Özdemir wirft Russand und Türkei Schmutzkampagne gegen Grüne vor

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht von einer neuen Qualität der Angriffe auf seine Partei im Internet. Jetzt warnt auch der Bundesnachrichtendienst vor politischen Agenten.

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat dem Kreml sowie türkischen Aktivisten vorgeworfen, hinter digitalen Schmutzkampagnen gegen seine Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu stecken. "Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel".

"Man muss davon ausgehen, dass wir in Moskau und Ankara nicht als Wunschpartner gelten", sagte Özdemir weiter. Kreml-Chef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "würden sicher nicht die Grünen wählen". Angesichts der "neuen Dimension", welche die digitalen Angriffe hätten, befinden sich Vertreter der Grünen laut Özdemir im Gespräch mit den deutschen Sicherheitsbehörden.

"Immer ruppiger und die Mittel brutaler"

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl bestätigte, dass Russland seine Aktivitäten in Deutschland erheblich gesteigert habe. "Russland hat in Deutschland ein sehr komplexes Aufklärungsinteresse in nahezu fast allen Politikfeldern – Außenpolitik, Rüstungspolitik, Verteidigungspolitik, aber natürlich auch EU-Politik und da besonders die Sanktionspolitik gegen Russland", sagte Kahl der "Welt am Sonntag".

"Um diese Aufklärung durchführen zu können, bedient man sich aller denkbaren Mittel." Die russischen Dienste versuchten mit einer großen Zahl von Agenten, "im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen", fuhr Kahl fort. Außerdem würden die Methoden "immer ruppiger und die Mittel brutaler".