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Groko: Das Wichtigste über den Koalitionsvertrag

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Kompromiss nach Verhandlungen  

Der Koalitionsvertrag: das Wichtigste in Kürze

07.02.2018, 16:35 Uhr | AFP, rok, dpa

Groko: Das Wichtigste über den Koalitionsvertrag . Horst Seehofer, Martin Schulz und Angela Merkel: Die Parteispitzen sollen sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. (Quelle: dpa)

Horst Seehofer, Martin Schulz und Angela Merkel: Die Parteispitzen sollen sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. (Quelle: dpa)

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ministerposten sind verteilt. Änderungen gibt es auch an der Spitze der SPD.

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathonverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.

  • Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden
  • Bürokratie wird abgebaut – das soll die Gründerkultur stärken
  • Sozialabgaben sollen nicht über 40 Prozent steigen
  • Nach CETA rückt der Handel mit Afrika in den Fokus
  • Wegen Digitalisierung: Kartellrecht wird modernisiert
  • Ein Gigabit-Netz soll bis 2025 aufgebaut sein (Kosten: 10 – 12 Milliarden Euro)
  • Auf einem einheitlichen Portal sollen Bürger mit der Verwaltung kommunizieren
  • Mittel für den kommunalen Straßenbau werden erhöht
  • Planungen und Bau von Straßen soll schneller durchgeführt werden
  • Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen Bahn fahren als bisher
  • Fahrverbote für Diesel sollen vermieden werden
  • E-Autos bekommen Förderung – dreckige Diesel sollen nachgerüstet werden
  • Ziel ist eine Vollbeschäftigung
  • Subventionierte Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose – Kosten: Eine Milliarde Euro
  • Arbeitsverträge dürfen nach fünf Jahren nicht mehr befristet werden – mit Einschränkungen
  • Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden um 0,3 Prozent gesenkt
  • Arbeitslose erhalten nach drei Monaten Recht auf Weiterbildungen
  • Planungssicherheit für Menschen soll trotz befristete Verträge verbessert werden
  • Recht auf befristete Teilhabe bei Unternehmen ab 45 Mitarbeitern – mit Einschränkungen
  • Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat erhöht
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule
  • Gebührenfreie Kitas wird es nicht geben
  • Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen
  • 50 Prozent Frauenquote soll bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis 2025 Realität werden
  • Frauenhäuser sollen saniert, Frauen die Kosten für eine Unterbringen abgenommen werden
  • Nationaler Bildungsrat soll Investitionen bei maroden Schulen koordinieren, dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig – Schulhoheit bleibt weiterhin bei den Bundesländern
  • Bafög-Reform soll mehr Studenten die Finanzierung des Studiums ermöglichen
  • Ein Mindestlohn soll auch für die Ausbildung verbindlich sein
  • 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP zurzeit 3,467 Billionen Euro) soll für Forschung und Entwicklung ausgeben werden
  • Gesetzliche Rente ist bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent garantiert
  • Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen eine 10-Prozent höhere Rente als die regionale Grundsicherung
  • Selbstständige müssen in die Rentenkasse einzahlen
  • Mindestbeiträge für Krankenversicherte sollen gesenkt werden
  • Mütter, die mehr als zwei Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, können ein drittes Erziehungsjahr bei der Rente anrechnen lassen
  • Arbeitnehmer – und Arbeitgeber sollen die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen
  • Pflegekräfte erhalten mehr Geld, 8000 Pfleger sollen zeitnah eingestellt werden
  • Kinder von Pflegebedürftigen müssen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern aufkommen
  • Zentrale Telefonnummer für Arzttermine wird eingerichtet
  • Deutschland nimmt keine neuen Schulden auf
  • Der Soli wird abgeschafft
  • Es soll keine Steuererhöhungen für die Bürger geben
  • Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird abgeschafft
  • Bis 2021 will die Bundesregierung 1,392 Billionen Euro ausgeben
  • Bund und Länder sollen jeweils 7500 neue Polizisten bekommen, 2000 Stellen in der Justiz sollen Gerichte entlassen
  • „No-Go-Areas“ in Städten sollen verschwinden
  • Netzneutralität soll gewährleistet werden
  • Familiennachzug wird auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt
  • Zentrale Flüchtlingslager sollen sich um die Registrierung, Verteilung und Ausweisung von Asylsuchenden kümmern
  • Unter anderem werden Algerien, Marokko und zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
  • 60.000 Sozialwohnungen sollen gebaut werden – Finanzierungsrahmen: 2 Milliarden Euro
  • Mietpreisbremse bleibt wie sie ist
  • Höhe des Wohngeldes soll an tatsächliche Miete angepasst werden
  • Modernisierungen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mietsteigerungen führen
  • Strukturschwache Gebiete sollen gefördert werden
  • Einsatz von Glyphosat soll vermindert werden
  • Bio-Fleisch soll besser gekennzeichnet werden
  • Männlichen Küken dürfen nicht mehr geschreddert werden
  • Klimaziel 2020 werden nicht erreicht, Lücke soll aber so klein wie möglich werden
  • Kohlestrom soll schrittweise abgebaut werden
  • Energieversorgung besteht bis 2030 aus mindestens 65 Prozent Öko-Strom
  • Neue Wind- und Solaranlagen sollen Strom vergleichbar mit vier Kernkraftwerken liefern
  • Ausgaben in der Entwicklungshilfe werden erhöht
  • Bundeswehreinsätze im Nordirak, Afghanistan und Mali werden fortgesetzt
  • EU-Beitritt der Türkei wird vorläufig auf Eis gelegt
  • Keine Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg teilnehmen

Den vorläufigen Koalitionsvertrag (Stand 07.02.2018 11:45 Uhr) können Sie sich hier herunterladen.

Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Seehofer als Innenminister, Scholz als Finanzminister

Die SPD erhält nach dpa-Informationen neben dem Außenamt auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll, sowie die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln – sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.

Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

Schluss mit Kettenbefristungen, Kommission prüft Arzthonorare

Die Parteien einigten sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

In puncto "Zwei-Klassen-Medizin" wollen die Parteien nach dpa-Informationen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der Ungleichbehandlung in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.

Koalition noch nicht in trockenen Tüchern

CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben.

dpa

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