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen zahlreicher weiterer Länder und Organisationen teilnahmen.

Europäische Soldaten sollen überflüssig werden

"Die Sahelzone ist eine von Europas Grenzen", sagte der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou. "Die Sahelzone ist ein Schild, ein Deich, der niemals brechen darf."

In der Sahelzone verschlimmert sich die Sicherheitslage seit 2011. Der etwa 7000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ist derzeit ein relativ sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle. Dort kommt es regelmäßig zu Anschlägen von Extremisten.

Kämpfer und Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa können leicht durch die langen und durchlässigen Grenzen in der Gegend ziehen. Seit 2014 wurden dort mehr als 1100 Menschen getötet, davon knapp 400 im vergangenen Jahr. Etwa acht Gruppen sind dort aktiv, die Al-Kaida im Islamischen Maghreb gilt als die aktivste.

Die von den Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5000 Soldaten soll für Sicherheit in der bitterarmen Region sorgen und über die Bekämpfung von Schleuserbanden auch die illegale Migration von Afrika nach Europa eindämmen. Im Idealfall soll die G5-Sahel-Truppe es zudem irgendwann einmal ermöglichen, die laufenden internationalen Militäreinsätze in der Region zu beenden.

Deutschland beteiligt sich derzeit beispielsweise mit rund 1000 Soldaten am UN-Einsatz zur Stabilisierung Malis. Frankreich hat rund 4000 Soldaten im Einsatz, die den islamistischen Terror in der Sahelzone bekämpfen sollen.

Milliarden für die Sahel-Staaten

Nach Angaben Mogherinis kommen zu den 100 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU weitere 76 Millionen aus den Mitgliedstaaten direkt. Deutschland hatte bis zuletzt rund 20 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Treffen wies Merkel darauf hin, dass dies nur ein Bruchteil der Unterstützung für die Region sei. "Wir werden zwischen 2017 und 2020 allein 1,7 Milliarden Euro für die G5-Sahelstaaten und ihre Entwicklung ausgeben", sagte sie.

Die G5-Staaten zeigten sich über die neuen Finanzzusagen erfreut, wiesen aber darauf hin, dass das Geld nicht ausreichen werde. Allein für den Aufbau der Truppe brauche es im ersten Jahr 423 Millionen Euro, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou, der derzeit Chef der G5-Staatengruppe ist. Im Anschluss würden dann jährlich 115 Millionen Euro pro Jahr für die laufenden Kosten benötigt.

Zu den neuen Millionenzusagen waren bereits rund 250 Millionen Euro von Saudi-Arabien, der EU und den USA gegeben worden. Der EU geht es bei der Hilfe nach eigenen Angaben nicht nur um die Sicherheit. Politische Hilfe und Entwicklungshilfe seien in der von extremer Armut, einem schwierigen Klima, einem Mangel an Nahrungsmitteln und Gesundheitskrisen betroffenen Region sehr wichtig.

EU handelt auch aus Eigennutz

"Wir müssen diese fünf Länder unterstützen, insbesondere auch, um den nächsten Generationen Hoffnung zu geben, damit sie auch eine Zukunft in ihrem eigenen Land haben", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.

Die EU hat für 2014 bis 2020 mehr als acht Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in die Sahelzone investiert. Die Beweggründe sind zum Teil eigennützig, weil die EU die Ursachen von Wanderungsbewegungen in den Griff bekommen will, um die Zahl der in ihrem Raum eintreffenden Migranten zu reduzieren.

Die Zahl der Auswanderer, die durch Libyen ziehen ist im vergangenen Jahr zwar gesunken. Doch waren es immer noch mehr als 120 000 Menschen. Viele Menschen sterben bei der Durchquerung der Sahelzone und der Sahara, bevor sie die Überfahrt über das Mittelmeer versuchen können.