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Impeachment gegen Donald Trump: Was weiß John Bolton?

Impeachment-Prozess gegen Trump  

Was weiß John Bolton?

30.01.2020, 12:00 Uhr
US-Regierung will Boltons Buch wegen geheimer Informationen stoppen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht gegen die Veröffentlichung eines Buchs von Ex-Sicherheitsberater John Bolton vor. Das Manuskript enthalte "Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang".

Geheime Informationen: Die Trump-Regierung will das Buch von Ex-Sicherheitsberater John Bolton stoppen. (Quelle: Reuters)


Der Impeachment-Prozess gerät zum Streit über eine Aussage John Boltons. Der Ex-Sicherheitsberater wäre der ideale Zeuge der Anklage – doch die Republikaner könnten seine Aussage unterdrücken.

Bolton, immer wieder Bolton. Als die US-Senatoren am Mittwoch im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnen durften, Fragen zu stellen, fiel in zahlreichen der Bemerkungen dieser eine Name: John Bolton, der frühere Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten.

Trump selbst attackierte seinen ehemaligen Sicherheitsberater parallel auf Twitter. Bolton habe um seinen Job "gebettelt", und wenn er auf ihn gehört hätte, so Trump, dann wäre längst der "Sechste Weltkrieg" ausgebrochen. Auch auf dem Trump-nahen Sender Fox News wird Bolton angegriffen.

Als Feindbild für die Republikaner eignet sich der Sicherheitspolitiker, der seit Jahrzehnten Teil des Partei-Establishments ist, nur begrenzt. Doch seit er plötzlich ins Zentrum der Impeachment-Untersuchung gerückt ist, scheint sich die Bewertung des 71-Jährigen verschoben zu haben. Der außenpolitische "Falke" Bolton ist plötzlich in einer ungewohnten Rolle.

Es begann damit, dass die "New York Times" am Sonntagabend einen Bericht veröffentlichte, der auf einem Buchmanuskript Boltons basierte. Dort schreibt Bolton, dass Trump ihm im August gesagt habe, er wolle die 391 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine so lange zurückhalten, bis die dortigen Behörden ihm mit Ermittlungen gegen die Demokraten und gegen Biden helfen würden. Bolton würde damit den zentralen Vorwurf im Amtsenthebungsverfahren bestätigen: nämlich, dass Trump die öffentlichen Gelder missbrauchte, um seinen innenpolitischen Gegnern zu schaden.

Ein Republikaner als bester Zeuge der Demokraten

Trump und seine Verteidiger hatten dies, auch noch im aktuellen Prozess vor dem Senat, stets dementiert.

Damit wäre der Republikaner Bolton nun der beste Zeuge der Demokraten, die Trump mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus angeklagt haben.

Bolton war im April 2018 Trumps Nationaler Sicherheitsberater geworden – und stand als außenpolitischer "Falke" oft im Spannungsverhältnis zum Präsidenten, der eher eine isolationistische Außenpolitik im Sinn hat. Im Umgang mit dem Iran und Russland knirschte es merkbar zwischen den beiden. Doch darüber, warum Bolton im September 2019 plötzlich von Bord ging, herrscht immer noch Unklarheit – Bolton sprach von Rücktritt, Trump von einer Entlassung.

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Es war jedenfalls kurz nach dem erwähnten Gespräch im August, das nun ins Zentrum der Debatten gerückt ist. Wenige Tage nach Boltons Abgang wurde die Whistleblower-Beschwerde gegen Trump bekannt, die die Ukraine-Affäre schließlich an die Öffentlichkeit brachte. Ging Bolton also wegen Trumps Versuchen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen? Und was weiß er noch über dieses Unterfangen? 

"Drogendeal", "Handgranate"

Von Bolton waren zuvor schon knallige Zitate zur Ukraine-Affäre überliefert. Laut seiner Mitarbeiterin Fiona Hill soll Bolton im Weißen Haus gewarnt haben, dass die Gehilfen Trumps einen "Drogendeal" mit der Ukraine eingehen wollten. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani soll er laut Hill als "Handgranate, die alle in die Luft jagen wird", bezeichnet haben.

Doch das waren eben nur kolportierte Zitate, Bolton selbst schwieg. Er verweigerte eine Aussage vor den Impeachment-Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Die Demokraten entschlossen sich damals im Herbst, seine Aussage nicht vor Gericht durchzukämpfen, weil sie eine lange Verzögerung fürchteten. Darüber dürften sie sich jetzt ärgern.

Auch wenn sie viele Beweise für dieses versuchte Koppelgeschäft Trumps mit der Ukraine vorliegen haben, ist keiner der Zeugen so nah am Präsidenten gewesen wie Bolton.

"Bedeutende Menge geheimer Informationen"

Anfang Januar dann meldete sich Bolton überraschend zu Wort und gab an, er sei zu einer Aussage bereit, falls man ihn vor den Senat laden würde. Da war schon bekannt, dass er ein Buch verfasst. Es soll im März unter dem Titel "The Room Where It Happened" erscheinen.

Ob es allerdings wirklich zu einer Aussage Boltons kommt, ist aus mehreren Gründen zweifelhaft. Das Weiße Haus verhängte bereits eine Sperre gegen dessen Buch. Weil das Manuskript eine "bedeutende Menge geheimer Informationen" zu enthalten scheine, müsse man die Veröffentlichung vorerst untersagen und es weiter prüfen. Boltons Anwalt widersprach dieser Einschätzung.

Mit dem Verweis auf nationale Sicherheit würde man wohl versuchen, eine Aussage Boltons vor dem Senat zu unterbinden. Die US-Rechtsprechung räumt dem Präsidenten in diesem Bereich weitreichende Geheimhaltungsbefugnisse ein.

Doch so weit muss es gar nicht einmal kommen. Am Mittwochabend, nach einem weiteren langen Tag im Senat, sah es so aus, dass sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit doch dagegen wehren könnten, Zeugen zu berufen, auch wenn nach der Bolton-Enthüllung der Druck zwischenzeitlich stark gestiegen war, dies zu tun.

Ohne Zeugen nähme der Prozess im Senat wohl ein schnelles Ende: Trump würde binnen Tagen freigesprochen, ohne dass die Nation von Bolton gehört hätte.

Verwendete Quellen:

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