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Warum Putins Rede die Welt verÀndert

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Russisches Luftabwehrsystem bei einer Übung im SĂŒden des Landes.
"War lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig": In einer historischen Ansprache verkĂŒndet Putin die Anerkennung der abtrĂŒnnigen Provinzen Luhansk und Donezk als unabhĂ€ngige Gebiete. (Quelle: Glomex)
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Mit einer vermeintlichen Geschichtsstunde versucht Russlands PrĂ€sident Putin, einen Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Das hat Konsequenzen fĂŒr ganz Europa.

Plötzlich stehen die Telefone der westlichen Staats- und Regierungschefs ĂŒberhaupt nicht mehr still. Über abhörsichere Leitungen spricht Joe Biden im Weißen Haus mit dem PrĂ€sidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen StaatsprĂ€sidenten Emmanuel Macron.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Der Grund: Wladimir Putin hat die beiden abtrĂŒnnigen Gebiete in der Ostukraine offiziell als unabhĂ€ngig anerkannt und nach eigenen Worten sogleich eine "Friedensmission" seiner StreitkrĂ€fte in den betroffenen Gebieten angekĂŒndigt.

Eine Art Online-Proseminar

Fast eine Stunde lang musste der Westen zuvor aus Sicht des russischen PrĂ€sidenten im Kreml zum Nachsitzen kommen. Wohl orchestriert saß Wladimir Putin vor den Fernsehkameras des russischen Staatsfernsehens. "Russia Today" lieferte serviceorientiert die lupenreine englische Übersetzung mit.

Was folgte, war eine Art historisches Online-Proseminar des Kremlchefs. Es sollte eine Lektion fĂŒr den Westen werden, eine Rechtfertigung fĂŒr jegliche russische Unternehmungen. Es wurde eine Rede, welche die Welt, maßgeblich Europa und seine nach dem Kalten Krieg entwickelte Sicherheitsarchitektur, langfristig verĂ€ndern könnte. Und noch wissen die USA und ihre VerbĂŒndeten nicht, wie sie darauf konkret reagieren können. Zumindest nicht so, dass es wirklich noch helfen könnte.

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Warum ist das der Fall?

Wie Putin historische Fakten schaffen will

Nicht ohne Grund hielt Wladimir Putin diese öffentliche Geschichtsstunde. Der russische PrĂ€sident rechtfertigt sein gegenwĂ€rtiges und mögliches zukĂŒnftiges Handeln vor allem aus seiner Deutung der Vergangenheit heraus. Aus der Geschichte lernen heißt fĂŒr ihn, das Narrativ zu definieren.

So griff Putin zurĂŒck auf die AnfĂ€nge der Sowjetunion, auch auf den russischen Diktator Josef Stalin. "Die moderne Ukraine wurde komplett von Russland geschaffen", sagte Putin. Übersetzt heißt das, dieses Land existiere nur, weil Russland es zugelassen habe. Die Ukraine sei "nie eine wahre Nation" gewesen. Es klingt wie der Versuch, der Ukraine damit das geltende Völkerrecht abzusprechen. Eine Nation, die keine wahre ist, hat auch keine Rechte. Die demokratisch gewĂ€hlte Regierung in Kiew bezeichnet der Kreml nicht ohne Grund stets nur als "Regime".


In der Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, so die Behauptung Putins, sei die Ukraine nie in der Lage gewesen, "selbst eine staatliche StabilitÀt zu erreichen". Sie sei deshalb immer auf andere LÀnder angewiesen gewesen, insbesondere auf die USA.

Es ist Putins nĂ€chstes Argument, die Geschicke der Ukraine bestimmen zu dĂŒrfen. Denn das Land, das kein wahres Land sei, werde vom Westen unterwandert. Das könne Russland "nicht ignorieren". Die Ukraine sei ein "Marionettenstaat" des Westens und der USA. "Die Ukraine wird heute von außen kontrolliert", behauptet Putin. Der Westen kontrolliere "das ganze Land", maßgeblich aus der US-Botschaft in der Hauptstadt Kiew heraus und ĂŒber Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Drohung fĂŒr alle Ex-Sowjetstaaten

Es fallen SĂ€tze in Putins Rede, die alle ehemaligen Sowjetrepubliken betreffen. Den nationalen Republiken erlaubt zu haben, das russische Imperium zu verlassen, sei ein "Wahnsinn" gewesen, so Putins Sicht. Ein "Raub" sei dies gewesen. Eine Drohung – nicht nur gegen Weißrussland und die Ukraine, gegen Georgien, Aserbaidschan und viele mehr, sondern auch gegen heutige Nato-Mitgliedsstaaten wie Litauen, Estland und Lettland. Diese Staaten trĂŒgen ohnehin nur ein vorurteilsbeladenes Klischee einer angeblichen russischen Bedrohung in die Nato, so Putin.

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Der russische PrĂ€sident stellte weiterhin Mutmaßungen an, die Ukraine könne als vom Westen angeblich unterwanderter Staat leicht und jederzeit an Nuklearwaffen gelangen. Dass der Nato-Beitritt der Ukraine derzeit gar nicht ansteht, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz soeben erst klargestellt hat, ist ihm offenkundig egal. "Wenn nicht morgen, dann eben ĂŒbermorgen", raunt Putin. Das Ă€ndere historisch nichts fĂŒr Russland.

Putin will Menschen schĂŒtzen, die "russisch denken"

Die Nato habe der damaligen Sowjetunion versprochen, dass es keine Erweiterung nach Osten geben werde. Dieses zumindest in VertrÀgen allerdings nirgends belegte Versprechen sei gebrochen worden. Mehr noch, Putin sagte, er habe im Jahr 2000 den damaligen US-PrÀsidenten Bill Clinton gefragt, was dieser von einem Nato-Beitritt Russlands halte. Clinton habe ihn abgelehnt.

Und so sei es nach Putins Logik nun eben so, wie es sei: Russland setze sich zur Wehr, um Menschen in der Ukraine und ĂŒberall sonst zu schĂŒtzen. Und zwar jene, die nicht nur Russisch sprechen, sondern auch "russisch denken".

Das Ende der europÀischen Friedensordnung

Putins lange historische Herleitung war keineswegs neu. Schon vor Monaten schrieb der PrĂ€sident einen Aufsatz, in dem er versuchte, die Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland historisch zu begrĂŒnden.

Nach der nun öffentlich zelebrierten Nachhilfestunde fĂŒr den Westen setzte Putin aber schließlich seine Unterschrift unter Dokumente, die das Schicksal der Ukraine besiegeln sollen. Luhansk und Donezk, die von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine, gelten aus Russlands Sicht fortan als unabhĂ€ngig.

Putin schafft Rechtfertigung fĂŒr 2014

Er trennt diese Region einfach per Dekret ab. Putin bricht damit das Völkerrecht. Seine Rede sollte dies offenkundig verschleiern. Er rechtfertigt mit ihr rĂŒckwirkend sein kriegerisches Handeln im Jahr 2014. Er rechtfertigt mit ihr zusĂ€tzlich einen weiteren Krieg gegen den souverĂ€nen Staat Ukraine, auch vor seiner eigenen Bevölkerung. Mit dieser Herleitung ließen sich auch zahlreiche weitere Interventionen rechtfertigen: eben ĂŒberall dort, wo russische Minderheiten leben.

Putin gelingt damit eine Invasion ohne Invasion. Denn nach seiner Logik sind seine Truppenbewegungen ĂŒber die Grenze der Ukraine hinweg ab sofort ein "Freundschaftsdienst" oder eben eine "Friedensmission". Der Westen tut sich damit erkennbar schwer. War das jetzt schon eine Invasion? Diese Frage wird im Weißen Haus heftig diskutiert.

BĂŒndnisfall wird wahrscheinlicher

Eine Gefahr besteht unterdessen lĂ€ngst nicht nur fĂŒr die Ukraine. Ob FlĂŒchtlingsbewegungen oder ukrainischen Soldaten, die bei der Flucht in westliche Staaten in Kampfhandlungen verwickelt werden – all das könnte dramatische Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt haben. Von wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.

Russische Truppen in der Ukraine und in Weißrussland stĂŒnden gefĂ€hrlich nahe an Nato-Staaten im Baltikum und Polen. Man stelle sich vor, ukrainische Soldaten auf der Flucht schössen von Polen aus auf russisch besetztes Gebiet und dortige Truppen reagierten darauf. Ein sogenannter BĂŒndnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags könnte auf diese Weise viel wahrscheinlicher werden als jemals zuvor seit Ende des Kalten Krieges.

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Die Welt dĂŒrfte nach dieser Rede samt den folgenden Unterschriften und Befehlen eine andere sein als noch vor wenigen Stunden. Putin pokert nicht nur. StĂŒck fĂŒr StĂŒck schafft er dazu die Fakten.

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