Putin kritisiert US-Politik | Trump droht im Handelsstreit mit Mega-Zöllen

US-Präsident Donald Trump droht erneut mit hohen Zöllen auf Importautos. Während deutsche Konzerne die Konsequenzen fürchten, sorgt sich der russische Präsident um die Weltwirtschaft.

US-Präsident Donald Trump bringt im weltweiten Poker um den Handelsaustausch mit den USA Importzölle auf ausländische Autos ins Spiel. Der US-Präsident wies das US-Handelsministerium am Mittwochabend an zu prüfen, ob die Auto-Einfuhren die nationale Sicherheit der USA bedrohen. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind entscheidend für die Stärke unserer Nation", erklärte er.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) könnte der Aufschlag auf Autos, LKW und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Einfuhren die heimische Autoindustrie jahrzehntelang ausgehöhlt hätten. Auf die deutschen Hersteller könnte mit den Importzöllen erheblicher Kostendruck zukommen.

"Auf unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter warten schon bald große Nachrichten", twitterte Trump: "Nachdem eure Jobs jahrzehntelang ins Ausland verloren gingen, habt ihr lange genug gewartet!" Konkret wies er Ross zu einer Prüfung nach dem so genannten Kapitel 232 an. Dabei wird untersucht, ob die Autoimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden. Mit der gleichen Begründung hatte Trump auch die Importzölle auf Stahl und Aluminium von 25 Prozent und zehn Prozent begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist.

Putin warnt vor Schäden am Weltwirtschaftssystem

Angesichts einer zunehmend konfrontativen US-Handelspolitik hat Russlands Präsident Wladimir Putin derweil vor katastrophalen Schäden am Weltwirtschaftssystem gewarnt. Eine neue Ära des Protektionismus ziehe herauf und drohe den freien Handel zu zerstören, auf dem das wirtschaftliche Wohlergehen aller basiere, sagte Putin am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

"Es hat sich eine Spirale aus Sanktionen und Handelsschranken in Gang gesetzt, die eine wachsende Zahl von Ländern und Unternehmen betrifft", ergänzte Putin. Die Mischung aus wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und fehlendem Vertrauen sei hochgradig gefährlich. Diese könne "eine systemische Krise auslösen, wie sie die Welt bislang noch nicht gesehen hat".

Putin: Welt brauche "Handelsfrieden"

Direkten Bezug auf die Politik von US-Präsident Donald Trump nahm Putin dabei nicht. Dieser hatte sein Land aus Freihandelsabkommen zurückgezogen, Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium verhängt und mit weiteren ähnlichen Maßnahmen gedroht. Die EU und andere Industriestaaten wie Russland kritisieren dies scharf und ziehen inzwischen Strafzölle auf US-Importe in Betracht. Dies löst Befürchtungen vor einem eskalierenden globalen Handelskriegs aus.

Die Welt brauche einen "Handelsfrieden", keine "Handelskriege", sagte Putin beim 22. Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe nahmen an der Veranstaltung teil.

USA zweitgrößter Markt für Deutschland

Das WSJ berichtete, der Plan für Auto-Importzölle befinde sich noch in einem frühen Stadium. Für die deutschen und europäischen Autohersteller ist der Export in die USA von großer Bedeutung: Europäische Hersteller fertigten nach Zahlen des Marktforschers Autodata nur rund 30 Prozent ihrer 2017 in den USA verkauften Fahrzeuge in Nordamerika. Dagegen produzieren die japanischen und koreanischen Hersteller 70 Prozent ihrer Autos dort. Trump hatte bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge, wie Reuters von Insidern erfuhr. Insbesondere habe er dort die deutschen Hersteller kritisiert. Für Volkswagen, Daimler und BMW sind die USA der zweitgrößte Exportmarkt nach China.

Ein US-Regierungsvertreter sagte Reuters, Trumps Schritt richte sich einerseits gegen Kanada und Mexiko, um diese bei den Gesprächen über die Reform des Nafta-Freihandelsabkommens zu Konzessionen zu bewegen. Außerdem solle Druck auf Japan und die EU ausgeübt werden. Die USA haben 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos importiert im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon kamen 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen aus Japan und 500.000 aus Deutschland. Zugleich exportierten die USA knapp zwei Millionen Autos im Wert von 57 Milliarden Dollar ins Ausland.

"Das Handelsministerium wird eine umfassende, faire und transparente Untersuchung durchführen, inwiefern solche Importe unsere Binnenwirtschaft schwächen und unsere nationale Sicherheit beeinträchtigen", erklärte Handelsminister Ross.

Trump kritisiert Ungleichbehandlung bei Einfuhrzöllen

Der US-Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt deutschen Autobauern mit einer Sonder-Steuer von 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge gedroht. Als Grund dafür nannte Trump eine angebliche Ungleichbehandlung: Ein US-PKW wird bei der Einfuhr in die EU mit zehn Prozent verzollt, ein EU-Auto in den USA nur mit drei Prozent. Aus Sicht der Bundesregierung sieht das Bild anders aus, wenn man die in den USA beliebten SUVs und Vans einbezieht - dann schrumpfe der Abstand auf 4,3 zu 3,1 Prozent.

Der Vorstoß Trumps kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich "in keinster Weise" mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen.