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Wahl im US-Repräsentantenhaus: Republikaner versinken im Chaos


Die größte Demütigung seit 100 Jahren


Aktualisiert am 04.01.2023Lesedauer: 6 Min.
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Trumps Kandidat: Kevin McCarthy scheiterte in den ersten drei Wahlgängen.Vergrößern des Bildes
Trumps Kandidat: Kevin McCarthy scheiterte in den ersten drei Wahlgängen. (Quelle: Alex Wong)

Im US-Repräsentantenhaus kommt es zum Wahldebakel, der Republikaner McCarthy verfehlt dreimal die Mehrheit für die Wahl zum Vorsitzenden. Warum aber ist der "Speaker" so wichtig?

Dreimal wurde dem Republikaner Kevin McCarthy die nötige Unterstützung versagt, um sich vom US-Repräsentantenhaus zum Vorsitzenden wählen zu lassen. Das liegt hauptsächlich an Abweichlern aus den eigenen Reihen. Ein ähnliches Wahldebakel gab es zuletzt vor 100 Jahren. An diesem Mittwoch setzt das US-Repräsentantenhaus die Abstimmung darüber fort, wer künftig eine der beiden Kammern des Kongresses leiten wird.

Kommt es zur ultimativen Demütigung und wird McCarthy am Ende gar nicht gewählt? Warum ist die Wahl überhaupt so wichtig und was treibt die republikanischen Abweichler an? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen:

Warum ist der "Speaker" in den USA so mächtig?

Der Sprecher oder die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist die drittwichtigste Person der USA hinter dem Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Amt ist am ehesten mit dem des deutschen Bundestagspräsidenten vergleichbar. Allerdings agiert der "Speaker" in den USA, sofern er Anhänger einer anderen Partei ist als der jeweilige US-Präsident, zudem als einflussreicher Oppositionsführer. Am Sprecher vorbei schafft es kein Gesetz durch den Kongress, er kann die politische Agenda mindestens der nächsten zwei Jahre bestimmen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses – neben dem US-Senat die zweite Kammer des Kongresses – entscheidet, welche Ausschüsse Gesetzesentwürfe bearbeiten. Der Amtsinhaber regelt auch die Redereihenfolge der Abgeordneten und beteiligt sich an Verhandlungen mit dem Weißen Haus. Der Sprecher steht in seiner Funktion außerdem über dem Vorsitzenden des Senats.

Warum ist diese Wahl so wichtig?

Die Ernennung ist deswegen so wichtig, weil das Repräsentantenhaus ohne Sprecher oder Sprecherin die Arbeit gar nicht erst aufnehmen kann. Nach der Wahl werden eigentlich die Mandatsträger der neuen Legislaturperiode vereidigt, was üblicherweise feierlich begangen wird. Abgeordnete bringen ihre Angehörigen an dem Tag mit nach Washington.

Eigentlich gilt die Wahl, für die es eine absolute Mehrheit braucht, als Routine. Der Sieger steht üblicherweise im Voraus fest, weil die Stimmverhältnisse bereits gesetzt sind und die jeweilige Partei sich auf die Person festgelegt hat. Mit der nun künstlich verlängerten Wahl zögern die revoltierenden Republikaner die neue Legislaturperiode hinaus.

Das Debakel ist schon jetzt historisch. Zuletzt vor 100 Jahren gab es einen ähnlichen Fall. 1923 waren neun Wahlgänge nötig, um einen Vorsitzenden zu bestimmen. Damals dauerte das Ganze mehrere Tage. In den 1850er Jahren waren sogar 133 Wahlgänge über zwei Monate benötigt worden, schreibt US-Korrespondent Bastian Brauns.

Was unterscheidet den Sprecher vom Fraktionsvorsitzenden?

