Saudi-Arabien: Reaktion auf Angriffe – USA berät mit saudischer Führung

Wer steckt hinter den Angriffen auf Saudi-Arabien, wie reagieren die USA auf die Attacken gegen ihren Verbündeten? Darüber will der US-Außenminister mit dem saudischen Kronprinzen sprechen. Eskaliert die Lage weiter?

Nach dem Angriff auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Außenminister Mike Pompeo mit der saudischen Führung über eine Reaktion beraten. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Pompeo werde am Mittwoch in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammenkommen. Pompeo werde dabei auch "Bemühungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken". Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA.

Die USA hatten zuvor ihre Vorwürfe gegen den Iran weiter verschärft. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Luftangriffe von iranischem Boden aus verübt wurden. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Isider mit den Worten, dass der Ausgangspunkt für die Angriffe im Südwesten des Landes gewesen sei.

Auch kamen bei den Angriffen Marschflugkörper und nicht Drohnen zum Einsatz, hieß es übereinstimmend. Dies deute darauf hin, dass der Angriff vom Wochenende komplexer und aufwändiger gewesen sei als zunächst gedacht. Den Angaben zufolge wolle Washington der internationalen Gemeinschaft und besonders den europäischen Verbündeten in der kommenden Woche am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York Beweismaterial vorlegen.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten sich zu den Angriffen mindestens 1.000 Kilometer von ihrem Herrschaftsgebiet entfernt bekannt. Sie besitzen nach Einschätzung von Experten Drohnen, die eine solche Distanz zurücklegen können. Pompeo hatte dennoch den Iran direkt dafür verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump nahm nach den Angriffen ebenfalls den Iran als möglichen Verantwortlichen ins Visier. Der Iran wies jedoch jede Verantwortung für die Angriffe zurück. Die Angriffe hatten die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert und den Ölpreis in die Höhe getrieben.

Pence bekräftigt Vorwurf

Auch US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Dienstag, es sehe danach aus, als sei der Iran Urheber der Angriffe gewesen. Die Geheimdienste überprüften entsprechende Hinweise. "Wir beraten mit unseren Verbündeten, und der Präsident wird in den kommenden Tagen die beste Vorgehensweise bestimmen." Die USA wollten keinen Krieg, seien aber zur Verteidigung ihrer Interessen und ihrer Verbündeten bereit.

Pence warf der Führung in Teheran vor, die Spannungen am Golf bewusst zu eskalieren. "Der Iran ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt und die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten", sagte er. Die USA würden ihre Strategie des maximalen Drucks auf Teheran aufrechterhalten.

Die Huthis greifen immer wieder Ziele in Saudi-Arabien an. Sie sehen darin eine Vergeltung für die saudische Militärintervention im Jemen. Saudi-Arabien unterstützt im Jemen die international anerkannte Regierung und bombardiert dort seit 2015 Huthi-Ziele. Dabei sterben immer wieder auch zahlreiche Zivilisten. Die Huthis werfen Riad vor, mit einer Blockade die humanitäre Krise im Jemen verschärft zu haben.

Riad will Aggressoren zur Verantwortung ziehen

Saudi-Arabien forderte die internationale Gemeinschaft am Dienstag zu einer entschlosseneren Reaktion auf, um weitere Angriffe zu verhindern. Die Verantwortlichen für diese "Aggressionen" müssten zur Verantwortung gezogen und abgeschreckt werden, teilte das Kabinett in Riad mit. Das Land werde seinen Boden und seine lebenswichtigen Einrichtungen verteidigen. König Salman erklärte, die "feigen Angriffe" hätten nicht nur auf Ölanlagen des Landes abgezielt, sondern auch auf die internationale Ölversorgung. Sie bedrohten die Stabilität der Region.

Der Geschäftsführer des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco, Amin Nasser, teilte am Dienstag mit, dass die nach den Angriffen eingebrochene Ölproduktion Ende des Monats wieder das frühere Niveau erreichen werde. Energieminister Abdulasis bin Salman sagte in Dschidda, die Hälfte der eingebrochenen Ölproduktion sei bereits wieder hergestellt.

Die Huthi-Rebellen drohten dem Königreich derweil mit neuen Angriffen, sollte Saudi-Arabien seine "Aggressionen" im Jemen fortsetzen. Wer die Stabilität des Ölmarktes gewährleisten wolle, der müsse die von Riad angeführte Koalition dazu bringen, ihre Blockade des jemenitischen Volks zu beenden, erklärte ein Sprecher der Rebellen.

Untersuchungen mit UN-Ermittlern?

Das saudische Außenministerium hatte am Montag erklärt, erste Ermittlungen wiesen darauf hin, dass bei den Angriffen auf die Ölanlagen iranische Waffen eingesetzt worden seien. Das Land will die UN und internationale Experten einladen, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Das sunnitische Königreich sieht im schiitischen Iran einen Erzfeind und wirft ihm vor, die Region zu destabilisieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Konfliktparteien zu einer Deeskalation der Spannungen auf. "Jegliche Beeinträchtigung der globalen Energieversorgung ist für die Nato-Alliierten eindeutig besorgniserregend", sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur. Er appelliere an alle Parteien, weitere Vorfälle zu vermeiden, die eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit darstellen könnten. Die Nato beobachte die Entwicklungen genau.

Angesichts einer erneuten Verschärfung der Spannungen in der Golfregion forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine europäische Initiative. "Es ist unsere Nachbarschaftsregion. Wenn es dort knallt, sind wir am unmittelbarsten betroffen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Vorstellbar für ihn wäre eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien aktuell nicht zur Debatte steht. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Von der SPD wie von der Opposition im Bundestag erhielt Merkel Zuspruch.

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SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an.