Giftanschlag auf Nawalny: G7-Staaten senden deutliche Forderung an Moskau

Die G7 haben die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny auf das Schärfste verurteilt – und eine Forderung an Russland gestellt. In den USA verlangen Abgeordnete unterdessen eine Untersuchung des Weißen Hauses.

Die G7-Staaten haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt und von Russland eine Aufklärung des "abscheulichen Giftanschlags" verlangt. "Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland", hieß es in einer am Dienstagabend vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsmächte. "Er stellt eine ernsthafte Bedrohung all jener Menschen dar, die sich für die Verteidigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten einsetzen, zu deren Gewährleistung sich Russland selbst verpflichtet hat."

Die G7-Außenminister riefen Russland auf, "seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und diese Rechte, einschließlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren." Man werde genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiere, sich zu der Vergiftung Nawalnys zu erklären. "Wir bleiben auch weiterhin der Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Zivilgesellschaft in Russland verpflichtet."

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und die USA. Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.

Paris sagt Sitzung mit russischen Ministern ab

Frankreich hat unterdessen eine Ministersitzung mit Russland verschoben. Der sogenannte französisch-russische Kooperationsrat zu Sicherheitsfragen solle zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, teilte die Sprecherin des Pariser Außenministeriums am späten Dienstagabend in Paris mit. In der knappen Erklärung wurde auf – nicht näher bezeichnete – "aktuelle Umstände" verwiesen. Es wurde demnach mit der russischen Seite über die Verschiebung gesprochen.

Üblicherweise kommen bei den Beratungen in diesem diplomatischen Format die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder zusammen. Laut Medienberichten war die nächste Sitzung für diesen Montag (14. September) geplant. Das Außenministerium machte zu dem Termin keine Angaben.

US-Abgeordnete fordern vom Weißen Haus Untersuchung

In den USA fordern Abgeordnete vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung der Vergiftung von Nawalny, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen könnte. Der Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus verwies dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorsieht. Die USA hatten auf dieser Basis bereits Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal in Großbritannien im Jahr 2018 verhängt. Nach der Aufforderung sind nun zwei Monate Zeit für eine US-Untersuchung vorgesehen.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Es war auch beim Anschlag auf Skripal eingesetzt worden.

Den Brief an Präsident Donald Trump unterzeichneten sowohl der demokratische Ausschussvorsitzende Eliot Engel als auch die Nummer zwei, Michael McCaul, ein Republikaner. US-Präsident Donald Trump hatte sich bisher eher zurückhaltend zum Fall Nawalny geäußert. Vergangene Woche sagte er nach der Mitteilung der Bundesregierung zunächst, den USA lägen noch keine Beweise vor. Zugleich sagte er, er würde "sehr wütend" sein, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte. Als Konsequenz bekräftigte Trump auch seine Forderung nach einem Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll.