USA: Trump geht auf demokratisch regierte US-Städte los

Newsblog zur US-Politik

Trump geht auf demokratisch regierte US-Städte los

Im Kampf gegen Einwanderer nimmt Trump US-Städte in Visier. Die "Washington Post" wird Opfer eines Hackerangriffs. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.

Trump verlässt G7-Gipfel vorzeitig

US-Präsident Donald Trump hat um Verständnis für seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada wegen der Nahost-Krise geworben. "Ich muss zurück, sehr wichtig", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) beim traditionellen "Familienfoto" mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe auf eine Journalistenfrage. Er wolle dem "großartigen Gastgeber" Kanada danken, "aber Sie sehen wahrscheinlich, was ich sehe, und ich muss so schnell zurück sein, wie ich kann".

Zum Gipfel sagte Trump: "Ich habe es geliebt. Und ich denke, wir haben viel erledigt bekommen." Er sprach von einer "wirklich guten Beziehung" mit den anderen Teilnehmern. Er fügte hinzu: "Ich wünschte, ich könnte für morgen bleiben, aber sie verstehen das. Es ist großes Zeug." Er kündigte an, noch mit seinen "wundervollen" G7-Kollegen zu Abend zu essen und dann ins Flugzeug zu steigen. Bei dem Arbeitsessen sollte es um geopolitische Themen gehen.

Trumps Sprecherin hatte zuvor mitgeteilt, Trump werde nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern. Sie nannte die Lage in Nahost als Grund. Hier lesen Sie mehr zu den Entwicklungen.

Montag, 16. Juni

Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

In den kanadischen Rocky Mountains treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe. Der Gipfel steht ganz im Zeichen der Krisenherde der Welt. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Trump attackiert bei G7 demokratisch regierte US-Städte

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. "Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister", sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei "wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land". In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus.

Am Vortag hatte der US-Präsident die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social angewiesen, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in diesen Städten auszuweiten. Die Metropolen sind sogenannte Sanctuary Cities – sie weigern sich also teils mehr, teils weniger vehement, mit ICE zu kooperieren. Sie sind Trump seit langem ein Dorn im Auge, wie er auch nun wieder betonte. Er wolle, dass sich die ICE besonders auf diese Städte konzentriere.

Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von "riesigen Zahlen" an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Großstädten aufhielten – und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrößern zu wollen. Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.

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Ein Smartphone in Gold und ein Tarif mit präsidialem Symbolcharakter: Trumps Söhne bringen ein weiteres Geschäftsprojekt an den Start. Kritiker dürften darin einen Interessenkonflikt vermuten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hackerangriff auf die "Washington Post"

Medienberichten zufolge ist die US-Zeitung "Washington Post" Ziel eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Laut Chefredakteur Matt Murray und Informationen aus einem internen Memo, über die der US-Sender CNN berichtet, richtete sich der Angriff gegen eine begrenzte Anzahl von Mitarbeiter-Accounts – darunter Journalisten, die über Themen wie nationale Sicherheit, Wirtschaftspolitik und China berichten.

Nachdem der Angriff am Donnerstag entdeckt worden war, wurden umgehend alle Anmeldedaten der Mitarbeitenden zurückgesetzt und eine Untersuchung eingeleitet. Auswirkungen für die Leser der Zeitung soll es nicht geben. Die "Washington Post" hat sich zu den Berichten bislang nicht offiziell geäußert. Wer hinter dem Angriff steckt, bleibt zunächst Gegenstand von Spekulationen. Möglicherweise handelt es sich um das Werk einer ausländischen Regierung, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der "Washington Post".

Auf den Cyberangriff angesprochen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, nichts über den Vorfall zu wissen. In Deutschland fordert der Deutsche Journalisten-Verband indes erhöhte Schutzmaßnahmen gegen Hackerangriffe.

Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles bleibt in Kraft

Angesichts der seit neun Tagen anhaltenden Proteste in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre vorerst aufrechterhalten. "Die Ausgangssperre wird noch mindestens ein paar Tage bestehen bleiben", sagte Bass am Sonntag (Ortszeit) dem Lokalsender KTLA. Sie hoffe jedoch, dass die Zahl der Menschen, die zu Ausschreitungen beitrügen, "abnehmen wird", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte es in Los Angeles gegen das von US-Präsident Donald Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer große Proteste gegeben, bei denen es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Auf den Befehl von Trump wurden daraufhin Nationalgardisten und Soldaten in der kalifornischen Metropole eingesetzt.

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer an

In der aufgeheizten Debatte um seine Migrationspolitik legt US-Präsident Donald Trump nach. Der Republikaner wies die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in den demokratisch regierten Metropolen Los Angeles, Chicago und New York auszuweiten. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei. Die Beamten müssten "alles in ihrer Macht Stehende tun" für die "größte Massenabschiebung in der Geschichte". An ICE und weitere Behörden appellierte Trump: "Erledigt den Job!"

In etlichen US-Städten war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem der Präsident Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt.