Bundestagswahl 2021: Attacken im Wahlkampf – "unmoralische Vibrations"

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Abschlussveranstaltungen noch einmal einen Schlussspurt hingelegt

Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Schlusskundgebungen um die Zustimmung der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen "neuen Aufbruch".

Merkel warb zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien, weil diese für "Maß und Mitte" stünden. Die Union baue Brücken, "wenn neue Probleme kommen". Deshalb seien CDU und CSU die Parteien, "die die nächste Regierung führen müssen", sagte sie. Laschet, der nach ihr sprach, demonstrierte erneut den Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder. "Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", sagte er in München. Zudem warnte Laschet erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken.

Söder warf seinerseits FDP-Chef Christian Lindner vor, entgegen seiner ursprünglichen Äußerungen mit einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu liebäugeln: "Man spürt geradezu die unmoralischen Vibrations zwischen Scholz und Lindner."

Scholz zum Kohleausstieg: "Das wird umgesetzt"

Scholz sagte bei seinem Auftritt in Köln: "Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel." Dafür müssten am Sonntag die Weichen gestellt werden. Scharfe Kritik übte der Bundesfinanzminister an den Steuerplänen von Union und FDP. Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro für Wohlhabende seien "völlig aus der Zeit gefallen", sagte der SPD-Kandidat mit Blick auf den in der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg.

Den Schwerpunkt seiner Rede widmete Scholz dann der Sozialpolitik. "Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, dass in einem so reichen Land so viele Kinder in Armut aufwachsen", warb er für eine Kindergrundsicherung. Weiter versprach er die Sicherung des Rentenniveaus sowie mehr Anerkennung für soziale Berufe wie Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Auch sollte dem Mietenanstieg mit dem Bau neuer Wohnungen sowie einer Mietpreisbremse begegnet werden.

Als weitere zentrale Herausforderung des kommenden Jahrzehnts nannte Scholz zudem den Klimawandel. Nachdrücklich stellte er sich hinter den Atom- und auch den Kohleausstieg. "Das wird umgesetzt", sicherte er zu, ohne allerdings für die Kohle ein konkretes Ausstiegsdatum zu nennen. Als möglichen Koalitionspartner nannte Scholz in diesem Zusammenhang erneut die Grünen, auch wenn es mit diesen manchmal "Umsetzungsprobleme" gebe.

Baerbock: "Wo wart ihr, als die Kinder euch brauchten?"

Grünen-Kandidatin Baerbock bekräftigte trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei, die künftige Regierung anzuführen. Beim Grünen-Wahlkampfabschluss in Düsseldorf sagte sie, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt". Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein "Wegducken" mit der Großen Koalition oder einen "neuen Aufbruch" gebe.

Den bisherigen Regierungsparteien hielt die Grünen-Politikerin vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. "Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus", betonte Baerbock.

Die Wahl sei weiterhin "eine Wahl für einen echten Aufbruch in der Sozialpolitik", so Baerbock. Dazu gehörten mehr Geld für Schulen, faire Löhne und eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte sowie ein Gesundheitssystem, das nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sei, sondern auf Vorsorge. Baerbock wiederholte die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder, die sich nicht allein aus Hartz-IV befreien könnten – eine Forderung auch der SPD. An diese richtete Baerbock die Frage: "Wo wart Ihr Sozialdemokraten, als die Kinder und Jugendlichen Euch brauchten?" Die SPD habe in all ihren Regierungsjahren nicht für die Kinder gesorgt.

Wissler: Scholz "wanzt sich an die FDP ran"

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler bekräftigte in Berlin das Ziel einer rot-grün-roten Bundesregierung. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen umsetzen und einen Politikwechsel erreichen wollten, dann gelinge das nur "mit einer starken Linken", sagte sie. Wissler warf Scholz bei ihrem Auftritt vor, dass er sich "ranwanzt an die FDP".

Die FDP will ihre Abschlusskundgebung erst am Samstagnachmittag in Düsseldorf abhalten. Parteichef Lindner sagte im ZDF, er sehe sich nicht in der Rolle des "Königs- oder Kanzlermachers". Seine Partei leiste "ja nur einen Beitrag". Als Ziel bekräftigte Lindner, er wolle "möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika".

AfD schießt gegen "abgehobene Politkaste"

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla zog für seine Partei Bilanz. Der Wahlkampf der AfD sei "störungs- und vor allem auch skandalfrei" gewesen", sagte Chrupalla bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Co-Vorsitzender Jörg Meuthen warf den Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen vor, sie wollten "weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten" arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen. Chrupalla forderte in diesem Zuge dazu auf gegen die "abgehobene Politkaste" zu stimmen.

In dem am Freitag veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" behielt die SPD ihren Drei-Punkte-Vorsprung vor der Union. Sie kam auf 25 Prozent, gefolgt von der Union mit unverändert 22 Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die AfD verlor einen Punkt auf zehn Prozent. Die Grünen blieben bei 17 Prozent, die Linke bei sechs Prozent.