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Der Kontrast zu Trump könnte nicht grĂ¶ĂŸer sein

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 12.11.2020Lesedauer: 4 Min.
GewÀhlter US-PrÀsident Joe Biden: Seine Regierung wird die US-Politik neu ausrichten.
GewÀhlter US-PrÀsident Joe Biden: Seine Regierung wird die US-Politik neu ausrichten. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)
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Soviel lĂ€sst sich jetzt schon sagen: Die neue US-Regierung wird weiblicher, und sie wird sich politisch deutlich von der jetzigen absetzen. Drei hoch gehandelte Kandidaten, die fĂŒr den Bruch mit Trump stehen.

Die erste Entscheidung ĂŒber die kĂŒnftige Besetzung im Weißen Haus ist gefallen. Am Mittwoch stellte der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden seinen langjĂ€hrigen Vertrauten Ron Klain als neuen Stabschef vor. In den kommenden Tagen werden weitere Namen folgen. Über ein Dutzend zentrale Positionen mĂŒssen besetzt werden, darunter die 15 MinisterĂ€mter.


Joe Biden siegt bei US-Wahl 2020: So jubelt und wĂŒtet Amerika

Dem Demokraten Joe Biden ist der Sieg bei der US-PrĂ€sidentschaftswahl nicht mehr zu nehmen. Im ganzen Land feiern seine AnhĂ€nger unmittelbar nach dieser Nachricht, wie hier in Philadelphia. Die UnterstĂŒtzer von Amtsinhaber Trump wĂŒten.
Spontane Party auch in New Orleans: Viele junge Menschen atmen nach Bidens Sieg auf.
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Beim Blick auf die in den US-Medien gehandelten Kandidaten wird deutlich: Die Biden-Regierung wird nicht nur wesentlich weiblicher als die jetzige. Der US-Sender CNN etwa sieht zwei Frauen als aussichtsreichste AnwĂ€rter fĂŒr das Finanzministerium, im Pentagon könnte erstmals eine Frau den Chefposten ĂŒbernehmen. Die neue Regierung wird auch politisch eine Zeitenwende einlĂ€uten. Denn die gehandelten Kandidaten stehen fĂŒr eine gĂ€nzlich andere Ausrichtung als die derzeitigen AmtstrĂ€ger. Ein Blick auf diese drei möglichen Köpfe der neuen Regierung verdeutlicht das.

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Susan Rice, Außenministerium

Die Trump-Regierung hinterlĂ€sst außenpolitisch in weiten Teilen einen Scherbenhaufen. LangjĂ€hrige Partner wurden verprellt, mĂŒhsam erkĂ€mpfte VertrĂ€ge wie das Atomabkommen mit Iran wieder aufgekĂŒndigt. In Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika schraubten die USA ihr Engagement herunter oder zogen sich ganz zurĂŒck. Dadurch haben sie ein geopolitisches Vakuum hinterlassen, das fĂŒr InstabilitĂ€t sorgt und in das nun autokratisch regierte Staaten wie Russland oder die TĂŒrkei vorstoßen.

Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice mit dem damaligen US-PrÀsidenten Barack Obama im MÀrz 2016 in Washington.
Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice mit dem damaligen US-PrÀsidenten Barack Obama im MÀrz 2016 in Washington. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

Mit dem Sieg von Joe Biden verbindet sich bei vielen deshalb die Hoffnung auf eine RĂŒckkehr der USA zu VerlĂ€sslichkeit und KontinuitĂ€t. Und wer kĂ€me dafĂŒr eher infrage als Susan Rice. Die 55-JĂ€hrige wĂŒrde enorme Erfahrung mit ins Amt bringen. Sie war bereits unter Bill Clinton Sonderberaterin fĂŒr Afrika-Politik im Weißen Haus und nahm fĂŒhrende Posten im Außenministerium sowie im Nationalen Sicherheitsrat ein. Barack Obama schließlich machte sie zu seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bis sie von 2013 bis 2017 das Amt der Nationalen Sicherheitsberaterin ĂŒbernahm.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach Bidens Sieg von der Chance auf einen transatlantischen Neuanfang. "Die Art und Weise, wie Donald Trump regiert hat und auch wie er international agiert hat, hat uns große Probleme bereitet", sagte Maas in der vergangenen Woche der "Bild". Es gebe "einiges wieder ins Lot zu bringen im transatlantischen VerhĂ€ltnis, und ich bin mir sicher, dass das mit Joe Biden gut gelingen wird". Und bestimmt auch mit Susan Rice.

