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Trump sucht die Eskalation

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 08.08.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump, Xi Jinping (2017 in Peking): Ringen um die technologische Vorherrschaft.
Donald Trump, Xi Jinping (2017 in Peking): Ringen um die technologische Vorherrschaft. (Quelle: Damir Sagolj/Reuters-bilder)
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Die Konfrontation zwischen den USA und China spitzt sich zu: Donald Trumps Schlag gegen Pekings Digitalfirmen zeigt eine beunruhigende Entwicklung. Worum geht es ihm wirklich?

Die sich rasch zuspitzende Konfrontation zwischen den USA und China spielt sich auf vielen Feldern zeitgleich ab. Am deutlichsten zeigt aber die Technologie, wohin die Reise geht: Donald Trump hat nun zum großen Schlag gegen Chinas erfolgreichste Digitalfirmen ausgeholt.


Vier Jahre Präsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurückzugewinnen – bislang erfolglos.
Das Auszählen der Stimmen dauerte lange. Und während sich abzeichnete, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen würde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Er droht nicht nur damit, die App Tiktok vom US-Markt zu fegen – und nimmt dabei ausgerechnet die allererste App aus China in Visier, die einen globalen Siegeszug angetreten hat. Allein in den USA gibt es 100 Millionen regelmäßige Nutzer.

Zudem will Trump überraschend Geschäfte mit dem Konzern Tencent untersagen, der mit WeChat jene App betreibt, die aus dem Leben der Chinesen im In- und Ausland nicht mehr wegzudenken ist. Trump greift die beiden Kronjuwelen in Chinas digitaler Schatzkammer an – Peking reagiert empört, aber auch in Washington sind manche irritiert.

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Die Furcht vor einem neuen Kalten Krieg

Trumps überraschend weitreichende Maßnahmen stellen den härtesten Schlag gegen China in diesem Jahr dar. Beobachter in Washington und Peking sehen die Supermächte am Tiefpunkt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1979 – das Schlagwort vom neuen Kalten Krieg macht die Runde. Das Vorgehen gegen Chinas erfolgreichste Software ist nur der letzte einer Reihe von Schritten, die insgesamt eine rasante Konfrontation der Supermächte bedeuten.

  • In der Coronavirus-Pandemie hagelt es gegenseitige Schuldzuweisungen. Trump spricht aktuell wieder vom "China-Virus" und wälzt die Verantwortung auf Peking ab. Die KP wirft dem Weißen Haus, mit den Attacken nur vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.
  • Die USA überziehen chinesische Funktionsträger mit Sanktionen, die für die Internierung von Uiguren in der Provinz Xinjiang oder für den Umgang mit Protesten in Hongkong in der Verantwortung stehen. Am Freitag traf es auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
  • Ein Bestreben, sich gegenseitig zu schaden, zeigte sich im Pingpong von verfügten Konsulatsschließungen: Beide mussten auf gegenseitigen Druck zwei Vertretungen in den Städten Houston und Chengdu räumen.
  • Der umfassende Handelskrieg, den Trump mit massiven Strafzöllen losgetreten hat, ist nur auf Eis gelegt, ohne dass eine Annäherung in den wahren Streitfragen gäbe.

Die Konfrontation ist auch deshalb heikel, weil die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ökonomisch eng miteinander verbunden sind – und sie andere Staaten in die Auseinandersetzung hineinziehen.

Druck auf Staaten wie Deutschland

Der vorläufige Höhepunkt der Zuspitzung kam im vergangenen Jahr, als die USA nicht nur selbst den chinesischen Telekomriesen Huawei sperrten, sondern hohen Druck ausübten auf andere, es ihnen nachzutun. Washington drängt etwa Deutschland, Huawei vom Aufbau der hochsensiblen Infrastruktur des 5G-Netzes auszuschließen. Die Begründung: Der Konzern könne zum Einfallstor für chinesische Spionageaktivitäten werden.

Ein ähnliches Argument bringt Trump nun gegen die Spaß-App Tiktok vor, in dem er sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Die App könne es der KP Chinas ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren, behauptet er.

Tiktok sammelt zwar wie so gut wie alle (auch amerikanischen) Apps zahlreiche Nutzerdaten, widerspricht aber den Vorwürfen: Die Daten internationaler Nutzer würden nicht in China gespeichert. (Hier lesen Sie mehr über TikTok.)

Allerdings ist laut den chinesischen Sicherheitsgesetzen Firmen kaum möglich, sich Datenanfragen der Regierung zu widersetzen. Die von Trumps Dekret ebenfalls betroffene App WeChat ist etwa stark überwacht, ihre Inhalte sind zensiert.

Trump schielt auf die Wahl

Der Fall zeigt, wie sicherheitspolitische mit wirtschaftlichen und politischen Erwägungen zusammenfallen. Die Sicherheitsbedenken sind zwar real – wie man auch durch das einstimmige Votum im Senat sieht, die Nutzung von Tiktok auf Regierungsgeräten zu untersagen. Das Pentagon erließ eine ähnliche Regelung bereits Ende 2019. Doch Geheimdienst-Experten sehen laut "New York Times" die Spaß-App als längst nicht so gefährlich an wie den Konzern Huawei.

Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Der wirtschaftliche Blickwinkel ist offenkundig: Trump setzt den Betreibern von Tiktok, das bei jungen Nutzern der US-Konkurrenz wie Instagram den Rang abgelaufen hat, die Pistole auf die Brust: Entweder sie verkaufen das rasant wachsende Geschäft an eine US-Firma wie das interessierte Microsoft oder es ist Schluss in den USA.

Es ist neben Trump insbesondere sein Außenminister Mike Pompeo, der Peking auf breiter Front mit scharfer Rhetorik angreift. Pompeo schlug in dieser Woche vor, viele weitere chinesische Dienste aus dem westlichen Internet zu verbannen. Zurückhaltender ist etwa Finanzminister Steven Mnuchin – der sich auch in der aktuellen Krise gegen ein komplettes Verbot von Tiktok aussprach. Er betont eher den drohenden wirtschaftlichen Schaden einer Entkopplung der Volkswirtschaften.

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Trump ist auch von wahltaktischen Erwägungen getrieben. In den USA ist eine Anti-China-Stimmung auf dem Vormarsch – im März äußerten zwei Drittel der Amerikaner eine negative Sicht auf die Volksrepublik. Der Präsident, der wegen seines Krisenmanagements von Pandemie und Wirtschaftseinbruch in der Kritik steht, sieht hier eine gute Möglichkeit zur PR in eigener Sache.

Schon im Wahlkampf 2016 hatte er gegen ein China gewettert, das Amerika "abzieht". Jetzt versucht er, sich selbst erneut als Kämpfer gegen dessen unfaire Wirtschaftspraktiken darzustellen – und seinen Konkurrenten Joe Biden als nützlichen Idioten Pekings.

Eine weitere Verschärfung des China-Kurses ist in den kommenden Wochen nicht auszuschließen.

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