Joe Bidens Kabinetts-Kandidaten: Kontrast zu Donald Trump könnte nicht größer sein

Soviel lässt sich jetzt schon sagen: Die neue US-Regierung wird weiblicher, und sie wird sich politisch deutlich von der jetzigen absetzen. Drei hoch gehandelte Kandidaten, die für den Bruch mit Trump stehen.

Die erste Entscheidung über die künftige Besetzung im Weißen Haus ist gefallen. Am Mittwoch stellte der gewählte US-Präsident Joe Biden seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain als neuen Stabschef vor. In den kommenden Tagen werden weitere Namen folgen. Über ein Dutzend zentrale Positionen müssen besetzt werden, darunter die 15 Ministerämter.

Beim Blick auf die in den US-Medien gehandelten Kandidaten wird deutlich: Die Biden-Regierung wird nicht nur wesentlich weiblicher als die jetzige. Der US-Sender CNN etwa sieht zwei Frauen als aussichtsreichste Anwärter für das Finanzministerium, im Pentagon könnte erstmals eine Frau den Chefposten übernehmen. Die neue Regierung wird auch politisch eine Zeitenwende einläuten. Denn die gehandelten Kandidaten stehen für eine gänzlich andere Ausrichtung als die derzeitigen Amtsträger. Ein Blick auf diese drei möglichen Köpfe der neuen Regierung verdeutlicht das.

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Susan Rice, Außenministerium

Die Trump-Regierung hinterlässt außenpolitisch in weiten Teilen einen Scherbenhaufen. Langjährige Partner wurden verprellt, mühsam erkämpfte Verträge wie das Atomabkommen mit Iran wieder aufgekündigt. In Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika schraubten die USA ihr Engagement herunter oder zogen sich ganz zurück. Dadurch haben sie ein geopolitisches Vakuum hinterlassen, das für Instabilität sorgt und in das nun autokratisch regierte Staaten wie Russland oder die Türkei vorstoßen.

Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama im März 2016 in Washington. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Mit dem Sieg von Joe Biden verbindet sich bei vielen deshalb die Hoffnung auf eine Rückkehr der USA zu Verlässlichkeit und Kontinuität. Und wer käme dafür eher infrage als Susan Rice. Die 55-Jährige würde enorme Erfahrung mit ins Amt bringen. Sie war bereits unter Bill Clinton Sonderberaterin für Afrika-Politik im Weißen Haus und nahm führende Posten im Außenministerium sowie im Nationalen Sicherheitsrat ein. Barack Obama schließlich machte sie zu seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bis sie von 2013 bis 2017 das Amt der Nationalen Sicherheitsberaterin übernahm.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach Bidens Sieg von der Chance auf einen transatlantischen Neuanfang. "Die Art und Weise, wie Donald Trump regiert hat und auch wie er international agiert hat, hat uns große Probleme bereitet", sagte Maas in der vergangenen Woche der "Bild". Es gebe "einiges wieder ins Lot zu bringen im transatlantischen Verhältnis, und ich bin mir sicher, dass das mit Joe Biden gut gelingen wird". Und bestimmt auch mit Susan Rice.

Vivek Murthy, Gesundheit

Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump im Jahr 2016: die Rücknahme der Gesundheitsreform "Obamacare". Auch wenn der große Schlag gegen die Reform am Widerstand des Senats scheiterte, so hebelte Trump doch mittels exekutiver Anordnungen große Teile davon aus.

Vivek Murthy, 2012 im Arztkittel vor dem Obersten Gerichtshof in Washington während der Anhörungen zum Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare. (Quelle: Jason Reed/Reuters)

Man kann annehmen, dass ein Gesundheitsminister Vivek Murthy hier wieder umlenken würde. Der frühere Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes war 2017 von Donald Trump entlassen worden. Er hatte sich mit der mächtigen Waffenlobby der USA angelegt, als er die grassierende Waffengewalt als Bedrohung für die nationale Gesundheit brandmarkte.

Der Sohn indischer Immigranten trat als Unterstützer von Barack Obama auf und setzte sich vehement für einen breiten Zugang der Bevölkerung zu bezahlbarer, medizinischer Versorgung ein. Das stellt ihn in starken Kontrast zum aktuellen Gesundheitsminister, Alex Azar, einem Pharmalobbyisten und früheren Chef eines Arzneimittelkonzerns, der ein scharfer Gegner von Obamacare ist.

Biden hat Murthy bereits als einen von drei Leitern seines Corona-Krisenstabs berufen. Der Kampf gegen die Pandemie wird ein Schwerpunkt der Präsidentschaft des Demokraten sein. Am Mittwoch verzeichneten die USA einen neuen Rekordwert mit über 144.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Zahl der Toten stieg um 1.464 auf 241.809. US-Präsident Trump hatte die Gefahr durch das Virus immer wieder heruntergespielt und somit einen koordinierten Kampf gegen die Pandemie ausgebremst.

Jay Inslee, Umweltbehörde

Ähnlich wie in der Gesundheitspolitik verfolgte Donald Trump beim Thema Umweltschutz von Beginn an die Prämisse, die Politik seines Vorgängers so stark wie möglich zu revidieren. Er ließ Öl- und Gasförderungen in Schutzgebieten zu, kappte Vorgaben zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen, strich der Umweltbehörde die Gelder zusammen und führte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit Andrew Wheeler, einem Kohle-Lobbyisten und langjährigen Anwalt eines großen US-Kohleproduzenten, wusste er einen Mann im Geiste an der Spitze der Umweltbehörde EPA.

Jay Inslee, Gouverneur von Washington mit umweltpolitischer Agenda, bei einer Pressekonferenz in Seattle. (Quelle: Jason Redmond/Reuters)

Nun aber könnte mit Jay Inslee ein ausgewiesener Umweltpolitiker an dessen Stelle rücken. Als Kongressabgeordneter in Washington machte sich der 69-Jährige für die Nationalparks stark und brachte das Thema Erderwärmung immer wieder auf die Agenda. 2002 legte er ein Programm vor, wie die USA mit einem Umstieg auf saubere Energie sich aus der Abhängigkeit von anderen Ländern befreien, Millionen neue Jobs schaffen und zugleich die Erderwärmung bremsen könnten. Inslee ist der Favorit der Umweltaktivisten, weil er die USA bis 2030 aus der Kohle holen und bis 2045 Emissions-neutral machen will.