Olaf Scholz nennt Steuerentlastung für Gutverdienende "unmoralisch"

Bei seinem Wahlkampfauftakt in Bochum hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar positioniert – gegen Steuerentlastungen, für stabile Renten und sozialen Wohnungsbau. Harte Worte fand er für die Union.

Zum offiziellen Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Bochum hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möglichen Steuerentlastungen für Gutverdienende eine klare Absage erteilt. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch", sagte er am Samstag in Bochum.

Scholz beschwor "Zusammenhalt und Solidarität" in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.

Der Bundesfinanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegengesteuert habe. Am Ende des nächsten Jahres werden es 400 Milliarden Euro sein, sagte er. "Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung."

Stabile Renten, Mindestlohn und Zusammenhalt

Weiterhin betonte der Kanzlerkandidat die Notwendigkeit stabiler Renten. Nötig sei eine Garantie stabiler Renten besonders für junge Leute, "die jetzt viele Jahrzehnte Beiträge zahlen". Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters aus.

Scholz forderte mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie dürfe nicht weiter auseinanderfallen. "Viele agieren für sich", stellte Scholz fest. Nötig sei dagegen eine Gesellschaft, für die der Respekt eine große Bedeutung habe. "Respekt vor denen, die wir jetzt alle so beklatscht haben, vor den Corona-Heldinnen und -Helden." Dies sei eine gute Botschaft gewesen, die aber "nicht auf diese begrenzt sein" dürfe. "Die Anerkennung für diese Arbeit muss weiter gelten".

Scholz forderte in diesem Zusammenhang eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und sagte: "Das will ich im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft durchsetzen."

Scholz zu sozialem Wohnungsbau: "Das ist kein Hexenwerk"

Scholz fordert außerdem mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnung sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte, sagte der Kanzlerkandidat. "Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben." Zurzeit würden in Deutschland etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut, sagte Scholz. Die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend, weil sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könnten.

Etwa die Hälfte der Haushalte hat laut Scholz Anspruch auf eine geförderte Wohnung. "Das gehört doch dazu, wenn man ein gutes Leben führen will, dass man sich eine normale Wohnung leisten kann", sagte der Politiker. Geförderter Wohnungsbau sei eine Zukunftsaufgabe für Deutschland.

Scholz zur Unionspolitik: "Duchwursteln, das hilft nicht"

Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik warf Scholz CDU und CSU einen unverantwortlichen Kurs vor. Als Beleg führte er die Korrekturen beim prognostizierten Strombedarf durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. "Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein."

Die Union würde die Probleme des Landes nicht offen ansprechen und nicht anpacken, so Scholz. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. "Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlawieren auch nicht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Walter-Borjans wirft Laschet Larifari-Politik vor

Scholz appellierte an seine eigene Partei. "Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt", so der Kanzlerkandidat. Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. "Die Zustimmung für die SPD steigt, die Zustimmung für mich berührt mich sehr", sagte Scholz. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich optimistisch: "Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen." Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: "Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD." Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. "Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari."