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Ischinger: "FĂŒr uns ist Joe Biden eine gute Nachricht"

Von Gerhard Spörl

Aktualisiert am 09.11.2020Lesedauer: 5 Min.
Joe Biden: Auf den neuen PrĂ€sidenten warten große Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie.
Joe Biden: Auf den neuen PrĂ€sidenten warten große Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie. (Quelle: Andrew Harnik/dpa-bilder)
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Der Wahlkrimi ist beendet: Joe Biden wird neuer US-PrĂ€sident. Wolfgang Ischinger, Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, kennt den Trump-Nachfolger gut, und erklĂ€rt, was von ihm zu erwarten ist.

t-online: Herr Ischinger, Sie kennen Joe Biden seit vielen Jahren. Was ist er fĂŒr ein Mensch?


Wie die USA ein gespaltenes Land wurden

Die USA sind tief gespalten. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber Donald Trump hat wÀhrend seiner PrÀsidentschaft die Teilung noch vertieft. Wie kam es dazu?
Donald Trumps Amtszeit begann am 20. Januar 2017. Zwar hatte er die Mehrheit der WahlmĂ€nner fĂŒr sich gewonnen, nicht aber die amerikanische Bevölkerung. 25,5 Prozent, und damit nur jeder vierte Wahlberechtigte, unterstĂŒtzten Trump. 25,6 Prozent wĂ€hlten Hillary Clinton. Nur 53,1 Prozent der Bevölkerung gaben ihre Stimme ĂŒberhaupt ab.
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Ischinger: Ein typisch offener herzlicher Amerikaner. Ein großer Networker, aber einer mit guten Manieren. Und jemand, der gelernt hat, mit tragischen SchicksalsschlĂ€gen umzugehen.

Was sind seine StÀrken, was seine SchwÀchen?

Seine Erfahrung, seine Sachkompetenz aus ĂŒber 40 Jahren ist eine RiesenstĂ€rke. Ihm muss man weder die Nato noch den Weg ins Oval Office erklĂ€ren. Seine SchwĂ€chen? Vielleicht doch das Alter. Kann er mit fast 80 Jahren auf die Erwartungen und das LebensgefĂŒhl der 25-jĂ€hrigen Amerikaner eingehen, sie inspirieren? Das stelle ich mir als schwierig vor – ich bin selbst ja nur wenige Jahre jĂŒnger!

Was fĂŒr ein PrĂ€sident kann er sein – der gĂŒtige Großvater, dem nichts Menschliches fremd ist und der am liebsten alle mit allen versöhnt?

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Das wird er versuchen wollen und versuchen mĂŒssen, ja. Aber er wird sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch HĂ€rte zeigen mĂŒssen.

Auf Joe Biden ruhen jetzt fast ĂŒbergroße Hoffnungen, er selber spricht davon, er wolle Amerika heilen. Kann das mehr sein als ein frommer Wunsch, da Amerika in zwei Teile zerfĂ€llt und Trump die GegensĂ€tze bis zum letzten Tag verschĂ€rfen dĂŒrfte?

Er kann sicher wichtige AnstĂ¶ĂŸe zur Heilung geben, aber die Überwindung der Polarisierung Amerikas ist eine Generationenaufgabe. Das kann Joe Biden nicht, das kann ĂŒberhaupt niemand innerhalb von vier Jahren schaffen.

Wolfgang Ischinger, 74, verbrachte viele Jahre seines Lebens in den USA und ist ein herausragender Kenner der Weltmacht und ihrer Akteure. Joe Biden ist ein steter Gast der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz gewesen, die Ischinger seit 2008 leitet.

Amerikas Demokratie hat Trump ĂŒberlebt, stand im "New Yorker". Ist das eine Übertreibung?

Nein, aber die GefĂ€hrdungen populistischer, spalterischer Politik bleiben natĂŒrlich. Fast die HĂ€lfte der Amerikaner, 70 Millionen, hĂ€tte ja gerne vier weitere Jahre Trump gehabt!