Vivek Murthy, Gesundheit

Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump im Jahr 2016: die RĂŒcknahme der Gesundheitsreform "Obamacare". Auch wenn der große Schlag gegen die Reform am Widerstand des Senats scheiterte, so hebelte Trump doch mittels exekutiver Anordnungen große Teile davon aus.

Vivek Murthy, 2012 im Arztkittel vor dem Obersten Gerichtshof in Washington wÀhrend der Anhörungen zum Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare.
Vivek Murthy, 2012 im Arztkittel vor dem Obersten Gerichtshof in Washington wÀhrend der Anhörungen zum Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare. (Quelle: Jason Reed/Reuters-bilder)

Man kann annehmen, dass ein Gesundheitsminister Vivek Murthy hier wieder umlenken wĂŒrde. Der frĂŒhere Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes war 2017 von Donald Trump entlassen worden. Er hatte sich mit der mĂ€chtigen Waffenlobby der USA angelegt, als er die grassierende Waffengewalt als Bedrohung fĂŒr die nationale Gesundheit brandmarkte.

Der Sohn indischer Immigranten trat als UnterstĂŒtzer von Barack Obama auf und setzte sich vehement fĂŒr einen breiten Zugang der Bevölkerung zu bezahlbarer, medizinischer Versorgung ein. Das stellt ihn in starken Kontrast zum aktuellen Gesundheitsminister, Alex Azar, einem Pharmalobbyisten und frĂŒheren Chef eines Arzneimittelkonzerns, der ein scharfer Gegner von Obamacare ist.

Biden hat Murthy bereits als einen von drei Leitern seines Corona-Krisenstabs berufen. Der Kampf gegen die Pandemie wird ein Schwerpunkt der PrĂ€sidentschaft des Demokraten sein. Am Mittwoch verzeichneten die USA einen neuen Rekordwert mit ĂŒber 144.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Zahl der Toten stieg um 1.464 auf 241.809. US-PrĂ€sident Trump hatte die Gefahr durch das Virus immer wieder heruntergespielt und somit einen koordinierten Kampf gegen die Pandemie ausgebremst.

Weitere Artikel


Jay Inslee, Umweltbehörde

Ähnlich wie in der Gesundheitspolitik verfolgte Donald Trump beim Thema Umweltschutz von Beginn an die PrĂ€misse, die Politik seines VorgĂ€ngers so stark wie möglich zu revidieren. Er ließ Öl- und Gasförderungen in Schutzgebieten zu, kappte Vorgaben zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen, strich der Umweltbehörde die Gelder zusammen und fĂŒhrte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit Andrew Wheeler, einem Kohle-Lobbyisten und langjĂ€hrigen Anwalt eines großen US-Kohleproduzenten, wusste er einen Mann im Geiste an der Spitze der Umweltbehörde EPA.

Jay Inslee, Gouverneur von Washington mit umweltpolitischer Agenda, bei einer Pressekonferenz in Seattle.
Jay Inslee, Gouverneur von Washington mit umweltpolitischer Agenda, bei einer Pressekonferenz in Seattle. (Quelle: Jason Redmond/Reuters-bilder)

Nun aber könnte mit Jay Inslee ein ausgewiesener Umweltpolitiker an dessen Stelle rĂŒcken. Als Kongressabgeordneter in Washington machte sich der 69-JĂ€hrige fĂŒr die Nationalparks stark und brachte das Thema ErderwĂ€rmung immer wieder auf die Agenda. 2002 legte er ein Programm vor, wie die USA mit einem Umstieg auf saubere Energie sich aus der AbhĂ€ngigkeit von anderen LĂ€ndern befreien, Millionen neue Jobs schaffen und zugleich die ErderwĂ€rmung bremsen könnten. Inslee ist der Favorit der Umweltaktivisten, weil er die USA bis 2030 aus der Kohle holen und bis 2045 Emissions-neutral machen will.

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