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Grünen-Chef Habeck bei "Markus Lanz": Da schlummert Konfliktpotenzial


Da schlummert erhebliches Konfliktpotenzial

Eine TV-Kritik von Christian Bartels.

Aktualisiert am 20.10.2021Lesedauer: 3 Min.
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Robert Habeck (Archivbild): In der jüngsten Lanz-Sendung sprach Habeck über einige der Streitthemen der nächsten Bundesregierung.
Robert Habeck (Archivbild): In der jüngsten Lanz-Sendung sprach Habeck über einige der Streitthemen der nächsten Bundesregierung. (Quelle: imago images)
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Der Grünen-Chef redete bei "Markus Lanz" zwar nicht über Posten in der nächsten Bundesregierung. Dafür gab er klima-, geo- und finanzpolitische Ausblicke – und deutete an, worüber noch kräftig gestritten werden dürfte.

Hatte Markus Lanz am Dienstagabend in seiner ZDF-Talkshow den künftigen Vizekanzler zu Gast? Erwartungsgemäß äußerte sich Robert Habeck zu Personalien der nächsten Bundesregierung kein bisschen. Einen Vorgeschmack auf "megaambitionierte" Pläne und auf allerhand Konfliktpotenzial unter den Parteien, die sie bilden, gab der sichtlich zufriedene Grünen-Chef jedoch.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gewählt und führt das neue Bundeskabinett damit an. Vor Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, legte der 63-Jährige den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat für das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Die Gäste:

  • Robert Habeck, Grünen-Co-Vorsitzender
  • Karin Prien, CDU-Politikerin
  • Kristina Dunz, Journalistin
  • Ulrich Schulte, Journalist

"Sondierungspapiere sind schwammig per Definition": So nahm Habeck Kritik an den flott erzielten Ergebnissen der mutmaßlichen rot-grün-gelben Koalition Wind aus den Segeln. Als bloßes "Dokument eines Einigungswillens" könnten solche Papiere gar nicht den Anspruch haben, alle Fragen zu beantworten. Vielleicht war es sogar die 2017 unter Habecks Mitwirkung gebildete schwarz-grün-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein gewesen, die Sondierungspapiere erst erfunden hatte. Dass mit Karin Prien die Bildungsministerin genau dieser weiterhin amtierenden Regierung im Studio saß, trug dazu bei, dass diese Lanz-Show vor allem eine Habeck-Show wurde.

Moderator Lanz hatte, ebenfalls erwartungsgemäß, harte Fragen vorbereitet und stellte sie gewohnt verbissen. Vor allem: Warum die Grünen das Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. Dabei sekundierte ihm "taz"-Journalist Ulrich Schulte, der die Sondierung für einen Erfolg vor allem der FDP hält. Immerhin würde ein Tempolimit zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. "Die FDP hat das sehr, sehr hart gestellt", argumentierte Habeck. Mit der Einigung auf ein Enddatum für Verbrennungsmotoren hätten die Grünen einen klimapolitisch wichtigeren Erfolg erzielt. Außerdem sei der Wahlkampf nun vorbei, und statt darum, welche Partei wo verloren hat, gehe es um entstehende Dynamik und das Bilden einer "Regierung, die den Mut zu Entscheidungen hat".

Habeck: Sondierungspapier bei Klimapolitik "megaambitioniert"

Wichtiger als eher symbolische Fragen wie das Tempolimit und ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs sei die "hochrelevante Frage des Kohleausstiegs", der "idealerweise" bis 2030 geschehen soll. Mit dem Plan, eine "versorgungssichere Energiewelt allein auf Basis erneuerbarer Energien" aufzubauen, sei das Sondierungspapier "megaambitioniert".

Wird dann auch Ministerpräsident Markus Söder in Bayern jede Woche zwei neue Windräder bauen müssen, fragte Lanz. Das soll er wohl müssen. Da deutete sich nicht nur ein harter künftiger Konfliktpunkt an, sondern stellte sich zugleich die Frage nach der Finanzierung. Sie sei "der große Knackpunkt in dem Bündnis", sagte "taz"-Journalist Schulte. Und seine Ergänzung "Allen ist klar: Wir brauchen die Kohle" sorgte für einen Lacher, weil "Kohle" hier für Geld und nicht für den Energieträger, aus dem ausgestiegen werden soll, stand.

Zum Beispiel soll es "weniger umweltschädliche Subventionen" geben, entgegnete Habeck. Und umriss in noch längeren Bögen Finanzierungsideen sowie seine Ansichten zur Pendlerpauschale (die bestehen bleiben soll), zur Schuldenbremse und zur Vermögenssteuer, die nicht beschlossen wurde, aber ohnehin nicht im Bundeshaushalt landen würde. Jedenfalls würden die Grünen bei der Strategie bleiben, das, "was volkswirtschaftliches Vermögen schafft, durch Kredite zu finanzieren". Das könnte 50 Milliarden Euro im Jahr oder mehr Geld betreffen.

Da schlummert erhebliches Konfliktpotenzial

Dazu hatte Lanz einen passenden Einspieler parat: einen Wahlkampfauftritt des FDP-Chefs Christian Lindner, in dem er Habecks Rezept, Schulden lieber als "Kredit" zu bezeichnen, lächerlich machte. Worauf Habeck im Studio mit einer überraschenden Volte reagierte: Eben der in Deutschland gewohnte, in den USA und in China dagegen unübliche Verzicht auf Schulden, ergo auf Investitionen, sei Schuld daran, dass Europa technologisch in Rückstand geraten sei und immer weiter verliere. Und sicher, "Schulden machen und Kredite aufnehmen ist das gleiche", sagte Habeck sehr deutlich. Da dürfte also erhebliches Konfliktpotenzial mit der FDP schlummern. Oder deutete der geopolitische Exkurs eher an, was für wirklich große Ziele sich die nächste Bundesregierung steckt?

So große Fragen beantwortet Lanz' Talkshow nicht. Zumindest parierte Habeck souverän und in solch langen Bögen, wie sie Talkshow-Gäste selten ununterbrochen durchhalten können, ziemlich unterschiedliche Kritik. Und machte dabei durchaus den Eindruck, auch das von FDP-Chef Lindner ebenfalls begehrte Finanzministerium leiten zu können.

Gegenüber seinem Auftritt fielen die letzten 20 Minuten zwangsläufig ab. Da widmete Lanz sich seinem zweiten politischen Gast, Karin Prien. Es ging um Chancen und vor allem Probleme der künftigen Oppositionspartei CDU. Drei Kampfkandidaturen hintereinander haben den Unionsparteien nicht gutgetan, stellte die RND-Journalistin Kristina Dunz fest. Von ihr wie auch von Prien erhielt der meist scharf kritisierte, noch amtierende Parteichef Laschet Lob. Zur Frage, wer denn nun neuer Chef werden soll und ob es eine Doppelspitze, womöglich mit ihr selbst, geben sollte, wollte sich Prien – sozusagen nach Habeck-Muster – nicht äußern. Oppositionsparteien stehen meist im Schatten derer, die regieren dürfen. Das wurde gut deutlich.

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Verwendete Quellen
  • "Markus Lanz" vom 19. Oktober 2021
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