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Ukraine-Krieg: Baerbock stellt sich bei Haushaltsstreit hinter Pistorius


Dafür braucht es "sehr, sehr viel Geld"
Baerbock sendet Botschaft an Finanzminister Lindner aus Kiew

Von dpa, aj

Aktualisiert am 22.05.2024Lesedauer: 3 Min.
German Foreign Minister Annalena Baerbock visits KyivVergrößern des BildesAnnalena Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew: "Der russische Präsident kennt kein Limit". (Quelle: REUTERS/dpa-bilder)
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Mitten in der russischen Offensive reist die Außenministerin in die Ukraine. Sie hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei.

Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Außenministerin sagte der "Bild" am Dienstagabend in Kiew: "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", fügte Baerbock hinzu. Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."

Pistorius hatte für das laufende Jahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet, wie "Bild am Sonntag" berichtete. Demnach hat die Ampel-Koalition bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe.

Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". "Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", betonte die Außenministerin. Baerbock ringt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Milliarden-Einsparungen in ihrem Etat.

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Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa", warnte Baerbock.

Baerbock: "Der russische Präsident kennt kein Limit"

Zuvor hatte die Außenministerin gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz in Kiew angesichts der aktuellen russischen Offensive mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung verlangt. "Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagte Baerbock. Kuleba warnte: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist", sagte Baerbock, nachdem sie ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte. Das Wärmekraftwerk war bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört worden. Allen müsse zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges klar sein: "Der russische Präsident kennt kein Limit, keinen Kompass der Menschlichkeit." Der beste Schutz gegen russischen Raketenterror sei die Stärkung der Luftabwehr, sie habe absolute Priorität.

International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock. "Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr." Deswegen sage sie nicht nur mit Blick auf die Partner, sondern auch auf "unsere eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten Kraftwerke der Infrastruktur".

Ob Baerbock sich selbst mal ans Maschinengewehr stellen will?

Am Nachmittag schilderten ukrainische Soldaten der Mobilen Luftverteidigung ihren Einsatz gegen russischen Drohnen und Marschflugkörper. Auf freiem Feld stand die Einheit, ein Pickup mit aufmontiertem Maschinengewehr. Damit können die Soldaten relativ langsam anfliegende russische Drohnen abschießen. Daneben stand ein kleines, geländegängiges Militärfahrzeug mit einer fest installierten Abschusseinrichtung für Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger. Damit können angeblich auch Marschflugkörper vom Himmel geholt werden.

In der Nacht zum Dienstag seien 29 Drohnen von Russland gegen die Ukraine losgeschickt worden, hieß es hier – die ukrainische Luftwaffe berichtete, 28 davon seien abgeschossen worden. Ob sie sich selbst mal ans Maschinengewehr stellen wolle, wurde die Grünen-Frau gefragt – Baerbock lehnte dankend ab. Was sich die Einheit wünscht? Mehr Abwehrsysteme.

Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Baerbock musste einen am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die schon zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt im Januar 2023 besucht.

Verwendete Quellen
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