SPD fordert Aufklärung: Finanziert CDU illegal ihren Wahlkampf?

Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ist allerdings verboten.

"Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, der "Welt".

Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass Mitarbeiter des Kanzleramts nebenberuflich für die CDU im Wahlkampf tätig sind, auf Basis einer "geringfügigen Beschäftigung". Außerdem soll mindestens eine Wahlkampfbesprechung in den Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stattgefunden haben. Die Stiftung wird fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss laut Satzung eigenständig agieren.

Die SPD hält die Vorgänge für einen Skandal, wie Generalsekretär Hubertus Heil der Zeitung sagte. „Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen." Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte die Kanzlerin.