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Giftgas in Syrien: Planen Donald Trump und Macron Vergeltung?

USA und Russland beharken sich  

Drei Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gescheitert

11.04.2018, 14:54 Uhr | dpa, AFP, rtr, dru

Giftgas in Syrien: Planen Donald Trump und Macron Vergeltung?. Geste der Höflichkeit: Wassili Nebensja, UN-Botschafter von Russland, und Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, lieferten sich in der Nacht zu Dienstag einen Schlagabtausch. (Quelle: dpa/ Li Muzi/Xinhua)

Geste der Höflichkeit: Wassili Nebensja, UN-Botschafter von Russland, und Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, lieferten sich in der Nacht zu Dienstag einen Schlagabtausch. (Quelle: Li Muzi/Xinhua/dpa)

Der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien und die Folgen: Im Sicherheitsrat scheitern in der Nacht drei Resolutionen. US-Präsident Trump sagt eine Auslandsreise ab. Ist ein Schlag des Westens nur noch eine Frage der Zeit?

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind drei Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag (Ortszeit) in New York per Veto einen Entwurf der USA. Dieser sah vor, ein neues Gremium zur Untersuchung von Chemiewaffenangriffen ins Leben zu rufen. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich.

Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Gegenentwurf. Dieser sollte dem Sicherheitsrat das Recht einräumen, die Erkenntnisse des Chemiewaffen-Gremiums "gründlich zu prüfen" – was Russland beispielsweise eine Vetomöglichkeit eingeräumt hätte.

Nach einer kurzen Unterbrechung scheiterte dann auch ein dritter, ebenfalls von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einer Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Duma aufrief. Dabei hatte die OPCW zuvor bereits von sich aus angekündigt, in Kürze Experten nach Duma schicken zu wollen. Die US-Botschafterin Nikki Haley sagte, der Text "erreiche nichts".

Die Annahme einer Resolution erfordert mindestens neun Stimmen im 15 Mitglieder zählenden UN-Sicherheitsrat – und kein Veto von einem der ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China.

Russland: "Schuldiger schon vor Untersuchung ausgemacht"

"Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat", sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. "Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen in Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte." Russland warf dem Westen vor, Syrien schon jetzt zu beschuldigen. "Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?", fragte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Die beiden zuerst gescheiterten Resolutionen wollten einen Nachfolger für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der OPCW, der früher Chemiewaffeneinsätze in Syrien untersucht hatte. Diese Untersuchungen klärten – soweit möglich –, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.

Neue UN-Untersuchungskommission geplant

Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt.

Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghuta vom Samstag unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem "mutmaßlichen Vorfall" in Duma die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt wird.

Trump sagt Reise nach Lateinamerika ab

Die mutmaßliche Attacke mit Giftgas und die internationale Reaktion dominieren immer stärker die Weltpolitik. Trump sagte am Dienstag deswegen eine Lateinamerikareise ab. Er werde im Lande bleiben, "um die amerikanische Antwort auf Syrien zu überwachen und die Entwicklungen rund um den Globus im Auge zu behalten", teilte das Präsidialamt mit. Zudem konsultierte er Frankreich und Großbritannien wegen eines gemeinsamen – möglicherweise militärischen – Vorgehens. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf "chemische Kapazitäten" in Syrien seien möglich.

Russland warnte die USA vor schwerwiegenden Folgen eines Militärschlags. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja forderte seine US-Kollegin Haley auf, etwaige Pläne für ein Eingreifen in Syrien fallen zu lassen. Die Drohungen der USA seien allgemein Grund zur Sorge. Schließlich könne man sich damit auf dem Weg zu "sehr traurigen und ernsten Ereignissen" befinden. "Ich fordere Sie erneut auf, ich bitte Sie erneut eindringlich, Ihre Pläne aufzugeben, die Sie aktuell für Syrien entwickeln", sagte er zu Haley.

Verwendete Quellen:
  • dpa, AFP, Reuters

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