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Nach Schulz-Rückzug: Personaldebatten in der CDU gewinnen an Tempo

Groko-Unmut nach Schulz-Abgang  

CDU-Politiker stellen Ministerien-Verteilung infrage

11.02.2018, 21:10 Uhr | AFP, dpa, pdi

Nach Schulz-Rückzug: Personaldebatten in der CDU gewinnen an Tempo. Angela Merkel und Andrea Nahles auf einer Kabinettssitzung: In der CDU und in der SPD wächst der Druck auf die Parteispitzen und der Ruf nach personellen Veränderungen wird lauter. (Quelle: dpa)

Angela Merkel und Andrea Nahles auf einer Kabinettssitzung: In der CDU und in der SPD wächst der Druck auf die Parteispitzen und der Ruf nach personellen Veränderungen wird lauter. (Quelle: dpa)

CDU und SPD kommen nicht zur Ruhe. Nach dem Rückzug von Schulz versuchen Teile der Union nun, die Ressortzuteilung der Groko zu kippen. Bei der SPD wächst die Kritik an Andrea Nahles. 

Teile der CDU haben nach dem Verzicht von Martin Schulz auf den SPD-Vorsitz und Posten des Außenministers in einer großen Koalition die "Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung" infrage gestellt. Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der "Bild"-Zeitung: Wenn Parteivorsitzende bei der Ressortverteilung selbst zugreifen, sei das "ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen". Nach dem Rücktritt von Schulz sei "das jetzt aber weg".

Auch die Personaldebatten in der CDU gewinnen an Tempo. Vor allem jüngere Politiker verlangen, ihre Generation stärker zum Zuge kommen zu lassen – auch, um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu entwickeln. Die Junge Union forderte die CDU-Führung auf, bis zum Bundesparteitag Ende Februar zu sagen, wer Minister im Kabinett Merkel werden soll.

Forderung nach Verjüngung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wenn es schon in den führenden Rollen keinen Wechsel gebe, brauche man neue Leute im Kabinett, um einen Aufbruch darzustellen. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak verlangte in der "Bild am Sonntag": "Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen." Klarheit über die Personalfragen müsse bis zum CDU-Sonderparteitag bestehen. "Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen."

In der CDU rumort es seit Monaten: Die Kritik an dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September war während der Verhandlungen über eine Regierungsbildung zwar zunächst verstummt. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsgespräche mit CSU und SPD bricht sich erneut Ärger Bahn, der sich vor allem an der Ressortverteilung entzündet. Dass die SPD in den Verhandlungen Merkel das Finanzministerium abgetrotzt hat, schmerzt viele CDU-Vertreter.

Übernimmt Nahles am Dienstag?

Nach dem Debakel um Schulz wächst auch in der SPD der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum 2. März der Entscheid der rund 463.000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition an. Am Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch von Schulz übernimmt. Danach müsste sie binnen drei Monaten von einem Sonderparteitag gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt.

Schulz hatte am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen angekündigt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Nahles zu übergeben und das Außenamt von Sigmar Gabriel zu übernehmen, falls die SPD-Basis einer neuen großen Koalition zustimmt – obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach massiver Kritik erklärte er am Freitag seinen Verzicht auf ein Regierungsamt. Unter Schulz hatte die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

Geringe Chancen für Gabriel

Nach dem Rückzug von Schulz hatten sich einzelne SPD-Politiker dafür ausgesprochen, Gabriel – dem in Umfragen derzeit beliebtesten SPD-Politiker – das Amt des Außenminister zu lassen. Gabriel werden jedoch nur noch geringe Chancen eingeräumt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat er sich mit seinen jüngsten Attacken gegen Schulz und die Parteiführung extrem geschadet. Auch gilt sein Verhältnis zu Nahles als stark belastet.

Als mögliche Kandidaten für das Auswärtige Amt gelten etwa Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley. Die Besetzung von Ministerposten will die SPD aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben. "Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt's die Rote Karte."

Martin Schulz als "Sündenbock"

Nahles, die die Personalrochade gemeinsam mit der engeren Parteiführung gebilligt hatte, steht inzwischen auch persönlich in der Kritik. Die Schwester von Martin Schulz warf der SPD-Führungsriege vor, sie habe sich als "echte Schlangengrube" erwiesen. "Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles", sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der "Welt am Sonntag". "Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden."

Unmut gibt es auch über das Verfahren des Stabwechsels. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis verteidigte den Aufruf der Parteilinken, den Parteivorsitz künftig per Urwahl zu bestimmen. "Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gehe nicht an, "dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird".

Familienministerin Barley sagte der "Rheinischen Post": "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen." Dazu müsste ein Parteitag zunächst die Satzung ändern. Bisher ist nur eine – unverbindliche – Mitgliederbefragung möglich.

Verwendete Quellen:
  • dpa, Reuters, AFP

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