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Jetzt wird alles anders

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 30.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Armin Laschet im Bundestag: Sein Nachfolger wird von der Basis gew├Ąhlt.
Armin Laschet im Bundestag: Sein Nachfolger wird von der Basis gew├Ąhlt. (Quelle: IMAGO / snapshot)
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Es ist wirklich wahr: In der CDU d├╝rfen k├╝nftig die Mitglieder ├╝ber den Vorsitz der Partei mitentscheiden. Und das ist auch gut so. Denn nur mehr Mitbestimmung sichert das ├ťberleben der Christdemokraten.

Es geht ein Schreckgespenst um in der CDU ÔÇô und es hei├čt: SPD. Mancher Christdemokrat hat Angst, das Schicksal der Sozialdemokraten zu erleiden. Also der Partei, die bei der letzten Vorsitzendenwahl im Jahr 2019 eine unendliche Ochsentour von zig m├Âglichen F├╝hrungsteams erlebte. Die am Ende zwei Politiker w├Ąhlte, die praktisch niemand kannte. Und von denen zumindest eine, Saskia Esken, bis heute bei den W├Ąhlern unbeliebt ist. Doch es war immerhin das Ergebnis einer Mitgliederbefragung: Breit legitimiert, ganz basisdemokratisch.

Trotz aller Bedenken haben die Kreisvorsitzenden der CDU an diesem Wochenende in Berlin entschieden: Wir wollen auch wie die SPD sein.

Also zumindest mit Blick auf die Mitgliederbefragung. Nicht auf das Prozedere (und nat├╝rlich schon gar nicht auf das Ergebnis). Das wird schon der erste Balanceakt f├╝r die Partei: Wie wagt sie mehr Basisdemokratie und bekommt trotzdem eine beliebte Parteispitze installiert?

Es ist nicht der Zaubertrank, aber gibt trotzdem Kraft

Es ist gut, wie die Kreisvorsitzenden entschieden haben. Man m├Âchte fast der Partei zurufen: Hey, CDU, willkommen im Jahr 2021, super, dass ihr es noch geschafft habt! Denn jede andere Form der Neuwahl eines Vorsitzenden w├Ąre politisch v├Âllig verfehlt gewesen.

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Der Noch-Parteichef Armin Laschet ist damit, wenn man so will, der letzte seiner Art: Seine Wahl zum Vorsitzenden (Merz war an der Basis beliebter) und seine Kanzlerkandidatur (S├Âder war an der Basis beliebter) erfolgten nur, weil die Parteigremien hinter ihm standen. Doch dann ist er krachend gescheitert. Und mit ihm auch die Gremien, mit ihm der ganze Machtapparat der CDU. Das ├Ąndert sich jetzt, die Macht wandert von den Gremien zu den Mitgliedern. Endlich!

Nat├╝rlich ist ein Mitgliedervotum nicht der Zaubertrank, auch k├╝nftig werden die Christdemokraten ÔÇô politisch gesprochen ÔÇô die Konkurrenz nicht so verhauen wie Asterix und Obelix die R├Âmer. Aber: Sie haben jetzt zumindest ein Mittel, um die grunds├Ątzliche Richtung der CDU herauszufinden.

Denn f├╝r die 16-j├Ąhrige Kanzlerschaft von Angela Merkel zahlte die CDU einen hohen Preis: Sie ist inhaltlich beliebig. Die Deutschen w├Ąhlten die Kanzlerin, weil sie fast niemanden verschreckte. Doch im Laufe der Zeit gab es immer weniger Kanten und Zacken in der Programmatik.

Eine Mitgliederbefragung ist die zeitgem├Ą├če Art, Politik zu machen

F├╝r Merkel, mag sie auch noch so eine gute Kanzlerin gewesen sein, war die CDU immer nur Mittel zum Zweck: um an die Macht zu kommen und sich dort zu halten. Inhaltsschwere Konferenzen zu veranstalten, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden machte, w├Ąre Merkel wohl nicht mal im Traum eingefallen. Wieso sollte sie auch in die Partei hineinhorchen? Hauptsache, das Kanzleramt war sicher.

Mit dem nun anstehenden Mitgliederentscheid kann sich die CDU in Ruhe ├╝berlegen, wer sie eigentlich sein will. Eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung? Oder eine progressiv-konservative Stimme? Diese Phase der Selbstfindung hat die Partei n├Âtig, denn sie ist gespalten. Nicht umsonst unterlag bei den letzten zwei Vorsitzendenwahlen der Konservative Friedrich Merz immer nur knapp.

Vor allem ist die Mitgliederbeteiligung eine zeitgem├Ą├če Art, um Politik zu machen. Die Partei, das sind eben ihre Mitglieder. Sie pr├Ągen das Bild und den Kern der CDU. Das Spitzenpersonal wird regelm├Ą├čig ausgewechselt, die Mitglieder bleiben, oft ├╝ber Jahrzehnte. Sie m├╝ssen daher auch mitentscheiden.

Niemand kann sich mehr sicher sein

Die Gr├╝nen haben ihren Kanzlerkandidaten im kleinstm├Âglichen Hinterzimmer ausgekl├╝ngelt: zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck. Baerbock gewann, wollte Kanzlerin werden ÔÇô das Ergebnis ist bekannt.

Lediglich die SPD hatte zuletzt Erfolg ohne Basisbeteiligung. Olaf Scholz wurde von der Parteispitze ausgerufen. Aber eben auch, weil er der einzige sozialdemokratische Spitzenpolitiker mit Kanzlerformat war, der auch wirklich wollte.

Bei der Union sieht das anders aus. Es gibt dort nicht nur viele ehrgeizige Politiker wie Friedrich Merz, Jens Spahn, Carsten Linnemann, Ralph Brinkhaus und Norbert R├Âttgen. ├ťber die meisten von ihnen hei├čt es in der Partei, sie k├Ânnten das auch: Kanzler sein.

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Nun k├Ânnen sie in Ruhe versuchen, die Basis zu ├╝berzeugen. Und sei es mit einem Vorschlag f├╝r ein Team. Allzu sicher d├╝rfen sie sich aber nicht sein, dass sie so auch gew├Ąhlt werden. Und das ist gut so.

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