Der Fraktionsführer oder die -führerin vertritt die jeweilige Partei im Repräsentantenhaus und führt damit entweder die Minderheits- oder Mehrheitspartei. Derzeit sind das Kevin McCarthy für die Republikaner und Hakeem Jeffries für die Demokraten. Wird McCarthy zum Sprecher gewählt und damit zum Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi, wäre es für ihn ein langersehnter Aufstieg.

Wer ist Kevin McCarthy?

Der 57-jährige Republikaner Kevin McCarthy stammt aus Kalifornien. Er setzt sich gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz ein. Im rechten, Trump-treuen Parteiflügel hat der Abgeordnete einige Gegner, die ihn für zu moderat halten.

McCarthy wechselte im Repräsentantenhaus seit 2014 zwischen der Führung des Minderheits- und Mehrheitsparteiführers – je nachdem, ob seine Partei gerade gemessen an der Zahl der Abgeordneten die stärkere oder unterlegene war. Seit 2019 führt er die Republikaner im Repräsentantenhaus als Minderheitsführer ("House Minority Leader"), also Fraktionsvorsitzender.

Warum versagt ihm ein Teil der Republikaner die Gefolgschaft?

Es tobt ein Machtkampf innerhalb der republikanischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus. Seit den US-Zwischenwahlen im November haben die Republikaner hier eine Mehrheit, die aber denkbar knapp ausfällt. Sie haben 222 Sitze, für die absolute Mehrheit bei Abstimmung benötigen sie 218 Stimmen. Diese Sitzverteilung gibt 20 republikanischen Abgeordneten die Möglichkeit, die ganze Partei in politische Geiselhaft zu nehmen.

Der sogenannte House Freedom Caucus – ein Kreis von ultrarechten Abgeordneten und Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump – steht dabei im Mittelpunkt. Für ihre Zustimmung verlangen diese Abgeordneten vor allem eines: mehr Einfluss und Posten für ihre Anhänger in den Ausschüssen. Auf der anderen Seite möchten sich moderate Republikaner nicht von einer Gruppe Radikaler erpressen lassen. Ein Ausweg aus dieser Lage ist nicht erkennbar.

Die gesellschaftliche Spaltung in den USA, die sich während Trumps Präsidentschaft extrem verschärft hat, führt auch zu immer tieferen Gräben innerhalb der republikanischen Partei. Nach eigenen Angaben möchte der House Freedom Caucus den "korrupten Washingtoner Sumpf" trockenlegen – und Kevin McCarthy ist für sie Teil dieses Sumpfes, obwohl der 57-Jährige stets als Trump-Anhänger galt.

Es ist aber vor allem das Narrativ von einer korrupten politischen Elite, das Donald Trump weiterhin für seine politischen Zwecke nutzt. Der frühere US-Präsident vermied zuletzt ein öffentliches Bekenntnis zu McCarthy als Sprecher des US-Repräsentantenhauses – und das ist wahrscheinlich kein Zufall. Trump ist angeschlagen, und durch die Ermittlungen gegen ihn im Zuge des Kapitol-Sturms und seine Wahlniederlage gegen Joe Biden stellten sich zuletzt immer mehr Republikaner gegen ihn als möglichen Kandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Am Mittwoch rief er dann aber doch zur Wahl McCarthys auf.

Trump geht es in erster Linie um Trump – und eben nicht um seine Partei. Deswegen nutzen seine radikalsten Anhänger nun die Chance für eine Machtdemonstration. Die Folgen wiegen schwer: Die Blockade ist nicht nur eine Blamage für die Republikaner, sondern sie ist ein erneuter Angriff auf die US-Demokratie.

Gibt es Alternativen zu McCarthy?

In erster Linie geht es um die Frage, zu welchem Preis die rechtsradikalen Hardliner in den Reihen der Republikaner bereit sind, sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen. McCarthy sagte zwar noch am Dienstag, dass er mit Trump gesprochen habe und dass der frühere US-Präsident ihn immer noch unterstütze. Aber öffentlich machte Trump diese Unterstützung eben lange nicht.

