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"Das w├Ąre ein Kriegsgrund, der Casus Belli"

dpa, Von A. Pollmann, A. Haase und T. Tsafos

Aktualisiert am 31.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Demonstriert seine Machtanspr├╝che in der Region: Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan, hier vor dem Mausoleum von Staatsgr├╝nder Mustafa Kemal Atat├╝rk in Ankara.
Demonstriert seine Machtanspr├╝che in der Region: Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan, hier vor dem Mausoleum von Staatsgr├╝nder Mustafa Kemal Atat├╝rk in Ankara. (Quelle: Turkish Presidency/ap-bilder)
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Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern T├╝rkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan reizt Athens Unterst├╝tzer in Paris. Der EU droht eine neue Zerrei├čprobe.

Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im ├ľstlichen Mittelmeer k├Ânne nicht noch aggressiver werden, sieht sich zu Beginn dieser Woche eines Besseren belehrt. "Wir fliehen nicht vor dem Kampf. In diesem Kampf schrecken wir nicht davor zur├╝ck, M├Ąrtyrer und Veteranen zu hinterlassen", droht der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Richtung Griechenland und dessen Unterst├╝tzer. Die Frage sei: "Sind diejenigen, die sich derzeit im Mittelmeer und Umgebung gegen uns stellen, zu den gleichen Opfern bereit?"

"Akzeptiert das griechische Volk etwa das, was ihnen wegen ihren habgierigen und inkompetenten F├╝hrern widerfahren wird?", fragte er weiter. "Wei├č das franz├Âsische Volk, welchen Preis es wegen ihrer habgierigen und inkompetenten F├╝hrer bezahlen wird?"

Erdogan reagierte mit den ├äu├čerungen offensichtlich auf die in der vergangenen Woche erfolgte Ank├╝ndigung Griechenlands, sein Hoheitsgebiet im Ionischen Meer von sechs auf zw├Âlf Seemeilen auszudehnen. Davon ist die T├╝rkei zwar nicht betroffenen, in Ankara wurde die Nachricht allerdings als Signal gewertet, dass Griechenland auch eine Zw├Âlf-Meilen-Zone rund um seine nahe der T├╝rkei gelegenen Inseln ausweisen k├Ânnte. "Das w├Ąre ein Grund f├╝r einen Krieg, der Casus Belli", sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevlut Cavusoglu.

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T├╝rkei will zentrale Rolle in der Energieversorgung

Was ist blo├čes S├Ąbelrasseln und was ist ernst gemeint? Je weiter der Konflikt um Erdgaserkundungen im ├Âstlichen Mittelmeer eskaliert, desto unsicherer ist das. Durch die Demonstration milit├Ąrischer Macht wolle die T├╝rkei sich die Dominanz in der Region sichern, kommentiert H├╝rcan Asli Aksoy, stellvertretende Leiterin des Centrums f├╝r angewandte T├╝rkeistudien an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Milit├Ąr├╝bung vor Zypern: Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich nehmen an dem Man├Âver teil.
Milit├Ąr├╝bung vor Zypern: Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich nehmen an dem Man├Âver teil. (Quelle: Str/Griechisches Verteidigungsministerium/dpa-bilder)

Die T├╝rkei strebe zudem seit Jahren danach, eine zentrale Rolle in der Energieversorgung einzunehmen, sagte Simon Schulte vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universit├Ąt zu K├Âln. Auch darum beansprucht sie ein Mitspracherecht im ├Âstlichen Mittelmeer, wo Griechenland, Zypern, Israel und ├ägypten gro├če Erdgasfelder ausbeuten wollen.

Griechenland wirft der T├╝rkei dagegen "grenzenlosen Expansionismus" vor und bezichtigt die F├╝hrung in Ankara, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Ankara weist die Vorw├╝rfe zur├╝ck. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Gew├Ąsser, in denen sie nach Erdgas sucht, zum t├╝rkischen Festlandsockel geh├Âren.

