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Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh: Richter steht plötzlich auf der Kippe

Versuchte Vergewaltigung?  

Trumps Richter steht plötzlich auf der Kippe

Von Fabian Reinbold, Washington

18.09.2018, 10:53 Uhr
Trumps Kandidat Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof unter Druck (Screenshot: Reuters)
Oberster Gerichtshof: Druck für Trump-Kandidat

Eine Frau wirft Brett Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vor.

Oberster Gerichtshof: Druck für Trump-Kandidat wegen Vergewaltigungsvorwürfen. (Quelle: Reuters)


Brett Kavanaugh kann das US-Verfassungsgericht nach rechts verrücken. Doch jetzt wird dem Richter ein sexueller Übergriff in seiner Jugend vorgeworfen. Das kann auch für Donald Trump große Konsequenzen haben.

Es geht um eine Nacht im Sommer 1982, um eine Begegnung zwischen einer 15-Jährigen von einer Mädchenschule und einem 17-Jährigen von einer feinen Jungenschule vor den Toren Washingtons.

Diese Nacht und der Vorwurf, der Junge habe versucht das Mädchen zu vergewaltigen, könnte 36 Jahre später nun die Kalkulationen von Präsident Donald Trump und seinen Republikanern durcheinanderbringen. Denn der Beschuldigte ist Brett Kavanaugh, Trumps Kandidat für den Supreme Court, das oberste US-Gericht.

Die Personalie Kavanaugh ist von Beginn an heftig umkämpft gewesen, seit Trump ihn im Juli nominiert hatte. Der erzkonservative Richter könnte das Gleichgewicht am Obersten Gericht auf Jahrzehnte nach rechts verschieben. Schließlich ist Kavanaugh erst 53 Jahre alt und würde auf Lebzeiten ernannt. Für die Republikaner wäre das ein großer Erfolg – wenn ihn der Senat dann noch bestätigt.

Die Demokraten fürchten, Kavanaugh könne am obersten Gericht das Recht auf Abtreibung beschneiden. Dementsprechend sperren sie sich mit allen Kräften gegen eine Abstimmung über den Kandidaten. Schon vor zwei Wochen bei dessen Anhörung vor dem Senat ging es hitzig zu. Auch viele Interessengruppen von links und rechts machen in Sache Druck.

Jetzt ist mit dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung noch neuer Sprengstoff in die aufgeladene Stimmung gekommen.

"Dachte, er könnte mich versehentlich umbringen"

Die heute 51-jährige Christina Blasey Ford behauptet, Kavanaugh habe sie damals auf einer Party im betrunkenen Zustand auf ein Bett gedrückt und versucht, sie auszuziehen. Als sie sich gewehrt habe, habe er seine Hand auf ihren Mund gepresst. "Ich dachte, er könnte mich versehentlich umbringen", sagte Ford der "Washington Post". Sie ist mittlerweile Hochschulprofessorin in Kalifornien. Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe als "komplett falsch".

Unabhängig von den Details der Begegnung ist die Geschichte schon jetzt ein Riesenproblem nicht nur für Kavanaugh, sondern auch für Präsident Trump.

Im Zeitalter von #Metoo haben schon allerhand Männer in Politik und Medien über solche Vorwürfe ihre Posten verloren. Deshalb muss auch das Weiße Haus die Entwicklung äußerst ernst nehmen.

Trump hofft auf nur eine "kleine Verzögerung"

So ist es zu verstehen, dass Kellyanne Conway, die Beraterin von Trump, umgehend bei Fox News versicherte, dass Ford vor dem Senat angehört werden solle. "Diese Frau sollte nicht beleidigt werden und sie sollte nicht ignoriert werden."

Trump selbst gab sich am Nachmittag in Washington dann auch ungewohnt zurückhaltend. Er sprach Kavanaugh zwar seine Unterstützung aus, zeigte sich offen dafür, dass die Frau angehört werde. Er sprach von "einer kleinen Verzögerung".

Eigentlich sollte der Justizausschuss des US-Senats am Donnerstag über dessen Nominierung abstimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, elf Republikaner und zehn Demokraten. Mehrere Republikaner haben bereits gefordert, dass Ford vor dem Ausschuss aussagen sollte, bevor man über die Personalie abstimmt. Andere haben angegeben, dass sie Kavanaughs Dementi glauben.

Brett Kavanaugh, Donald Trump (im Juli 2018): Schwere Vorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten (Quelle: Reuters/Jim Bourg)Brett Kavanaugh, Donald Trump (im Juli 2018): Der US-Präsident reagierte auf die schwere Vorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten äußerst zurückhaltend. (Quelle: Jim Bourg/Reuters)

Erst wenn der Ausschuss grünes Licht gibt, kann die gesamte Kammer abstimmen, wo die Republikaner ebenfalls nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Es sieht so aus, dass sowohl Ford als auch erneut Kavanaugh unter Eid vor dem Ausschuss aussagen, dies könnte am kommenden Montag geschehen.

Sie wollte anonym bleiben

Ford hatte sich im Juli bei der "Washington Post" und bei der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein aus ihrem Heimatstaat Kalifornien gemeldet, und ihre Anschuldigungen zu Protokoll gegeben. Sie hatte damals auf Anonymität für sich bestanden.

Doch in den vergangenen Tagen, als erstmals über einen Brief mit derartigen Vorwürfen in den Händen Feinsteins berichtet wurde, zog der Fall weitere Kreise und Fords Anonymität begann zu bröckeln. Nachdem am Wochenende Reporter vor ihrem Haus aufgetaucht sind, habe sie sich entschlossen, mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie hat der "Washington Post" auch Unterlagen präsentiert, die zeigen sollen, dass die Erlebnisse aus den Achtzigerjahren noch Thema in ihren Therapiesitzungen im Jahr 2012 waren.

Es steht viel auf dem Spiel

Ihre Geschichte dürfte in der politischen Auseinandersetzung zerrieben werden. Denn für beide Parteien steht viel auf dem Spiel: Für Trump ist die Ernennung Kavanaughs von hohem politischen Wert. Er kann damit an seiner konservativ-religiösen Basis punkten. Bei der Wahl im November wollen die Demokraten ihrerseits die Mehrheit erreichen. Dann hätte Kavanaugh keine Chance mehr.

Würden die Republikaner die Vorwürfe missachten, um Kavanaugh noch vor dem November zu bestätigen, könnte sie das wiederum Stimmen von Frauen in der wichtigen Wahl kosten. Das macht die Lage heikel.

Eine Premiere sind solche Vorwürfe an einen Kandidaten für den Supreme Court indes nicht. 1991 warf eine frühere Mitarbeiterin dem damals nominierten Richter Clarence Thomas vor, er habe sie als Vorgesetzter sexuell belästigt. Es ging also – anders als im Falle von zwei Schülern – auch noch um Belästigung am Arbeitsplatz.

Thomas wies die Vorwürfe entschieden zurück und wurde schließlich an den Obersten Gerichtshof ernannt, wo er bis heute sitzt. Doch was die Konsequenzen angeht, die sich aus Vorwürfen sexueller Übergriffe für den Angeklagten ergeben, war das eine andere Zeit.

Verwendete Quellen:

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