Nicht erst Trump hat Hass gesĂ€t, aber er hat ihn verschĂ€rft. Wie lange kann es dauern, bis Versöhnung in Amerika möglich wird – eine Generation, zwei Generationen?

Es wird lange dauern und zur Zeit verschÀrfen sich die GegensÀtze ja eher noch. Wir werden noch viel Schmutz und Hass erleben bis zur Inauguration Joe Bidens am 20. Januar. Und hinterher womöglich auch noch.

Die schwÀrende Wunde Amerikas ist der Rassismus. Warum hört er nicht auf?

Der Rassismus ist die ĂŒberragende soziale Frage Amerikas. Der Rassismus sitzt tief. Aber wir sollten dabei auch mal an uns denken und uns fragen, wieso der Antisemitismus bei uns auch immer wieder hochkocht. Immerhin hat sich in Amerika in den letzten 60 Jahren viel verĂ€ndert. 1960 gab es in den SĂŒdstaaten noch eine umfassende Segregation: keine gemeinsamen Schulen fĂŒr schwarze und weiße Kinder, Abtrennung in den Restaurants, in sĂ€mtlichen öffentlichen Einrichtungen, eine grundsĂ€tzliche Benachteiligung in allen Belangen.

Trump muss damit rechnen, nach der PrÀsidentschaft angeklagt zu werden. Vor 46 Jahren ist Richard Nixon, dem genau das bevorstand, von seinem Nachfolger amnestiert worden. Sollte Biden auch Trump vor einer Anklage bewahren?

Nein, auf keinen Fall. Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, ob Trump vielleicht sogar einen eigenen Weg findet, sich selbst zu begnadigen. DarĂŒber wird zur Zeit in Amerika spekuliert.

Die Erleichterung, dass Biden gewonnen hat, ist im demokratischen Teil Amerikas riesengroß. Wie lĂ€sst sich die Obama-Falle vermeiden – schale ErnĂŒchterung nach großer Hoffnung?

Vor allzu großer Euphorie sollte man schon jetzt warnen. Biden steht vor fast unlösbaren Herausforderungen. Europa sollte ihm entgegenkommen, ihm Angebote zur Zusammenarbeit unterbreiten. Er braucht ein Europa, das mit ihm weltpolitisch an einem Strang zieht und nicht DĂ€umchen dreht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige US-VizeprĂ€sident Joe Biden und Wolfgang Ischinger bei der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz 2009: Ischinger leitet die Konferenz seit 2008 (Archivbild).
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige US-VizeprĂ€sident Joe Biden und Wolfgang Ischinger bei der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz 2009: Ischinger leitet die Konferenz seit 2008 (Archivbild). (Quelle: Michaela Rehle/Reuters-bilder)

Kennen Sie Kamala Harris?

Nein, nicht persönlich. Aber sie hat sich in Kalifornien einen tollen Ruf erarbeitet. Sie ist eine knallharte AnwĂ€ltin und natĂŒrlich auch eine erfahrene Politikerin.

Welche Rolle sollte sie spielen?

Sie sollte die Hoffnungen und Erwartungen der JĂŒngeren und der Nichtweißen reprĂ€sentieren! Sie sollte den PrĂ€sidenten ergĂ€nzen und seine SchwĂ€chen ausgleichen.

Was halten Sie von der Spekulation, dass Biden nur zwei Jahre PrĂ€sident sein wird und dann zurĂŒcktritt, zum Beispiel aus gesundheitlichen GrĂŒnden, und sie dann PrĂ€sidentin wird?

Davon halte ich nichts. Denn dann wĂ€re Biden schon jetzt ein Lame Duck, er wĂŒrde sich selber von Anfang an schwĂ€chen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit Kamala Harris einen derartigen Deal eingehen wird.

WĂŒrden Sie in diesem Fall den Obama-Effekt erwarten – Aufruhr im Trump-Amerika, das sich mit einer schwarzen PrĂ€sidentin nicht abfinden will?

