Schwache Jobzahlen: Donald Trump entlässt Statistikchefin

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Schwache Jobzahlen: Trump entlässt Statistikchefin

Der US-Präsident reagiert auf schwache Arbeitsmarktzahlen. Ghislaine Maxwell wird nach ihrer umfassenden Aussage verlegt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Schwache Jobzahlen: Trump entlässt Statistikchefin

Nach enttäuschend aufgenommenen Arbeitsmarktdaten hat US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefin der zuständigen Statistikbehörde entlassen. "Wir brauchen akkurate Arbeitsmarktzahlen. Ich habe mein Team angewiesen, diese von Biden ernannte politische Beamtin SOFORT zu entlassen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social über Erika McEntarfer. Sie werde durch jemanden ersetzt, der weitaus kompetenter und qualifizierter sei.

Die Chefin der Statistikbehörde Bureau of Labor Statistics (BLS) war 2023 von Trumps Vorgänger Joe Biden für den Posten nominiert und im folgenden Jahr vom Senat bestätigt worden. An der Wall Street weiteten die wichtigsten Aktienindizes ihre Verluste nach der Ankündigung zeitweise etwas aus.

Der US-Arbeitsmarkt hatte sich im Sommer merklich abgekühlt, wie zuvor aus offiziellen Daten der US-Regierung hervorgegangen war. Im Juli kamen außerhalb der Landwirtschaft 73.000 neue Stellen hinzu, während von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen 110.000 erwartet hatten. Zudem wurde die Zahl der im Juni geschaffenen Stellen von ursprünglich 147.000 auf nur noch 14.000 nach unten korrigiert.

Nach Befragung: Maxwell wird in Promi-Knast verlegt

Ghislaine Maxwell ist nach einem Verhör durch das US-Justizministerium in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Das bestätigte die US-Gefängnisbehörde gegenüber dem US-Magazin "Forbes". Demnach ist Maxwell nun im Federal Prison Camp Bryan in Zentraltexas untergebracht. Dort sitzt unter anderem auch Elizabeth Holmes, die wegen Betrugs verurteilte Ex-Theranos-Chefin, ihre Haftstrafe ab.

Zuvor war Maxwell in einem Bundesgefängnis in Tallahassee inhaftiert, ebenfalls eine Einrichtung mit geringem Sicherheitsniveau. Die Verlegung erfolgte kurz nach einer zweitägigen Befragung durch den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche. Maxwell habe dabei laut ihrem Anwalt David Oscar Markus "jede einzelne Frage" beantwortet und "nichts zurückgehalten".

"Sie haben sie über alles gefragt, was man sich nur vorstellen kann. Über alles", sagte Markus. Die Gespräche sollen sich auf etwa 100 Personen bezogen haben. Blanche kündigte an, das Justizministerium werde "zu gegebener Zeit" weitere Informationen über die Erkenntnisse aus den Verhören mit Maxwell veröffentlichen. Maxwell war 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Jeffrey Epstein bei der Ausbeutung und dem Missbrauch von Minderjährigen geholfen hatte.

Reaktion auf Medwedew: Trump will Atom-U-Boote verlegen

US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf Äußerungen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die Stationierung von zwei Atom-U-Booten angekündigt. Er habe angeordnet, dass die U-Boote in "entsprechenden Regionen" Position bezögen, für den Fall, dass diese "törichten und aufrührerischen Äußerungen" mehr als nur das seien, schrieb Trump auf Truth Social. Um welche U-Boote es sich genau handelt und wo sie stationiert werden sollen, sagte Trump nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

So will Trump dem Fed-Chef die Kontrolle entziehen

Nach dem jüngsten Zinsentscheid der US-Notenbank setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. Der Republikaner arbeitete sich am Morgen (Ortszeit) in einer Reihe von Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn unter anderem - wie bereits zuvor - als "sturen Dummkopf". Zugleich forderte er, der Zentralbankrat solle "die Kontrolle übernehmen", falls Powell sich weiterhin weigere, den Leitzins "deutlich" zu senken. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kambodscha: Trump soll Friedensnobelpreis bekommen

Kambodscha wird US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Trump habe direkt eingegriffen, um den jüngsten Grenzkonflikt des südostasiatischen Landes mit Thailand zu beenden, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Sun Chantol am Freitag. Deshalb verdiene Trump die Nominierung. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters per SMS, ob er die von Kambodscha geplante Nominierung bestätigen könne, antwortete Chantol: "Ja."

Kambodscha und Thailand hatten sich Anfang der Woche nach fünf Tagen heftiger Kämpfe auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Feindseligkeiten hatten sich zu den schwersten Kämpfen zwischen den südostasiatischen Nachbarn seit mehr als einem Jahrzehnt ausgedehnt. Mehr als 40 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten. Beide Länder hatten sich gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe ausgelöst zu haben. Hintergrund sind seit Jahren andauernde Grenzstreitigkeiten. Trump hatte beide Ministerpräsidenten angerufen und gewarnt, er werde keine Handelsverträge mit ihnen abschließen, wenn sie die Kämpfe nicht beenden.

Vor Kambodscha hatte bereits Pakistan im Juni mitgeteilt, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte im Juli, Trump für die Auszeichnung vorgeschlagen zu haben.

Erstes Land bricht unter Trumps Zöllen zusammen

Seit dem 1. August belegt die US-Regierung das kleine afrikanische Land Lesotho nur noch mit 15 Prozent Strafzöllen. Im April war es im Zuge des von der Trump-Regierung ausgerufenen "Liberation Day" hart von den US-Zöllen getroffen worden. Die US-Regierung stufte Lesotho dabei als eines der Länder ein, die den Handel mit den USA angeblich behindern würden. Welche Auswirkungen die US-Zollpolitik für Lesotho hat, lesen Sie hier.

Für 200 Millionen US-Dollar: Trump lässt Ballsaal bauen

US-Präsident Donald Trump lässt das Weiße Haus weiter nach seinen Wünschen umgestalten und treibt die Pläne für einen opulenten Ballsaal voran. "Das wird ein großartiges Vermächtnisprojekt", sagte der Republikaner bei einem offiziellen Termin mit Sportlern im Weißen Haus.

Der Saal soll laut Regierungsangaben Sitzplätze für 650 Personen bieten und fast 8.400 Quadratmeter groß sein. Der jetzige East Room habe 200 Sitzplätze. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen im September beginnen und vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps, die bis Januar 2029 läuft, abgeschlossen sein.

Der Ballsaal werde weitgehend vom Hauptgebäude getrennt sein und im Ostflügel des Gebäudekomplexes entstehen. Auf den Grafiken für das Projekt sind goldene Kronleuchter über einem Saal in hell gehaltener Optik zu sehen. Die Kosten des neuen Ballsaals wurden zunächst mit rund 100 Millionen Dollar (etwa 88 Millionen Euro) veranschlagt, mittlerweile sind die geplanten Kosten auf 200 Millionen Dollar (175 Millionen Euro) gestiegen. Laut dem Weißen Haus sollen dafür nicht näher benannte Spender und Trump selbst aufkommen. Mehr zu Trumps Umbauplänen lesen Sie hier.

Beamter: Inkrafttreten der höheren Zölle verschoben

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten höheren Zölle für Dutzende Handelspartner der USA werden nach Angaben eines hochrangigen Beamten des Weißen Hauses erst am 7. August in Kraft treten. Auch neue Zölle hat der US-Präsident angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump verhängt neue Zollsätze – 39 Prozent für die Schweiz

US-Präsident Donald Trump verhängt nach Ablauf der Frist für Länder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Zölle und belastet unter anderem die Schweiz mit einem Zollsatz von 39 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump erhöht Zölle auf kanadische Waren auf 35 Prozent

Nach Angaben des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump per Verordnung die Zölle auf kanadische Waren von 25 auf 35 Prozent angehoben. "Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit und Vergeltungsmaßnahmen Kanadas hat Präsident Trump es für notwendig erachtet, die Zölle auf kanadische Waren von 25 auf 35 Prozent zu erhöhen, um der bestehenden Notlage wirksam zu begegnen", erklärte das Weiße Haus. Der neue Zollsatz trete ab dem 1. August in Kraft.

Trump treibt Pläne für Ballsaal im Weißen Haus voran

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für einen Ballsaal im Weißen Haus voran. Die Arbeiten für den Umbau des Ostflügels sollen im September beginnen, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Washington ankündigte. Der Ballsaal soll Platz für 650 Besucher bieten und rund 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Dollar) kosten. Trump selbst und ungenannte Spender wollen dies finanzieren.

"Seit 150 Jahren sehnen sich Präsidenten, Regierungen und Mitarbeiter des Weißen Hauses nach einem großen Veranstaltungsraum auf dem Gelände des Weißen Hauses", sagte Leavitt. Trump hatte seine Pläne erstmals Anfang Juni erwähnt. Es werde ein "großartiger Ballsaal", sagte er vor wenigen Tagen bei seinem Schottland-Besuch in Gegenwart von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Pläne des Weißen Hauses zeigen ein weißes Gebäude mit Säulen und einer Fassade, die dem Hauptgebäude des Weißen Hauses gleicht. Die Innenausstattung soll sich an Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida orientieren, mit üppigen Lüstern und vergoldeten Elementen. In diesem Stil hatte Trump bereits das Oval Office umbauen lassen. Im Ostflügel des Weißen Hauses befinden sich traditionell die Büros der First Lady.

