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SPD: Martin Schulz greift Union und Angela Merkel an

Kampfrede auf Parteitag  

"Anschlag auf Demokratie" - Schulz greift Union an

26.06.2017, 15:48 Uhr | rok, dpa

SPD: Martin Schulz greift Union und Angela Merkel an. Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Dortmund.  (Quelle: Reuters)

Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Dortmund. (Quelle: Reuters)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Dortmund in scharfen Worten vorgeworfen, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen.

Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes entziehen. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz am Sonntag beim SPD-Programmparteitag in Dortmund. 

Zur Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert erklärte Schulz: "Die Macht der Profitmaximierung ohne jede Rücksicht zerstört die Würde des Menschen. Diese Kräfte zu zivilisieren, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert."

Ohne Ehe für alle kein Koalitionsvertrag

Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", stellte Schulz klar. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare.

Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die Ehe für alle zur roten Linie für Koalitionen erklärt. Linke und FDP sind auch dafür, die Ehe zu öffnen, die Union bisher nicht. Nach aktuellen Umfragen ist eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der Union die wahrscheinlichste Machtoption für die SPD.

Schulz bezeichnet AfD als "NPD light"

Schulz griff auch die AfD scharf an und bezeichnete sie als "NPD light". Derzeit lasse sich in einem "Online-Stammtisch" der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere. In dem Chat der AfD werde schwadroniert von "Deutschland den Deutschen", von einer "Machtübernahme" und "volksfeindlichen Medien". "Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht", sagte Schulz. "Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland." Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. Das müsse und das könne verhindert werden.

Vor wenigen Tagen waren Protokolle einer internen Chat-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt öffentlich geworden. Darin hatte unter anderem der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg geschrieben: "Deutschland den Deutschen". Der Ausspruch ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt.

Zu Erdogan: "Lassen Sie diese Menschen frei!"

Schulz hat die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei als "Skandal" gebrandmarkt. "Es ist ein Skandal, dass tausende Oppositionelle in der Türkei verfolgt und angegriffen werden", sagte Schulz am Sonntag beim SPD-Parteitag in Dortmund. Es sei ein "Skandal , dass immer noch unzählige Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen". Schulz appellierte an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Lassen Sie diese Menschen frei!"

Der türkische Präsident solle "auf den Weg der Demokratie" zurückkehren, forderte der SPD-Vorsitzende. Er begrüßte bei dem Parteitag den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar als Gast. Dündar wurde wegen eines Beitrags vom Mai 2015 über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische Rebellen in Syrien von der türkischen Justiz zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß und lebt inzwischen in Deutschland im Exil. "Wir sind auf Eurer Seite", sagte Schulz. "Ihr repräsentiert die demokratische Türkei."

Schröder: "Nichts ist entschieden!"

Altkanzler Gerhard Schröder hatte zuvor seiner Partei Mut gemacht für den Bundestagswahlkampf und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. "Nichts ist entschieden", versicherte Schröder am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen." Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Was damals ging, das geht heute auch", rief er den Delegierten in Dortmund zu. "Auf in den Kampf! Venceremos!" ("Venceremos" ist spanisch und heißt übersetzt: Wir werden siegen.)

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