BTW 2021 – Nach Rede von Armin Laschet: SPD und Union liefern sich Schlagabtausch

Mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag hat Armin Laschet einen Streit zwischen Union und SPD entfacht. Nach der Empörung der Sozialdemokraten spricht die CDU nun von Falschnachrichten.

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs wird der Schlagabtausch zwischen Union und SPD immer härter. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben, reagierten führende Sozialdemokraten empört. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer Schmutzkampagne. Aus der CDU wurden die Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt.

Erwartet wurde, dass der Streit auch im zweiten großen TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend (20.15 Uhr) eine Rolle spielen würde. Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wollen sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Schlagabtausch liefern. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Provozierende Äußerung

CDU-Chef Laschet sagte auf dem Parteitag: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Klingbeil und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort "Seite" endet.

Laschet setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der (damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."

Klingbeil twitterte am Samstag: "Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!"

"Höhepunkt einer Schmutzkampagne"

Bei einer SPD-Veranstaltung in Worms warf Klingbeil der Union vor: "Was ich diese Woche erlebt habe, war der traurige Höhepunkt einer Schmutzkampagne, die ich von der Union nicht erwartet hätte." Mit Verweis auf die für CDU/CSU dramatisch schlechten Umfragewerte sagte er, die Union sei "eine Partei in purer Panik, aber wir bleiben cool. Wir konzentrieren uns auf Inhalte und werden diesen Schmutzwahlkampf nicht mitmachen." Die SPD brauche keine Ratschläge von Laschet. "Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete Klingbeil am Sonntag auf Twitter mit den Worten: "@ArminLaschet: "In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Ich bin mir sicher, dass @larsklingbeil versehentlich den Ausschnitt verkürzte. Sonst wäre es gezielte Desinformation."

Vorwurf der Desinformation

Laschets Wahlkampfberaterin Tanit Koch warf Klingbeil auf Twitter vor: "Sie reden von Anstand, @larsklingbeil, und streuen #fakenews. Ihr Video ist bis zur Entstellung verkürzt." In einem weiteren Tweet hielt sie Kühnert vor, das Video der Redepassage von Laschet "verfälschend gekürzt" zu haben. "Sie verbreiten gezielt #Desinformation", schrieb Koch.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte am Samstag am Rande einer Veranstaltung seiner Partei in Mannheim, die SPD habe "gegen die wilhelminische Diktatur die Demokratie in Deutschland erkämpft. Sie hat gegen die Faschisten gestanden. Das ist eine demokratische Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden hat." Die Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas seien mit der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt gelegt worden. "Manche Leute haben vielleicht keine tiefe Verankerung in der Geschichte, aber die SPD ist die Partei der Demokratie und die Partei, die dafür gekämpft hat, dass Deutschland einen guten Platz in Europa hat", sagte Scholz.

Scharfe Kritik von Hubertus Heil

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) attackierte Laschet scharf. Auf Twitter schrieb er: "Man muss in der Demokratie andere Meinungen aushalten. Aber den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau unseres Landes und dem Erfolg unserer Demokratie zu leugnen, wie Herr Laschet es tut, ist nicht nur geschichtsvergessen sondern unanständig und würdelos."

Kühnert twitterte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden: "Wie wenn einer mit dem Heißluftballon im Sinkflug ist, schon allen Ballast über Bord geworfen hat und nun anfängt die letzten und wichtigsten Habseligkeiten loszulassen, damit es noch irgendwie nach oben geht. Erbarmungswürdig."