Klar ist: McCarthy ist durch die fehlgeschlagenen Wahlgänge massiv angeschlagen, und der Graben zwischen moderaten und rechtsradikalen Abgeordneten erscheint derzeit als unüberwindbar. Seine Chancen bewerten Experten auch am Mittwoch nicht besonders gut, und deswegen wird in den USA über mögliche Alternativen diskutiert.

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Dabei wird oft Steve Scalise aus dem US-Bundesstaat Louisiana genannt. Der Republikaner gehört bereits zur Parteispitze und gilt als Vertrauter von McCarthy. Dadurch erscheinen seine Wahlchancen als eher schlecht. Jim Jordan ist dagegen momentan der Favorit der rechten Trump-Anhänger – er bekam schon am Dienstag in der dritten Wahlrunde 20 Stimmen, nachdem ihn der Abgeordnete Chip Roy aus Texas nominiert und gegen McCarthy ins Rennen geschickt hatte. Im zweiten Wahlgang hatte er 19 Stimmen erhalten. Dabei möchte Jordan laut eigenen Angaben gar nicht Sprecher werden und stellte sich hinter McCarthy. "Wir müssen uns um ihn versammeln", sagte Jordan am Dienstag CNN.

Theoretisch muss laut US-Verfassung der Sprecher oder die Sprecherin nicht einmal einen Sitz im US-Kongress haben – auch andere Kandidaten wären möglich. Donald Trump wäre für viele sicherlich unwählbar, aber die Wahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney zum Beispiel wäre eventuell für moderate Republikaner die Chance, sich auch die Unterstützung von Demokraten zu sichern. Das wäre allerdings der letzte Ausweg für die Republikaner – ein Weg, der die Partei noch mehr spalten würde.

Welche Konsequenzen hat das Chaos für die US-Politik?

Der US-Kongress erlebte am Dienstag eine Blamage wie seit 100 Jahren nicht mehr. Die Blockade von McCarthy legt die US-Politik zunächst einmal lahm. Erst nach erfolgreicher Sprecherwahl können die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vereidigt und Ausschussvorsitzende ernannt werden. Das gegenwärtige politische Possenspiel hat demnach Folgen für das ganze Land.

Darüber hinaus ist es ein deutliches Alarmsignal für die Republikaner. Mittlerweile hat die Uneinigkeit zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der Partei ein Ausmaß erreicht, dass die internen Machtkämpfe gar in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Es ist wahrscheinlich, dass McCarthy schon in den vergangenen Wochen im Hintergrund Gespräche geführt hat, um sich seine Mehrheit zu sichern – ohne Erfolg. Das ist vor allem für die Republikaner eine herbe Niederlage, weil die Partei ihre Uneinigkeit nicht mehr zu kaschieren vermag.

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Die radikalen Trumpisten könnten am Ende sogar die republikanische Partei sprengen, denn die kompromisslosen Versuche, die eigenen Kandidaten und Positionen durchzuboxen, sind auch für viele moderate Republikaner nicht mehr tragbar. "Es ist einfach Chaos. Es spricht gegen jede Kompromiss- und Regierungsfähigkeit der Republikaner. Sie werden im künftigen Kongress von den Extremisten in ihrer Partei getrieben sein“, sagte der demokratische Abgeordnete Daniel Goldman dem US-Sender MSNBC am Dienstag.

Im Prinzip werden sich die rechtsradikalen Kräfte die Aufgabe ihrer Blockade teuer bezahlen lassen. Der Preis ist bislang unbekannt, aber eventuell bekommt sogar Donald Trump erneut die Möglichkeit, sich als Retter in dieser Krise zu präsentieren, indem er auf seine Anhänger einwirkt. Am Ende steht eines fest: Es sind gerade erneut radikale Kräfte, die die US-Demokratie lahmlegen. Und das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft.

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