US-Sondergesandter Witkoff reist nach Russland

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach Angaben von Präsident Donald Trump nach Russland. Dies werde im Anschluss an Witkoffs gegenwärtigen Israel-Besuch geschehen, kündigt Trump an, ohne Einzelheiten zu nennen. Die USA haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frist bis zum 8. August gesetzt, um eine Einigung zum Kriegsende zu erzielen. Andernfalls drohen sie mit Wirtschaftssanktionen. Witkoff hat in der Vergangenheit bereits mit Putin verhandelt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

Donnerstag, 31. Juli

Trump fordert niedrigere Preise von Pharmakonzernen

US-Präsident Donald Trump fordert von Boehringer Ingelheim und 16 weiteren Pharmakonzernen umgehend niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in den USA. Er habe den Chefs und hochrangigen Managern der Unternehmen entsprechende Briefe geschickt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Kopien der Briefe veröffentlichte Trump auch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Darin setzt der Republikaner den Firmen eine Frist bis zum 29. September, um mit verbindlichen Zusagen auf seine Forderungen zu antworten.

Konkret verlangt Trump von den Konzernen, die Meistbegünstigungsklausel bei den Preisen auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid auszuweiten. Pharmakonzerne sollen ihre Medikamente in den USA dann nur noch zu dem niedrigen Preis anbieten dürfen, den sie auch in EU-Staaten oder in Kanada verlangen.

Zudem sollen sie eine solche Preisgestaltung für neue Medikamente garantieren und überschüssige Einnahmen aus dem Ausland an Patienten und Steuerzahler in den USA zurückgeben. "Jüngsten Daten zufolge zahlen Amerikaner für Markenmedikamente mehr als das Dreifache des Preises, den andere, ähnlich entwickelte Länder zahlen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Regierung werde jedes Instrument einsetzen, um "missbräuchliche Preisgestaltungspraktiken" bei Medikamenten zu beenden.

Sondergesandter Witkoff besucht Gazastreifen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden sich morgen im Gazastreifen ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Die beiden wollen demnach am Freitag Verteilungsstellen für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Hilfslieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen dort "aus erster Hand mehr über die dramatische Lage vor Ort zu erfahren".

Witkoff hatte am Donnerstag in Israel bereits den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei ihrem Gespräch soll es Medienberichten zufolge um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie um den Iran gegangen sein.

Örtliche Medien hatten bereits berichtet, dass Witkoff auch den Gazastreifen besuchen könnte. Er wolle sich dort ein Bild von der umstrittenen Verteilung von Hilfsgütern durch die von Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) machen. Die wenigen GHF-Verteilstellen im Gazastreifen stehen international in der Kritik – unter anderem, weil die Hilfesuchenden sie nur über lange Wege erreichen können. Das führt Berichten zufolge dazu, dass sich große Menschenmengen durch aktive Kampfzonen bewegen müssen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass israelische Soldaten, die das Umfeld sichern sollten, wiederholt in die Menge der Hilfesuchenden geschossen haben sollen. Die Armee bestreitet das. Nach UN-Angaben sollen auf diese Weise rund 900 Menschen ums Leben gekommen sein.

Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1.350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hatte der Präsident Anfang Juni 4.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt. Dazu kamen 700 US-Marineinfanteristen, die bereits abgezogen wurden. Der Streitkräfteeinsatz geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von der Demokratischen Partei.

Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Auf Anordnung Trumps war es das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf eines Gouverneurs hinweg eingesetzt wurde.

Handelsstreit: USA und Mexiko verlängern Frist

US-Präsident Donald Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben das bestehende Handelsabkommen zwischen ihren Ländern um 90 Tage verlängert. In dieser Zeit solle über ein neues Abkommen verhandelt werden, schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Mexiko werde unter anderem weiter einen Zoll von 25 Prozent auf Autos sowie von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und Kupfer zahlen.

Zudem habe der lateinamerikanische Staat zugestimmt, seine zahlreichen nichttarifären Handelshemmnisse sofort aufzuheben. Sheinbaum erklärt, sie habe ein "sehr gutes" Telefongespräch mit Trump geführt. Mit der Verlängerung sei eine für Freitag angekündigte Anhebung von Zöllen abgewendet worden.

US-Finanzminister: Powell-Nachfolge bis Ende des Jahres

US-Finanzminister Scott Bessent rechnet bis Ende des Jahres mit Klarheit über die Nachfolge des vom Weißen Haus heftig kritisierten Fed-Chefs Jerome Powell. "Wir stellen eine sehr gute Kandidatenliste zusammen", sagte Bessent am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC. Dabei gehe es um den künftigen Chef der Federal Reserve und eine frei werdende Stelle im Fed-Direktorium. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Im Direktorium ergibt sich zudem eine Vakanz, wenn das Board-Mitglied Adriana Kugler Ende Januar ausscheidet.

"Es werden also zwei Sitze frei. Ich stelle eine Liste zusammen, die der Präsident und der Stabschef prüfen werden. Wir werden Bewerbungsgespräche führen. Ich gehe also davon aus, dass wir bis Ende des Jahres eine Mitteilung machen können", erläuterte Bessent. Präsident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker des Fed-Chefs und dringt auf massive Zinssenkungen. Er warf Powell nach der jüngsten Zinspause vor, ein "Totalversager" zu sein.

Die Zentralbank hat den Leitzins in diesem Jahr bislang nicht angetastet. Die von politischen Weisungen unabhängigen Währungshüter beließen den Schlüsselsatz am Mittwoch in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent. Allerdings gab es zwei Gegenstimmen. Einer der Abweichler war Fed-Direktor Christopher Waller, der als ein möglicher Nachfolger Powells gehandelt wird. Als potenzielle Anwärter gelten auch der einstige Fed-Direktor Kevin Warsh und Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett. Trump hat nach eigenen Angaben drei oder vier Personen als Nachfolger Powells im Sinn.

USA werfen Palästinenserführung Vertragsbruch vor

Die US-Regierung hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sanktionen belegt. Laut US-Außenministerium bestehen die Sanktionen darin, dass Mitgliedern der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde sowie der PLO Visa für die USA verweigert werden. Die beiden Organisationen hätten gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen zweier US-Gesetze zur Friedenssicherung im Nahen Osten verstoßen.

Demnach sollen PLO und PA unter anderem Resolutionen der Vereinten Nationen untergraben haben, die Grundlage für Friedensgespräche mit Israel bilden. Genannt werden etwa Aktivitäten beim Internationalen Strafgerichtshof und beim Internationalen Gerichtshof. Zudem kritisiert Washington laut dem Bericht die finanzielle Unterstützung von inhaftierten palästinensischen Tätern und deren Familien sowie die Verherrlichung von Gewalt – etwa in Schulmaterialien.

Grundlage der Sanktionen ist ein Passus im "Middle East Peace Commitments Act" von 2002. Laut dem Ministerium liege es im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, Konsequenzen zu ziehen und die palästinensische Seite zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.

Trump droht Medwedew: "Begibt sich auf gefährliches Terrain"

Nach der Drohung des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew gegen die USA schießt Donald Trump zurück: Der Russe solle auf seine Worte achten.

Trump droht Kanada wegen Palästina-Anerkennung: Handelsabkommen "sehr schwierig"

US-Präsident Donald Trump hat Kanada angesichts der Pläne des Landes für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates mit Folgen auf Verhandlungen über ein Handelsabkommen gedroht. "Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ach Kanada!!!", fuhr er fort.

Kanada hatte am Mittwoch eine Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die "historische" Entscheidung. Israel verurteilte die Ankündigung und prangerte eine "internationale Kampagne des Drucks" an.

In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreich angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte dann auch die britische Regierung die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht.

Wahlbeeinflussung? US-Notenbankchef verwarnt Trump

Angesichts der Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Leitzinssenkung hat Notenbankchef Jerome Powell vor politischer Einflussnahme auf die Fed gewarnt. "Es wäre natürlich eine große Versuchung, die Zinssätze zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen", sagte Powell am Mittwoch in Washington, ohne Trump namentlich zu nennen. "Politische Faktoren" dürften aber keine Rolle für die Fed spielen. Er verteidigte zugleich die Entscheidung, den Leitzins nicht zu senken.

Die Zentralbank Federal Reserve (Fed) hatte nach zweitägigen Beratungen entschieden, den Zinssatz das fünfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit günstigeren Immobilienkrediten begründet. Er stellte damit erneut die Unabhängigkeit der Notenbank infrage.

Powell begründete die Zurückhaltung der Fed mit den "vielen Unsicherheiten" durch Trumps Zollpolitik. So sei etwa die Inflation immer noch über der angestrebten Marke von zwei Prozent. Der Fed-Chef deutete zudem an, dass auch bei der nächsten Fed-Sitzung Mitte September nicht unbedingt mit einem Zinsschnitt zu rechnen sei.

"Politico": Trump will am Donnerstag höhere Zölle verhängen

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge am Donnerstag per Dekret höhere Zölle gegen mehrere Länder verhängen. Betroffen seien Staaten, die bis zu einer Frist am Freitag keine Handelsabkommen mit den USA erzielt hätten, berichtet das Magazin "Politico" unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses. Darunter könnten auch einige der größten Handelspartner der USA wie Kanada, Mexiko und Taiwan sein.

Weißes Haus: Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre Belohnung für Hamas

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump eine Belohnung für die Hamas. Die radikalislamische Palästinenserorganisation dürfe nicht belohnt werden, teilt ein Vertreter des Weißen Hauses mit. US-Präsident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Coca-Cola: US-Angebot mit Rohrzucker kommt im Herbst

Nachdem US-Präsident Donald Trump groß angekündigt hatte, dass Coca-Cola in den USA Rohrzucker einsetzen werde, stellt der Konzern nun klar: Es ist nur ein Zusatzangebot. Man werde nicht den heute genutzten Maissirup ersetzen, sondern eine neue Produktreihe mit Rohrzucker einführen, teilte Coca-Cola mit. Das modifizierte Produkt solle im Herbst auf den Markt kommen.

In den USA kann man schon jetzt zu einem höheren Preis mexikanische Coca-Cola mit Rohrzucker kaufen. In der US-Produktion werden zuckerhaltige Coca-Cola-Getränke, anders als in anderen Ländern, seit den 80er-Jahren mit Maissirup mit hohem Fructosegehalt gesüßt. Der Sirup ist günstiger, süßer und länger haltbar als andere Zuckerarten.

Er wird unter anderem von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. als ungesund kritisiert. Trump selbst ist als Trinker zuckerfreier Diet Coke mit Süßstoffen vertraut. Dennoch schrieb er vergangene Woche, alle würden erkennen, dass Coca-Cola mit Rohrzucker "einfach besser" sei.

Republikaner wollen Opernhaus im Kennedy Center benennen

Das bisher als "Opera House" bekannte Opernhaus im Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington soll nach einem Plan der Republikaner umbenannt werden und künftig den Namen "First Lady Melania Trump Opera House" tragen. Der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus stimmte für einen entsprechenden Änderungsantrag, der die Namensänderung zur Voraussetzung für die Zahlung von Fördergeldern im Haushaltsjahr 2026 machen soll.

Es handelt sich um einen weiteren Vorstoß der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über die angesehene Kultureinrichtung zu übernehmen. "Wir haben also das Kennedy Center übernommen", sagte Trump im Februar zu Journalisten. Er begründete dies damit, "dass wir nicht mochten, was sie gezeigt haben".

Im Bemühen, dem Präsidenten zu schmeicheln, haben schon andere Republikaner ähnliche Vorschläge unterbreitet. So wurde unter anderem angeregt, den Hauptstadt-Flughafen nach Donald Trump zu benennen oder auf dem 100-Dollar-Schein Trump anstelle von Benjamin Franklin abzubilden. Vorgeschlagen wurde auch, das Mount Rushmore-Monument um ein Abbild Trumps zu ergänzen.

Fraglich ist allerdings, ob es den Republikanern wirklich gelingt, die Umbenennung durchzusetzen. Laut dem Rechtsprofessor David Super von der Georgetown University in Washington bräuchte Trumps Partei dafür 60 Stimmen im Senat. "Und es würde mich sehr wundern, wenn sie sieben demokratische Senatoren finden könnten, die dafür stimmen würden, ein Opernhaus nach der Ehefrau von jemandem zu benennen, der die Förderung der Künste drastisch gekürzt hat", sagte Super der "Washington Post". Politischer Streit über die Maßnahme dürfte also programmiert sein.

Trump verkündet Einigung mit Südkorea auf Zölle in Höhe von 15 Prozent

Im Handelsstreit mit Südkorea hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Importe aus dem Land verkündet. Trump gab in seinem Onlinedienst Truth Social am Mittwoch (Ortszeit) ein "umfassendes Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern bekannt. "Südkorea wird den USA 350 Milliarden Dollar (rund 303 Milliarden Euro) für Investitionen zur Verfügung stellen" und Flüssiggas oder andere Energieprodukte im Wert von 100 Milliarden Dollar kaufen, schrieb Trump.

Der Satz von 15 Prozent liegt unter dem zuvor von Trump für Waren aus Südkorea angedrohten Zollaufschlag von 25 Prozent, welcher am Freitag in Kraft treten sollte.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Für manche Produkte galten aber bereits höhere Zölle, etwa für Stahl- und Aluminiumprodukte, die schon mit einem Importaufschlag von 50 Prozent belegt worden waren.

Trumps Kupferzölle überraschen mit weitreichenden Ausnahmen

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten 50-Prozent-Zölle auf Kupfer haben die Märkte mit weitreichenden Ausnahmen überrascht. Der US-Kupferpreis brach am Mittwoch in der Folge an der Börse Comex um mehr als 17 Prozent ein. Die Abgaben auf Kupferrohre und -kabel sollen ab Freitag gelten, erklärte Trump. Wichtige Vorprodukte wie Kupfererze, Konzentrate und Kathoden sind von der Regelung jedoch ausgenommen. Anfang Juli hatte Trump noch Zölle auf alle Arten des roten Metalls angedeutet, was die Erwartung höherer Preise in den USA geschürt hatte.

Die nun bekanntgegebenen Details lösten eine "massive Marktüberraschung" aus, sagte Natalie Scott-Gray, Analystin bei der Beratungsfirma StoneX. Der Analyst Tom Price von der Londoner Maklerfirma Panmure Liberum sprach von einer "epischen Kehrtwende" in Trumps Zollpolitik. Dieser begründete den Schritt in seinem Erlass damit, dass die massiven Kupferimporte die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Trump ließ die Möglichkeit weiterer Zölle offen und kündigte eine Überprüfung der Lage bis Juni 2026 an. Die Maßnahme folgte auf eine Untersuchung nach dem US-Handelsgesetz Section 232, die Trump im Februar angeordnet hatte.

Von der neuen Regelung dürften Analysten von RBC Capital Markets zufolge vor allem US-Kupferproduzenten wie Freeport-McMoRan betroffen sein, da die Zölle die heimische Förderung kaum stützen. Als Gewinner gelten hingegen die großen Kupferförderer Chile und Peru, die wichtige Lieferanten für die USA sind. Der chilenische Konzern Codelco, der weltgrößte Kupferproduzent, begrüßte die Ausnahmeregelung für Kathoden.

Ford streicht wegen Trumps Zöllen Prognose zusammen

Der US-Autobauer Ford rechnet wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump mit einer Milliardenbelastung und kürzt seine Prognose. Das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Michigan geht nach Angaben vom Mittwoch nun von einer Belastung von drei Milliarden Dollar durch die Zölle im laufenden Jahr aus, das sind 500 Millionen Dollar mehr als bislang angenommen. Allein im abgelaufenen Quartal seien die Kosten um 800 Millionen Dollar gestiegen, hieß es.

Damit ist Ford jedoch weniger stark betroffen von den Zöllen als der Erzrivale GM, der die Zusatzkosten für das Gesamtjahr auf vier bis fünf Milliarden Dollar bezifferte. Das US-Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme zu den Zahlen der Autobauer. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gepocht, dass die Zölle Arbeitsplätze in die USA zurückbrächten.

Ford-Finanzchefin Sherry House sagte, die Zölle für Autoimporte aus Mexiko und Kanada seien länger hoch geblieben als erwartet. Auch die erhöhten Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl von 50 Prozent machten sich bemerkbar. Für das Gesamtjahr rechnet Ford nun mit einem Betriebsgewinn zwischen 6,5 und 7,5 Milliarden Dollar, nach 7,0 bis 8,5 Milliarden Dollar im Februar. Allerdings hatte Ford die Prognose im Mai wegen der Zölle ausgesetzt.

USA kündigen 40-Prozent-Zoll auf Brasilien-Importe an

Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hohe Zölle gegen Importe aus dem südamerikanischen Land verhängen. Ab kommenden Mittwoch sollen 40 Prozent auf eine Vielzahl von brasilianischen Produkten zusätzlich zu bestehenden Zöllen aufgeschlagen werden, wie aus einem entsprechenden Dekret hervorging. "Die jüngsten Maßnahmen, Praktiken und Aktionen der brasilianischen Regierung bedrohen die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten", hieß es zur Begründung.

Seit Anfang April erheben die Vereinigten Staaten 10 Prozent auf Brasilien-Importe. Bereits Wochen zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zölle ab dem 1. August in Höhe von 50 Prozent angedroht und diese mit angeblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten begründet. Eine Anfrage beim Weißen Haus blieb zunächst unbeantwortet, ob die im Raum stehenden Zölle kombiniert werden oder ob es letztendlich weiterhin bei 50 Prozent bleibt.

Und nicht alle Importe aus Brasilien sind betroffen: Unter anderem Orangensaft, Zivilflugzeuge und -teile und Düngemittel sind unter den Ausnahmen aufgeführt.

Neue US-Sanktionen gegen Irans Ölgeschäfte

Mit einer Vielzahl neuer Sanktionen wollen die USA Irans Einnahmen aus Ölgeschäften stoppen. US-Finanzminister Scott Bessent zufolge handelt es sich um die größte Zahl neuer Sanktionen gegen den Iran seit 2018. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen, zudem sanktioniert werden mehr als 50 Schiffe, die an Ölgeschäften beteiligt sind, wie das US-Finanzministerium erklärte.

Die Aktion habe die "Eliten des Regimes" in Teheran im Visier, erklärte Bessent. Das sanktionierte Netzwerk steht demnach unter der Kontrolle von Mohammad Hossein Shamkhani, dessen Vater ein enger Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei ist. Das Netzwerk des Sohns nutze den politischen Einfluss des Vaters für den Betrieb einer großen Flotte von Öltankern und Containerschiffen. Es transportiere Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran und aus Russland und mache damit Milliardengewinne, hieß es weiter.

Das US-Außenministerium verkündete unterdessen Maßnahmen gegen 20 Unternehmen, die mit iranischem Erdöl und Erdölprodukten handelten. Neben einem chinesischen Hafenbetreiber, der wiederholt mit iranischem Rohöl gehandelt habe, stehen auch Unternehmen unter anderem aus Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei im Visier. Zudem seien zehn Schiffe sanktioniert worden. Das Ministerium begründete dies damit, dass Teheran den Terrorismus im Ausland unterstütze und die eigene Bevölkerung unterdrücke.

Medien: US-Sondergesandter Witkoff reist nach Israel

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist Medienberichten zufolge nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Der Sender NBC News und das Portal "The Hill" berichteten jeweils unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Witkoff sich am Donnerstag auf den Weg mache. Die US-Nachrichtenseite "Axios" hatte ein paar Stunden zuvor berichtet, es werde erwartet, dass der Sondergesandte am Mittwoch nach Israel reise.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt auf mehr Lebensmittel für die Bevölkerung im Gazastreifen gepocht. "Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht - das sind Kinder, die hungern", sagte er am Dienstag auf dem Rückflug aus Schottland in die US-Hauptstadt Washington. Die Kinder müssten Nahrungsmittel erhalten, man werde ihnen diese bringen, erklärte er.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg waren zuletzt ins Stocken geraten. Witkoff hatte vor etwa einer Woche mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückrufen. Er begründete das mit einem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander reden. Auch Israel hatte seine Delegation vergangene Woche zurückgerufen.

Mittwoch, 30. Juli

USA verhängen Sanktionen gegen iranisches Schiffsimperium

Die USA haben Sanktionen gegen ein Schiffsimperium verhängt, das vom Sohn eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert werden soll. Das US-Finanzministerium gab am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Individuen und Unternehmen bekannt, die zum Netzwerk von Mohammed Hossein Schamchani gehören sollen.

Außerdem seien mehr als 50 Tanker und Containerschiffe identifiziert worden, die Teil des Imperiums seien. Das Finanzministerium sprach von den umfassendsten Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran seit dem Jahr 2018. Mohammed Hossein Schamchani ist der Sohn von Ali Schamchani, einem wichtigen Berater von Ali Chamenei. Gegen Ali Schamchani verhängten die USA 2020 Sanktionen.

Mohammed Hossein Schamchani betreibe eine "riesige Flotte an Tankern und Containerschiffen", mit denen er Erdöl und Erdölprodukte aus dem Iran und aus Russland transportiere, erklärte das US-Finanzministerium. Die Flotte mache dabei Milliardengewinne. Hauptabnehmer sei China.

Jetzt droht Trump Indien mit "Strafe"

US-Präsident Donald Trump will Indien auch wegen Handelsbeziehungen mit Russland mindestens 25 Prozent Zölle und eine "Strafe" aufbrummen. Indien habe einen Großteil seiner Militärausrüstung von Russland gekauft und sei zusammen mit China der größte Abnehmer russischer Energie, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Das geschehe zu einer Zeit, in der die ganze Welt wolle, dass Russland das Töten in der Ukraine beende. Zudem habe Indien viel zu hohe Zölle.

• Wegen Putin-Geschäften: Jetzt droht Trump Indien mit einer "Strafe"

Trump verhängt 50-Prozent-Zölle auf Kupferprodukte

US-Präsident Donald Trump verhängt per Anordnung Zölle von 50 Prozent auf bestimmte Kupfer-Importe und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Wie das Weiße Haus mitteilt, gelten die Zölle ab dem 1. August für Kupfer-Halbzeuge und kupferintensive Folgeprodukte. Ausdrücklich ausgenommen sind dagegen Kupferschrott sowie Vormaterialien wie Erze, Konzentrate, Kathoden und Anoden.

Der Preis für Kupfer-Futures an der US-Börse Comex bricht um 18,2 Prozent auf 4,59 Dollar je Pfund ein. Die Maßnahme folgt auf eine Untersuchung, die Trump im Februar angeordnet hatte. Zudem soll die heimische Kupferindustrie gestützt werden. So müssen künftig 25 Prozent des in den USA produzierten hochwertigen Kupferschrotts auch im Inland verkauft werden.

Kamala Harris beendet Spekulation um Kandidatur

Die ehemalige US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin von 2024, Kamala Harris, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie nicht für das Amt der Gouverneurin von Kalifornien kandidieren wird. Die Entscheidung von Harris beendet monatelange Spekulationen darüber, ob sie ins Rennen um die Führung des bevölkerungsreichsten Bundesstaates der USA einsteigen würde.

"Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, bei dieser Wahl nicht für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren", erklärte Harris in einer Stellungnahme. Harris, die zuvor als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und US-Senatorin tätig war, gab nur wenige Details zu ihren Zukunftsplänen bekannt, versprach jedoch, "in den kommenden Monaten" mehr darüber mitzuteilen.

"Vorerst werde ich meine Führungsrolle – und meinen öffentlichen Dienst – nicht in einem gewählten Amt ausüben", sagte sie und ließ damit die Tür für eine zukünftige Präsidentschaftskandidatur offen. "Ich freue mich darauf, wieder hinauszugehen und den Menschen in Amerika zuzuhören, dabei zu helfen, Demokraten im ganzen Land zu wählen, die furchtlos kämpfen werden, und in den kommenden Monaten mehr Details über meine eigenen Pläne zu teilen."

US-Notenbank rührt Leitzins nicht an

Ungeachtet der vehementen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen hält die US-Notenbank den Leitzins stabil. Die Spanne liegt weiter zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Wirtschaft wächst überraschend stark

Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 3,0 Prozent gewachsen und hat damit die Erwartungen deutlich übertroffen. Das teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 2,5 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft noch um 0,5 Prozent geschrumpft. Als wesentliche Treiber des jüngsten Wachstums gelten ein deutlicher Rückgang der Importe sowie ein moderater Anstieg des privaten Konsums. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump wirbt um neue Mitarbeiter für seine Abschiebebehörde

Donald Trump hat in einem neuen Beitrag um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die US-Einwanderungsbehörde ICE geworben. Er erklärte, die Behörde brauche "mehr mutige Männer und Frauen", um die USA "wieder sicherzumachen" ("Make America Safe Again").

ICE entferne derzeit "die schlimmsten Kriminellen" – darunter Terroristen, Mörder und Menschenhändler – aus dem Land, so Trump. In seinem Beitrag lobte er die Arbeit der Behörde und betonte, man werde sich "großartig" um jene kümmern, die sich ihr anschließen. Trump nutzte die Gelegenheit zudem für scharfe Kritik am früheren US-Präsidenten Joe Biden, dem er – wieder einmal – vorwarf, gefährliche Kriminelle ins Land gelassen zu haben. Belege für seine Behauptungen legte Trump indes nicht vor. Der Republikaner teilte zudem einen Link zur offiziellen Webseite von ICE, auf der neue Mitarbeitende rekrutiert werden.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde harte und zum Teil rechtswidrige Methoden vor: So gerät ICE immer wieder wegen umstrittener Abschiebungen, Trennungen von Familien und schlechter Bedingungen in Abschiebezentren in die Schlagzeilen. Kritiker bemängeln zudem, dass die Behörde Minderjährige und Asylsuchende ohne ausreichende rechtliche Verfahren festhalte und abschiebe.

Trump stellt Teilnahme an G20-Gipfel in Südafrika infrage

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Südafrika im November infrage gestellt. "Vielleicht schicke ich jemand anderen, denn ich habe viele Probleme mit Südafrika. Sie machen eine sehr schlechte Politik", sagte Trump am Dienstag zu Reportern an Bord der Air Force One. Hintergrund sind die südafrikanische Landreform sowie die Klage des Landes vor dem Internationalen Gerichtshof, in der es Israel Völkermord im Gaza-Krieg vorwirft.

Im Mai konfrontierte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Treffen im Weißen Haus mit falschen Behauptungen über einen Völkermord an Weißen und Landenteignungen. Trump hatte im Februar per Dekret die US-Finanzhilfen für Südafrika gekürzt.

Minnesota beruft nach Hackerangriff Nationalgarde ein

Nach einem schweren Hackerangriff auf die Stadt St. Paul hat der US-Bundesstaat Minnesota die Nationalgarde einberufen. Der Angriff übersteige die Kapazitäten der Stadt, teilte das Büro von Gouverneur Tim Walz am Dienstag mit. Die Garde verfügt über eine spezialisierte Einheit zur Cyberabwehr.

Zuvor hatte Bürgermeister Melvin Carter alle IT-Systeme der Stadt herunterfahren lassen, um die Bedrohung einzudämmen. Dies führte zu Störungen bei städtischen Diensten wie dem WLAN-Netz und in Bibliotheken. Carter bezeichnete dies als notwendigen Schritt zum Schutz wichtiger Daten. Man arbeite mit der Bundespolizei FBI und zwei Unternehmen zusammen.

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Die genaue Art des Angriffs wurde nicht bekannt gegeben. Der Vorgang wäre allerdings mit sogenannter Ransomware vereinbar, bei der Hacker Daten verschlüsseln und für deren Freigabe ein Lösegeld fordern. Stellungnahmen des FBI und von der Cybersicherheitsbehörde CISA lagen zunächst nicht vor.