Eine Präsidentin Clinton wäre gut für Deutschland

Es ist der 20. Januar 2017. Hillary Clinton ist soeben als Präsidentin der USA vereidigt worden. Davon gehen wir jetzt einfach mal aus. Und wenn wir uns irren, haben wir ganz andere Probleme. Welche US-Außenpolitik können Deutschland, Europa und die Welt nun erwarten? Ein Blick in die Glaskugel.

Für Deutschland wird Präsidentin Clinton ein Vorteil sein, glaubt Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung in der US-Hauptstadt Washington. "Clinton wird sich Europa stärker zuwenden", sagt der Außenpolitik-Experte der den Grünen nahestehenden Stiftung mit Blick auf Amtsinhaber Barack Obama, der in seinen Amtszeiten den Fokus auf Asien gelegt hatte.

Nach dem Brexit würde Deutschlands Gewicht wachsen, es wäre der erste Ansprechpartner der Amerikaner in Europa, glaubt Hermisson. Clinton gilt als Befürworterin von Freihandel. Dennoch würde sie das Handelsabkommen TTIP "nicht mit oberster Priorität umsetzen". Ob das gut oder schlecht für Deutschland sei, müsse jeder selbst entscheiden. Auf jeden Fall nähme eine solche Haltung Druck aus der teils aufgeheizten Diskussion um das Abkommen.

In der Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es keine Schwierigkeiten geben. Hermisson bezeichnet beide Frauen als "Managerinnen der Macht", die sich sehr ähnlich sind: stille Arbeiterinnen mit wenig Glamour-Faktor, nicht die größten Wahlkämpferinnen und Rednerinnen, die sich aber auch nicht unterkriegen lassen. "Die beiden dürften sehr, sehr gut miteinander zurechtkommen."

Der diplomatische Falke

Und sonst? Manchen gilt Hillary Clinton außenpolitisch als Falke, also als Hardliner, der lieber einmal zu viel als einmal zu wenig auf militärisches Eingreifen setzt. Und tatsächlich hat Clinton etwa 2003 als Senatorin für den Irak-Krieg gestimmt und die Militäreinsätze im Irak 2007 und in Afghanistan 2009 befürwortet.

Als Außenministerin setzte sie sich für die Militärintervention in Libyen und im frühen Syrien-Konflikt für die Bewaffnung der gemäßigten Opposition ein. Die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden unterstützte sie ebenfalls.

Auf der anderen Seite hat sie aber auch immer wieder die Bedeutung von Verhandlungen und Diplomatie hervorgehoben. In ihre Amtszeit fiel der Start der Geheimgespräche mit dem Iran, die schließlich zum Atom-Deal und der Aufhebung der US-Sanktionen führten.

Und nicht zuletzt sagte sie nach der Schießerei in einem Nachtclub in Orlando im Juni, dass Kriegswaffen, wie die dort verwendeten, nicht in die Hände von Zivilisten gehören - und dass der Terrorismus nicht nur auf dem Schlachtfeld bekämpft werden könne.

Außenpolitik nur eine Aufgabe von vielen

Doch jetzt - im Januar 2017 - ist die Präsidentin Clinton nicht mehr nur Außenpolitikerin. Sie muss sich um viele Baustellen kümmern. Ihr Amtsvorgänger wurde in seinem ersten Jahr im Weißen Haus mit dem Friedensnobelpreis geadelt - im Rückblick eine Fehlentscheidung.

Hillary Clinton kann nicht auf solche Vorschusslorbeeren hoffen - und sie schielt auch nicht darauf, sagt der USA-Experte Eberhard Sandschneider von der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler sieht Clintons außenpolitischen Spielraum im Gespräch mit t-online.de begrenzt.

"Sie wird eher vorsichtig sein, das militärische Engagement der USA in der Welt zu erhöhen", sagt Sandschneider. Die amerikanischen Bürger hadern mit den hohen Kosten und sind auch etwas kriegsmüde. Sie stellen die Rolle der USA als Weltpolizist in Frage und würden andere Länder auch gerne mal sich selbst überlassen.

"Keine Friedenstaube"

Dennoch wird sich Clinton "nicht primär als Friedenstaube positionieren", glaubt Sandschneider, sondern durchaus auf Sichtbarkeit in der Weltpolitik setzen. Nicht zuletzt werden die USA "auf Jahre und wahrscheinlich Jahrzehnte wesentlicher Akteur im Nahen und Mittleren Osten sein".

Als weitere Baustellen nennt Sandschneider die Beziehungen zu Europa sowie das Verhältnis zu Russland und China, das jeweils neu definiert werden müsse. Clinton werde hier pragmatisch, vernünftig und verlässlich vorgehen - wie man es von ihr als Außenministerin kannte.

Dass sie hier als Frau auf höchster Ebene in einer weit überwiegend männlich dominierten Gesellschaft unterwegs ist, will Sandschneider nicht überbewerten. Geschlechtsspezifische Unterschiede würden eher von außen stark betont, seien aber letztlich gar nicht so wichtig.

Am Ende wird es der heutzutage generell eingeschränkte Handlungsspielraum von Politikern sein, der verhindern dürfte, dass Hillary Clinton einen Platz in den Geschichtsbüchern bekommt, auch wenn sie ihn wie jeder Politiker anstrebe, glaubt Sandschneider - und: "Europa und die Welt freuen sich über den Verlässlichkeitskandidaten und darüber, dass es keinen Überraschungseffekt wie bei Trump gibt."