Dadurch wĂŒrden sich sicherlich die GegensĂ€tze noch weiter verschĂ€rfen. Sie wĂ€re ja nun mal die erste Frau im Weißen Haus. FĂŒr manche Machos in Amerika ist die bloße Vorstellung, dass Kamala Harris in vier Jahren Biden beerben könnte, leider immer noch so gut wie unvorstellbar, eine unertrĂ€gliche Zumutung.

Biden wird PrÀsident in einem Land, das von der Pandemie versehrt ist und auf absehbare Zeit bleibt. An wem kann er sich ein Beispiel nehmen: an Deutschland oder Neuseeland?

Weder noch. Die USA stehen als kontinentales Riesenland vor anderen Herausforderungen als zum Beispiel Deutschland. Als PrĂ€sident wird Joe Biden hart durchgreifen mĂŒssen, da Donald Trump versucht hat, die Pandemie zu leugnen, herunterzuspielen. Bis zu Bidens AmtseinfĂŒhrung im Januar werden in Amerika noch sehr viele Menschen sterben!

Was bleibt von vier Jahren Trump, worin besteht sein Erbe und was lĂ€sst sich davon zurĂŒckdrehen?

Es bleibt eine Verrohung der Gesellschaft, jedenfalls in weiten Teilen. Aber nicht alles muss Biden in nĂ€chster Zeit zurĂŒckdrehen. Den Antischmusekurs gegenĂŒber China zum Beispiel wird er fortfĂŒhren wollen.

Erwarten Sie, dass der Konflikt mit Iran entschÀrft wird?

Ja, und ich hoffe, dass Iran bereit ist, den neuen PrĂ€sidenten als Chance zu begreifen, um ĂŒber das Atomabkommen hinauszugehen.

Ist es im Interesse Amerikas, den Handelskrieg mit China abzubauen?

Ja, es ist besser, ĂŒber die Handelspolitik knallhart zu verhandeln als eine strategische Konfrontation anzustreben. Amerika ist eine Weltmacht, deren Einfluss schrumpft, das bleibt.

Welche strategischen Entscheidungen erwarten Sie von Biden?

Biden weiß, dass Amerika Allianzen und Partner benötigt. Allein wird’s nicht gehen. Deshalb wird er in Asien und Europa nach VerbĂŒndeten suchen – zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit der EuropĂ€ischen Union, mit der StĂ€rkung der Nato. FĂŒr uns sind das gute Nachrichten, fĂŒr uns ist Joe Biden eine gute Nachricht!

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Die Hauptkonflikte der Welt spielen sich kĂŒnftig in Asien ab. Europa rĂŒckt an den Rand des Geschehens, das wissen wir seit lĂ€ngerem. Was muss passieren, damit Europa endlich Konsequenzen daraus zieht?

Die EuropĂ€ische Union muss lernen, selbst europĂ€ische Interessen weltpolitisch zu verteidigen und zu formulieren. Voraussetzung dafĂŒr ist es, dass die EU mit einer Stimme spricht, anstatt zum Beispiel gegenĂŒber China mit 27 Einzelstimmen aufzutreten.

In einem Jahr tritt Angela Merkel ab. SchwĂ€cht das den Einfluss Deutschlands in einem Moment, da Europa gestĂ€rkt werden mĂŒsste?

Das hĂ€ngt von ihrem Nachfolger ab, egal, wer es wird. Allerdings sollten wir auch nicht vergessen, dass Angela Merkel bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2005 beileibe nicht die angesehene FĂŒhrungsfigur war, die sie heute ist. DafĂŒr brauchte sie Zeit, dafĂŒr braucht der nĂ€chste Kanzler seine Zeit.

Gesetzt dem Fall, Biden bleibt vier Jahre PrÀsident: Was meinen Sie, wie sieht dann die Welt im besten Fall aus?

Der Westen bleibt eine stabile GrĂ¶ĂŸte, die Pandemie ist lĂ€ngst besiegt, es hat keinen neuen Krieg gegeben. Das VerhĂ€ltnis zu China und Russland ist ordentlich.

Und im schlechtesten Fall?

Den schlechtesten Fall male ich mir lieber gar nicht erst aus. In der Außenpolitik muss man Optimist sein und bleiben!

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Herr Ischinger, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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