Festlegung von Seegrenzen ohne Absprache

Hintergrund des Konflikts sind unterschiedliche Rechtsauffassungen, wenn es um die Anerkennung, Inanspruchnahme und Abgrenzung von Seegebieten geht. Streitpunkt ist dabei vor allem die Frage, welche Gebietsansprüche sich aus dem Besitz von Inseln ableiten lassen. Beide Seiten provozierten sich zuletzt damit, dass sie ohne Einbeziehung des jeweils anderen Seegebietsgrenzen einfach festlegten. Die Türkei schloss dazu ein Abkommen mit der Regierung in Libyen ab, Griechenland wiederum mit Ägypten.

Forschungsschiff Oruc Reis: Erkundet f├╝r die T├╝rkei Erdgasvorkommen im ├Âstlichen Mittelmeer.
Forschungsschiff Oruc Reis: Erkundet f├╝r die T├╝rkei Erdgasvorkommen im ├Âstlichen Mittelmeer. (Quelle: Yoruk Isik/Reuters-bilder)

Erdogan betont, die T├╝rkei habe es nicht auf legitime Interessen anderer abgesehen. Man werde aber nicht tolerieren, dass die T├╝rkei mit ihrer langen Mittelmeerk├╝ste ignoriert werde. Die aktuelle Doktrin der T├╝rkei in den sie umgebenen Meeren wird als "Mavi Vatan" ÔÇô "Blaues Vaterland" bezeichnet.

F├╝r die EU ist der Konflikt hochbrisant ÔÇô und er k├Ânnte sogar zu einer neuen Zerrei├čprobe werden. Grund daf├╝r ist, dass Griechenland und das ebenfalls beteiligte Zypern in ihrem Streit mit der T├╝rkei die Solidarit├Ąt und Unterst├╝tzung der Union einfordern. Aus Sicht der beiden L├Ąnder sollte Ankara im Zweifelsfall mit harten EU-Wirtschaftssanktionen zum Einlenken gebracht werden.

In der EU ist das allerdings umstritten. Hinter vorgehaltener Hand r├Ąumen Diplomaten ein, dass die derzeitigen t├╝rkischen Aktivit├Ąten im ├Âstlichen Mittelmeer zwar ganz klar eine Provokation sind, wom├Âglich aber gar nicht gegen internationales Recht versto├čen, weil es sich lediglich um Erdgaserkundungen und nicht um echte Bohrungen handelt. H├Âchst fraglich w├Ąre damit, ob diese Aktivit├Ąten Grundlage von EU-Sanktionen sein k├Ânnten.

Wackelt der Fl├╝chtlings-Deal ÔÇô erneut?

Zudem sind EU-L├Ąnder besorgt, dass eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur T├╝rkei dazu f├╝hren k├Ânnte, dass Ankara einen Teil der im Land lebenden Syrien-Fl├╝chtlinge in Richtung EU schicken k├Ânnte.

Besonders kompliziert wird die Situation dadurch, dass nicht einmal Deutschland und Frankreich bei dem Thema auf einer Linie sind. W├Ąhrend die Bundesregierung alles versucht, um die Spannungen abzubauen und zu vermitteln, lie├č Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron j├╝ngst sogar als Zeichen der Solidarit├Ąt mit Griechenland und Zypern die franz├Âsische Milit├Ąrpr├Ąsenz im ├Âstlichen Mittelmeer erh├Âhen. Als ein Grund gilt, dass neben dem italienischen Konzern Eni auch der franz├Âsische Energieriese Total an Projekten in der Region beteiligt ist.

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Zu einem Showdown k├Ânnte es nun beim EU-Gipfel am 24. und 25. September kommen. Wenn bis dahin die laufenden Vermittlungsbem├╝hungen der Bundesregierung, der Nato und des EU-Au├čenbeauftragten Josep Borrell keinen Erfolg haben, soll ├╝ber m├Âgliche weitere EU-Sanktionen gegen die T├╝rkei gesprochen werden.

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