USA: Trump ärgert sich zunehmend über Putin – "eine Menge Blödsinn"

Newsblog zur US-Politik

Trump ärgert sich zunehmend über Putin – "eine Menge Blödsinn"

Der Supreme Court beschert der US-Regierung einen Etappensieg bei geplanten Massenentlassungen. Alle Entwicklungen zur US-Politik im Newsblog.

FBI ermittelt offenbar gegen Ex-CIA-Chef Brennan und Ex-FBI-Direktor Comey

Das FBI hat nach Informationen von "Fox News" strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und Ex-FBI-Chef James Comey aufgenommen. Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit möglichen Verfehlungen im Zuge früherer Untersuchungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die genaue Tragweite der Ermittlungen sei jedoch unklar, so der Bericht. Der damalige, von Donald Trump ernannte CIA-Direktor John Ratcliffe habe Brennan zudem zur strafrechtlichen Prüfung an das Justizministerium verwiesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben von "Fox News" bislang nicht unabhängig verifizieren. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Auch das Justizministerium und die CIA wollten sich zunächst nicht äußern. Weder Brennan noch Comey reagierten bislang auf Anfragen von Journalisten. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig eine spätere Anklage.

Trump ärgert sich zunehmend über Putin

Am Dienstag hat sich Donald Trump verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und ihm vorgeworfen, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen. Zuvor hatte er sich erneut für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken– er habe das genehmigt. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen – darunter auch Flugabwehrraketen – gestoppt haben.

Einem Medienbericht zufolge erwägt der US-Präsident, der Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Das berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf zwei Beamte. Demnach bat das Weiße Haus das Pentagon um Optionen für die Lieferung zusätzlicher Waffen, darunter auch ein Patriot-System. Es wäre das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht.

Trump und Netanjahu führen erneut Gespräch im Weißen Haus

In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.

"Es ist eine Tragödie, und er will sie lösen, und ich will sie lösen, und ich glaube, die andere Seite will das auch", sagte Trump vor der Ankunft Netanjahus vor Journalisten. Netanjahu seinerseits antwortete auf die Frage, ob eine Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen unmittelbar bevorstehe, mit den Worten: "Wir arbeiten auf jeden Fall daran".

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff erklärte, er hoffe auf eine Einigung binnen weniger Tage. "Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende dieser Woche eine Vereinbarung erzielen werden, die uns zu einer 60-tägigen Waffenruhe führen wird", sagte Witkoff. Der Vorschlag würde die Rückkehr von zehn lebenden Geiseln nach Israel sowie die Rückgabe von neun toten Geiseln beinhalten, fügte Witkoff hinzu

Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben

Ein Betrüger hat sich nach Medienberichten mithilfe von Künstlicher Intelligenz als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und soll Nachrichten an hochrangige Politiker verschickt haben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte auf Nachfrage von Journalisten, man gehe dem Fall nach. Sie machte aber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben, was genau passierte. Es ist unklar, wie groß der Schaden ist und ob sensible Informationen ausgetauscht worden sind. Hier lesen Sie mehr.

Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter. Hier lesen Sie mehr.

Dienstag, 8. Juli

Trump spricht von Zolldeal mit der EU – und lobt von der Leyen

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union legt US-Präsident Donald Trump nach. Kommt damit Bewegung in die Gespräche? Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

"America Party" dreht auf

Mit einer neuen Partei will Elon Musk Donald Trump herausfordern und die USA umkrempeln. Der Wahlkampf der "America Party" dürfte schmutzig werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump kündigt neue Zölle auf Kupfer an

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer-Einfuhren an und treibt damit den Preis für das Metall in den USA auf ein Rekordhoch. Er werde die Maßnahme noch am Dienstag verkünden, sagt Trump. Wann der Zoll in Kraft treten soll, ist zunächst unklar. Mit dem Schritt soll die heimische Produktion angekurbelt werden.

An der US-Börse Comex stieg der Kupferpreis um mehr als zehn Prozent auf rund 12.330 Dollar je Tonne.

Die US-Regierung hatte im Februar eine Untersuchung der Kupferimporte eingeleitet, um festzustellen, ob diese die nationale Sicherheit gefährden. Dafür wurde eine Frist bis November gesetzt. Die größten Kupferlieferanten der USA sind derzeit Kanada und Chile.

Kommentar: Ein plötzlicher Anflug von Realitätssinn

Nun sieht Donald Trump ein, dass er Wolodymyr Selenskyj helfen muss. Die Ukraine braucht so ziemlich alles, was die USA schon zugesagt hatten. Aber wie lange bleibt Trump bei seiner Meinung? Lesen Sie hier den Kommentar von Gerhard Spörl.