Pipeline Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen

Deutsche Firmen bauen an der Pipeline Nord Stream 2 mit, doch die USA wollen das Projekt stoppen. Ihr Botschafter in Berlin schreibt sogar einen Drohbrief. Das kommt gar nicht gut an.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Firmen bekräftigt, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Firmen die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen", sagte Grenell der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die US-Regierung und der US-Kongress hätten "klare Vorbehalte bezüglich Energiesicherheit und den geopolitischen Auswirkungen von Nord Stream 2".

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Grenell hatte in einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief an der Pipeline beteiligten Konzernen damit gedroht, sie würden sich einem "erheblichen Sanktionsrisiko" aussetzen. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen.

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Die USA, die Ukraine und einige östliche EU-Staaten wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle. Zudem möchten die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen.

Grenell verwies auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das den Pipelinebau verurteilt habe. "Deutschland sollte die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten und seiner Nachbarn hinsichtlich negativer Auswirkungen des Pipelineprojektes auf sie berücksichtigen."

Kritik an Drohungen Grenells

Oppositionspolitiker hatten den amerikanischen Botschafter zuvor scharf kritisiert. Die Grünenchefin Annalena Baerbock nannte dies "unsäglich" und fügte hinzu: "Es ist keine Form von Demokratie, anderen Akteuren zu drohen." Auch die Linken kritisierten, es sei eine "unerträgliche Anmaßung und Erpressung". Ihr Abgeordneter Klaus Ernst forderte erneut auf, Grenell in das Auswärtige Amt einzubestellen.

Die Bundesregierung dagegen hat zurückhaltend auf die Sanktionsdrohungen des US-Botschafters reagiert. Das Ministerium vermied direkte Kritik. Es entspreche dem Stil ihres Ministeriums, "Themen offen, professionell und direkt miteinander zu besprechen", sagte eine Sprecherin.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt sich mit ihrer Kritik an Grenell zurück. Der Botschafter trete in einer "eher ungewöhnlichen diplomatischen Art und Weise hier auf", sagte sie. Die betroffenen Unternehmen hätten allerdings die richtige Antwort erteilt: "Dass sie sich da nicht drohen lassen und dass sie sich diese Einmischung auch verbieten." Dem müsse nichts hinzugefügt werden, sagte die CDU-Chefin. Außenminister Heiko Maas hatte bereits vergangene Woche die schärfer werdende Kritik der US-Regierung zurückgewiesen. Der SPD-Politiker betonte, europäische Energie-Politik werde in Europa und nicht in den USA gemacht.