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Ukraine fordert Kriegsschiffe und Luftabwehr aus Deutschland

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Die "Korvette Braunschweig" im Warnem├╝nder Seekanal: Die Ukraine hofft auf deutsche Kriegsschiffe.
Die "Korvette Braunschweig" im Warnem├╝nder Seekanal: Die Ukraine hofft auf deutsche Kriegsschiffe. (Quelle: Symbolbild/imago images)
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Trotz klarem Nein der Bundesregierung l├Ąsst die Ukraine nicht locker. Das Land fordert nun sogar konkrete Waffensysteme zur Verteidigung gegen Russland. Und: Die USA warnen vor russischen Atomwaffen in Belarus.

Die Ukraine l├Ąsst auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen m├Âglichen russischen ├ťberfall erhofft.

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"Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt geh├Âren, die wir f├╝r die robuste Verteidigung der langen K├╝ste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. "Denselben riesigen Bedarf gibt es auch f├╝r modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche R├╝stungskonzerne herstellen."

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bef├╝rchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Deutschland gibt seit Jahren Absage an Ukraine

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen m├Âglichen russischen Angriff verteidigen zu k├Ânnen ÔÇô bisher ohne Erfolg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu geh├Ârt auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz. "Daran hat sich nichts ge├Ąndert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."

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Auch Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zur├╝ck. Die Haltung zu Waffenlieferungen und f├╝r eine restriktive R├╝stungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begr├╝ndet.

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Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begr├╝ndung. "Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument f├╝r die Ablehnung milit├Ąrischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich", sagte er. "Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben w├Ąhrend der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat." Es sei schade, "dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengef├╝hl hat".

USA warnen vor m├Âglichen russischen Atomwaffen in Belarus

Unterdessen haben die USA vor einer m├Âglichen k├╝nftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Au├čenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungs├Ąnderung k├Ânne darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben k├Ânnte. Dies w├Ąre eine "Herausforderung f├╝r die europ├Ąische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen k├Ânnte".

Die Ministeriumsvertreterin zeigte sich au├čerdem besorgt ├╝ber die Ankunft russischer Truppen in Belarus. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und weckt nat├╝rlich Bef├╝rchtungen, dass Russland vorhaben k├Ânnte, Soldaten unter dem Deckmantel gemeinsamer Milit├Ąr├╝bungen in Belarus zu stationieren, um potenziell die Ukraine anzugreifen." Die Zahl der russischen Soldaten liege ├╝ber der Zahl, die bei einer "normalen Milit├Ąr├╝bung" zu erwarten w├Ąre.

Lukaschenko st├╝tze sich mehr und mehr auf Russland, sagte die US-Ministeriumsvertreterin weiter. "Und wir wissen, dass er diese Unterst├╝tzung nicht kostenlos bekommt."

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Lukaschenko hatte am Montag gemeinsame Milit├Ąrman├Âver mit Russland angek├╝ndigt. Er begr├╝ndete dies mit der Verst├Ąrkung der Milit├Ąrpr├Ąsenz der Nato in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine. Die ersten russischen Soldaten sind inzwischen in Belarus angekommen.

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