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Merz bringt sich fĂŒr CDU-Vorsitz in Stellung – schließt Kampfkandidatur aus

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 08.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Personeller Neuanfang in der CDU?: Laschet verwirrt mit diesem Statement zu seiner Zukunft. (Quelle: Reuters)
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Armin Laschet ebnet den Weg fĂŒr eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Das begrĂŒĂŸen viele seiner Kollegen. Friedrich Merz liebĂ€ugelt mit dem Posten des CDU-Vorsitzenden, stellt aber eines sofort klar.

Mehrere prominente Christdemokraten haben die AnkĂŒndigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrĂŒĂŸt. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am spĂ€ten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".

Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen – dies hatte er am Donnerstagabend angekĂŒndigt. Er wolle diesen Prozess moderieren. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen", sagte er – ohne die Namen möglicher Kandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.

Es gehe nun nicht darum, welche Partei oder welche Person in die Regierung komme, sondern welche Politik die nĂ€chsten vier Jahre gemacht werde." Aus diesem Grund setze er sich fĂŒr ein Jamaika-BĂŒndnis aus Union, GrĂŒnen und FDP ein, machte er deutlich, Jamaika sei die Chance fĂŒr einen echten Aufbruch in Deutschland. GrĂŒne und FDP hatten allerdings entschieden, mit der SPD ĂŒber die Bildung einer Regierung zu sprechen. Laschet sagte, die CDU stehe bereit fĂŒr GesprĂ€che. Die CDU schlage keine TĂŒr zu.

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Merz: Weg frei fĂŒr Erneuerung

"DafĂŒr verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Friedrich Merz zu Laschets Auftritt auf Twitter. "Ich werde mich nach KrĂ€ften daran beteiligen, dafĂŒr einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Wörtlich schrieb Merz: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei fĂŒr den Neuanfang der #CDU."

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"Ob ich nochmal fĂŒr den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschĂ€ftigt habe", sagte Merz spĂ€ter in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss Merz am Donnerstagabend aber aus. "Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen", so Merz. Er hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen fĂŒr den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunĂ€chst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.

"Wichtiges Signal"

Der saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Laschets AnkĂŒndigung sei wichtig und richtig gewesen, "um uns weitere quĂ€lende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen". Nun mĂŒsse die Union rasch "gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen".

Der niedersĂ€chsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union mĂŒsse nun zur Ruhe kommen. Laschet habe angedeutet, "dass er den Übergangsprozess zu einem neuen Bundesvorsitzenden ein StĂŒck weit mitgestalten will und dann loslassen wird". Dies sei "ein wichtiges Signal" auch an die Basis. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin fĂŒr den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. "Es wĂ€re gut, wenn es gelingen wĂŒrde. So ganz glaube ich noch nicht daran."

Laschet hatte am Donnerstag auch gesagt, dass die CDU weiter fĂŒr ein Jamaika-BĂŒndnis mit GrĂŒnen und FDP bereitstehe. Dabei machte er auch deutlich, dass er bereit wĂ€re, dafĂŒr eigene Ambitionen zurĂŒckzustellen. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt fĂŒr das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich."

Armin Laschet (CDU): Der MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen hĂ€lt eine Jamaika-Koalition weiterhin fĂŒr möglich.
Armin Laschet (CDU): Der MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen hĂ€lt eine Jamaika-Koalition weiterhin fĂŒr möglich. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

FPD-Parteivize Vogel bedankt sich bei Laschet

Respektbekundungen fĂŒr Laschet kamen am Donnerstagabend auch aus der FDP. Parteivize Johannes Vogel schrieb of Twitter, der Umgang mit Laschet habe in den letzten Monaten "oft jedes Maß verloren". "Egal, wie man den Wahlkampf fand: Danke fĂŒr den jahrzehntelangen Einsatz fĂŒr unser Land, lieber Armin!" Die FDP hatte mit Blick auf die Regierungsbildung eine grĂ¶ĂŸere NĂ€he zur Union als zur SPD betont, sich letztlich aber gemeinsam mit den GrĂŒnen dafĂŒr entschieden, prioritĂ€r DreiergesprĂ€che mit dem Wahlsieger SPD zu fĂŒhren.

Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestĂŒrzt. Die SPD wurde stĂ€rkste Kraft und sondiert nun mit GrĂŒnen und FDP die mögliche Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

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