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US-Midterms: Bricht den Ukrainern heute ihr größter Verbündeter weg?


"Kein weiterer Penny"
Bricht den Ukrainern heute ihr größter Verbündeter weg?


Aktualisiert am 08.11.2022Lesedauer: 5 Min.
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Ukrainische Soldaten an der Front im Osten: Setzen die USA ihre Unterstützung nach den Wahlen fort? (Quelle: IMAGO/Ashley Chan)

Kein Land hat die Ukraine bislang stärker unterstützt als die USA. Doch das könnte sich nach den Zwischenwahlen ändern.

Marjorie Taylor Greene ist für ihre schrillen Töne bekannt. Immer wieder spricht sie davon, dass Donald Trump 2020 die Präsidentschaftswahl gestohlen worden sei, oder macht andere krude Aussagen – ein Wahlkampfauftritt der Republikanerin in Sioux City im US-Bundesstaat Iowa vor einigen Tagen bildete da keine Ausnahme.

Den Demokraten sei nur eine Grenze wichtig, und das sei nicht die Südgrenze der USA, vor der die Republikaner immer wieder als Einfallstor für illegale Migration warnen. Den Demokraten dagegen gehe es nur um die Grenzen der Ukraine. "Unsere Leute kommen als Erstes", ruft Taylor Greene den Zuschauern entgegen. Was das für sie heißt? "Unter den Republikanern wird kein weiterer Penny an die Ukraine gehen." Das Publikum jubelt.

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Nun steht Taylor Greene selbst für republikanische Verhältnisse am äußersten Rand der Partei: Die glühende Trump-Anhängerin vertritt offen rechtsextreme Verschwörungstheorien – und in der Ukraine-Frage gibt es auch andere Haltungen in ihrer Partei. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, der seine Partei im Senat anführt, etwa würde gern mehr US-Waffen an die Ukraine schicken.

Gänzlich allein jedoch steht Taylor Greene in ihrer Partei auch nicht: Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach kürzlich davon, dass die USA der Ukraine "keinen Blankoscheck" mehr ausstellen würden. J.D. Vance, der sich in Ohio um einen Sitz im Senat bewirbt, hatte jüngst ebenfalls betont, dass die USA der Ukraine genug Geld gezahlt hätten. Noch im Februar hatte er in einem Podcast dem rechtsextremen ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon verraten, ihm sei es völlig egal, was gerade in der Ukraine geschehe.

Europa müsste sich strecken

All das zeigt: Bei den Zwischenwahlen geht es nicht nur um die Macht in Amerika. Sondern auch um die Zukunft der Ukraine. "Bisher galt der überparteiliche Konsens, dass man die Ukraine unterstützen möchte", sagte US-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit t-online.

Doch genau das könnte sich nach den Kongresswahlen ändern: Die Chancen stehen gut, dass McCarthy und seine Mitstreiter mindestens die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. Dort könnten sie dann neue Hilfszahlungen oder Waffenlieferungen von Präsident Joe Biden blockieren. Fahren die USA also zwangsläufig ihre Unterstützung bald zurück – oder sind die Drohungen der Konservativen nur Wahlkampfgetöse?

Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht kurzfristig noch kein Problem für die Ukraine. Der Grund: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe schon im Sommer vorgesorgt und so umfangreiche Hilfspakete geschnürt, dass erst einmal keine Unsicherheit in Kiew aufkommen könnte – egal wie die Midterms ausgehen. "Die militärische Unterstützung kann dadurch erstmal für eine Weile weiterlaufen", so der Experte.

Klar sei allerdings auch, dass sich Europa stark strecken müsste, falls die USA längerfristig nicht mehr so viel Unterstützung wie bisher leisten würden. Gehen etwa die Waffenlieferungen dauerhaft zurück, würde in Europa die Diskussion um Kampf- und Schützenpanzer wieder aufflammen. Deutschland wäre laut Mölling dann aufgrund seiner Industrie besonders gefordert – "aber auf ein Arsenal an Reserven, wie es die Amerikaner haben, können wir nicht zurückgreifen".

"Das können nur die USA der Ukraine liefern"

Wie abhängig die Ukraine vom Support der Amerikaner sind, zeigen Zahlen des Instituts der Weltwirtschaft in Kiel: Demnach hat die US-Regierung dem Land bisher mehr als 52 Milliarden Euro an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe zugesichert. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum haben die Institutionen der EU etwas mehr als 16 Milliarden Euro versprochen. Deutschland kommt insgesamt auf nur 3,4 Milliarden Euro.

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Doch nicht nur diese Summen offenbaren, wie sehr es für die Ukraine auf die USA ankommt. Bei der militärischen Aufklärung, erläutert Christian Mölling, sei die Bedeutung der USA noch viel größer:

Ohne das US-Lagebild, das unter anderem auf Geheimdienstinformationen, Aufklärungsflüge und elektronische Überwachung fußt, wird es für die Truppen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ungleich schwerer, russische Ziele zu identifizieren und treffen zu können, so der Militärexperte. "Das können nur die USA der Ukraine liefern."

Republikanische Wähler sehen Ukraine-Kurs immer kritischer

Sollten die Republikaner nun bei den Wahlen einen großen Triumph einfahren, ist fraglich, ob sich Amerika weiter so stark für die Ukraine engagiert wie bisher – nicht zuletzt, weil alle Hilfen viel kosten.

Die mögliche Argumentation der Republikaner: Warum sollen wir die Ukraine weiter mit unserem Geld unterstützen, während bei uns die Preise durch die Decke gehen? Denn auch bei den Midterms sind die steigenden Kosten das beherrschende Thema bei den Wählern.

Diese Linie, die auch Greene vertritt, würde sich perfekt in das "America First"-Prinzip von Ex-Präsident Donald Trump einreihen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Ex-Präsident kommende Woche erneut seine Kandidatur für das Weiße Haus verkündet.

Schon in der Vergangenheit fand Trump immer wieder lobende Worte für Putin. Zudem wurde ihm schon in seiner Zeit als Präsident vorgeworfen, er habe Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten, um eine Schmutzkampagne gegen Biden anzuzetteln. "Wäre Trump jetzt Präsident, würde er wahrscheinlich darauf drängen, mit Russland in Verhandlung zu treten", sagt Laura von Daniels.

Keine Mehrheitsmeinung

Bei alldem gilt: Noch zählt die ukraineskeptische Haltung nicht zum Mainstream – weder in der US-Gesamtbevölkerung noch unter den Republikanern. Fast zwei Drittel der Amerikaner hielten es laut einer Ipsos-Umfrage im Oktober weiter für richtig, dass die US-Regierung Waffen nach Kiew liefern.

Allerdings zeigen Zahlen des "Pew Research Center" auch, dass in der Wählerschaft der Konservativen der Rückhalt abnimmt: Waren im Mai unter deren Anhängern nur 9 Prozent der Meinung, die USA würden die Ukraine zu stark unterstützen, waren es im September schon 32 Prozent.

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Die kritischen Töne gegen neue Hilfen seien auch im von Trump gegründeten Netzwerk "Truth Social" präsent, sagt US-Kennerin Laura von Daniels. Laut "Newsweek" haben bisher insgesamt 57 konservative Abgeordnete jedes Ukraine-Hilfspaket abgelehnt. Diese Zahl könnte nach Mittwoch größer werden, falls besonders viele von Trump gestützte Politiker einen Sieg einfahren.

Aufregung um Brief der Demokraten

Doch auch bei den Demokraten wird Bidens Unterstützungskurs für die Ukraine nicht von allen getragen: Ende Oktober hatten 30 Abgeordnete des linken Flügels in einem Brief den Präsidenten zu einem Kurswechsel im Ukraine-Krieg und zu Friedensverhandlungen aufgefordert. Allerdings ist das auch in der Biden-Partei keine Mehrheitsmeinung: Einen Tag nach Veröffentlichung waren die Unterzeichner wieder zurückgerudert.

Eine Abkehr des bisherigen Kurses sieht Expertin von Daniels im Weißen Haus bisher nicht. Die US-Regierung habe sich so deutlich der Ukraine verpflichtet, dass eine Kurskorrektur von Joe Biden selbst bei einer deutlichen Verschiebung im Kongress unwahrscheinlich sei.

Dennoch dürfte es für den US-Präsidenten nach den Wahlen schwieriger werden, seine bisherige Linie fortzusetzen. Biden müsste dann wohl stärker auf andere Instrumente im Kampf gegen Russland zurückgreifen. Der US-Präsident kann etwa künftig stärker mit Sanktionen auf die russische Aggression reagieren, glaubt von Daniels. Denn die kann Biden ganz ohne den Kongress verhängen.

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