Reaktionen zum Kompromiss der Union in der Flüchtlingsfrage

Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg in der Zuwanderungspolitik. Am Ende kam bei den nächtlichen Verhandlungen eine "Obergrenze light" heraus. Die Union hat damit eine Basis für die Koalitionsgespräche, doch von den potenziellen Partnern kam nicht nur Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein klares Nein zum Unionskompromiss jedoch vermieden.

Die FDP sieht in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. "Die Basis ist gelegt", sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen.

Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann. Sie sprach sich zudem für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

Unterschiedliche Reaktionen von den Grünen

Unterschiedliche Reaktionen kamen von den Grünen. Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein klares Nein zum Unionskompromiss in der Streitfrage Flüchtlingszuzug vermieden und damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offengelassen. "Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären", sagte Özdemir im ZDF. Die Einigung von CDU und CSU auf eine Maximalzahl von 200.000 beim Flüchtlingszuzug sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen einen Kompromiss zu finden. "Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen", betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

Özdemir forderte CDU und CSU erneut auf, rasch zu Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition einzuladen. "Jetzt müssen wir endlich mal anfangen", sagte er. Dann werde man sehen, ob man zusammenfinde.

Heftige Kritik von Peters

Özdemirs Kollegin an der Parteispitze, Simone Peter, hatte zuvor den Unionskompromiss heftig kritisiert. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt", sagte sie und fügte hinzu, die Unions-Einigung enthalte "weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. "Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden."

Die CSU ist "sehr zufrieden"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich "sehr zufrieden" über die Einigung mit der CDU auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Die Begrenzung der Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr sei "ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben", sagte Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "gute Botschaft", dass die Union ein gemeinsames Regelwerk vereinbart habe.

"Die Grünen müssen zur Realität zurückkehren"

Von den Grünen forderte Scheuer: "Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin". "Realitätsverlust mit offenen Grenzen, jeder kann zu uns kommen ohne Regel, wird es in einer nächsten Koalition nicht geben. Und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen." Die Grünen hatten vor der Bundestagswahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.